HOME

Thailand: Die Touristen fliegen, die Krise bleibt

Auftatmen in Thailand: Nach dem Verbot der Regierungspartei PPP haben die Oppositionellen ihre Flughafen-Blockaden aufgegeben. Doch die politische Krise, ausgelöst durch den tiefen Graben zwischen den armen Massen und den einflussreichen Eliten, schwelt weiter.

Die Regierung in Thailand ist entmachtet. Nach monatelangen Protesten erklärte das Verfassungsgericht in Bangkok die Regierungspartei PPP für aufgelöst. Die Demonstranten auf dem internationalen Flughafen kündigten das Ende ihrer Blockadeaktionen an. Der Luftverkehr kann aber wahrscheinlich erst gegen Ende der Woche wiederaufgenommen werden.

Ministerpräsident Somchai Wongsawat akzeptierte das Urteil. "Jetzt bin ich Vollzeitbürger", sagte der entmachtete Regierungschef. Er könne sich mit dem Urteil abfinden, da er nicht für sich selbst, sondern für Thailand gearbeitet habe.

Der Ministerpräsident brach nach der Entscheidung des Gerichts eine Kabinettssitzung in Chiang Mai ab. Die Regierung hatte sich dorthin zurückgezogen, nachdem die oppositionelle Protestbewegung der Volksallianz für Demokratie (PAD) im August den Regierungssitz in Bangkok und in der vergangenen Woche auch die beiden Flughäfen der Hauptstadt besetzt hatte.

Die Regierungsgeschäfte übernimmt einstweilen der stellvertretende Ministerpräsident Chaowarat Chandeerakul, wie Regierungssprecherin Suparak Nakboonnam mitteilte. Binnen 30 Tagen müsse das Parlament nun einen neuen Ministerpräsidenten wählen.

Die Flughafenbesetzer brachen in Jubel aus, als die Nachricht vom Urteil der Verfassungsrichter bekannt wurde. "Mein Herz ist glücklich", sagte die 41-jährige Hausfrau Pailin Jampapong unter Freudentränen. Die Blockade des internationalen Flughafens Suvarnabhumi hat mehr als 300.000 ausländische Touristen an ihrer Heimreise gehindert. Die Protestbewegung will die Blockade der Flughäfen am Mittwoch aufheben, wie der PAD-Vorsitzende Sondhi Limthongkul mitteilte. Die Demonstranten drohten aber eine Rückkehr an, sollten ihre weiteren Forderungen nicht erfüllt werden. "Die nächste Regierung muss versprechen, eine neue Art Politik zu machen und darf kein Marionettenregime von Thaksin Shinatwatra sein", teilte die PAD mit.

Erste Frachtmaschinen in Bangkok gelandet

Bereits am Dienstag landeten auf dem internationalen Flughafen Suvarnabhumi wieder Frachtmaschinen. Passagierflugzeuge sollen nach Angaben eines Regierungssprechers ab Freitag wieder starten. Allerdings dürfte es mindestens eine Woche dauern, bis die 350.000 gestrandeten Passagiere alle abreisen können.

Regierungssprecher Nattawut Sai-kau kündigte an, dass die insgesamt sechs Koalitionsparteien über ihre nächsten Schritte beraten wollten. Zugleich teilte er mit, dass ein für diesen Monat in Thailand geplanter Asean-Gipfel auf März verschoben werde.

Gerichtspräsident Chat Chalavorn befand gleich drei Regierungsparteien des Wahlbetrugs für schuldig. Neben Somchais Partei der Volksmacht (PPP) sind dies die Machima-Thipatai-Partei und die Chart-Thai-Partei. Mit der Entscheidung wolle das Gericht ein Beispiel setzen, sagte Chat.

Das Verfahren geht auf ein früheres Urteil des Obersten Gerichts gegen einen PPP-Funktionär zurück: Yongyuth Tiyapairat wurde für schuldig befunden, Stimmen gekauft zu haben. Nach thailändischem Recht kann eine Partei verboten werden, wenn eines ihrer Mitglieder wegen Wahlbetrugs verurteilt wurde.

Die Entscheidung verbietet Somchai und 59 Parteifunktionären für den Zeitraum von fünf Jahren jede politische Betätigung. Von den 59 namentlich genannten Personen gehören 24 dem Parlament an. Sie müssen ihre Mandate jetzt niederlegen.

PPP-Abgeordnete wollen unter neuer Flagge weitermachen

Das Parlament hat 15 Tage Zeit, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Die verbliebenen Abgeordneten der aufgelösten PPP wollten sich in einer neuen Partei formieren. Sie haben zusammen mit den Koalitionspartnern eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und könnten aus ihrer Mitte einen neuen Regierungschef wählen - ein Ergebnis, das die PAD nicht akzeptieren will.

Wenn das Parlament zu keinem Ergebnis kommt, kann das Verfassungsgericht einen Hohen Rat ernennen, der eine Übergangsregierung einsetzt und Neuwahlen ausschreibt.

Die Protestbewegung PAD hat Somchai als Marionette des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra betrachtet. Sie unterstützt den König und hat deswegen dessen Symbolfarbe Gelb übernommen.

Die PAD wird von den konservativen Eliten in Bangkok getragen. Hingegen wurde die PPP mit einem betont sozialen Programm vor allem von den Armen auf dem Land unterstützt.

In den vergangenen Tagen wuchs die Angst vor einem möglichen Bürgerkrieg in Thailand. Bei Sprengstoffanschlägen wurden insgesamt sieben Menschen getötet. Zuletzt wurde am Montagabend eine Granate auf Anhänger der Protestbewegung abgeschossen.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters