Militärintervention

Die Lage in Iran eskaliert, es gibt mittlerweile Hunderte Tote. US-Regierungssprecherin Leavitt wies erneut darauf hin, dass Trump eine Militärintervention nicht ausschließe.

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den USA eine rechtliche Begründung für ihre Militärintervention in Venezuela gefordert. Die US-Regierung müsse "der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis das geschehen ist", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist bisher nicht geschehen." Die Bundesregierung hielt derweil an ihrer Weigerung fest, die US-Intervention als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren. Die Opposition warf ihr deshalb Duckmäusertum vor.  

STORY: In Niger ist das Ultimatum der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS an die Putschisten zur Wiedereinsetzung von Präsident Mohamed Bazoum ergebnislos abgelaufen. Kurz vor Verstreichen der Frist befahl die Militärjunta die Schließung des Luftraums über Niger. Online eingesehenes Material das Anbieters flightradar24.com zeigte am Sonntag einen Himmel ohne Flugbewegungen über dem Land. Die Putschisten um General Abdourahamane Tiani dürften mit der Schließung des Luftraums ein militärisches Eingreifen der Nachbarstaaten aus der Luft verhindern wollen. Genau das nämlich hatte die ECOWAS angedroht, sollte das Ultimatum zur Wiedereinsetzung ergebnislos verstreichen. Der italienische Außenminister Antonio Tajani rief die ECOWAS dazu auf, das Ultimatum zu verlängern. Die Putschisten ließen ihre Machtübernahme am Sonntag im Nationalstadion von Niger in der Haupstadt Niamey feiern. Tausende folgten dem Aufruf, so auch dieser Mann. Amadou Hamadou Moumouni / Unterstützter der Putschisten „Ziel der Demonstration ist es, der ganzen Welt und der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass wir zu 100 Prozent hinter denen stehen, die die Macht übernommen haben. Sie haben die Unterstützung der Bevölkerung. Das hier ist also der Beitrag, den wir leisten können.“ Ein Vertreter der nun von der Armee geführten Regierung betonte während der Versammlung im Nationalstadion, die Junta sei entschlossen, von nun an die Zukunft des Landes zu bestimmten. Es war bereits der siebte Staatsstreich in West- und Zentralafrika innerhalb von drei Jahren. Präsident Mohamed Bazoum ist weiter inhaftiert. Beobachter befürchten nun, die Junta könnte sich Russland zuwenden und tatsächlich auf militärische Hilfe der Wagner-Miliz zurückgreifen. Auch ein Eingreifen islamistischer Terrorgruppen schließen Experten nicht aus.

STORY: Der selbst ernannte Machthaber Abdourahamane Tiani hat Nachbarländer und die Weltgemeinschaft vor einer Militärintervention nach dem Putsch in Niger gewarnt. Tiani erklärte in einer Fernsehansprache, er verbitte sich jede Einmischung aus dem Ausland. Seine Landsleute rief er auf, sich auf eine Verteidigung des Landes vorzubereiten. Zugleich versprach er, die Bedingungen für einen friedlichen Übergang zu Wahlen zu schaffen. Tiani ist Kommandeur der Präsidialgarde, die vor rund einer Woche den demokratisch gewählten Staatschef Bazoum entmachtet hat. Der westafrikanische Staatenbund Ecowas hat mit militärischer Gewalt gedroht, falls Bazoum nicht bis zum 6. August wieder eingesetzt wird. Ecowas hat zudem Wirtschaftssanktionen verhängt. Frankreich und Italien flogen hunderte Europäer bereits aus dem Land aus. Auch die USA beorderten ihre Regierungsmitarbeiter zurück.