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"Eine diplomatische Sackgasse": US-Senatoren kritisieren Syrien-Deal mit Russland

Die Syrien-Vereinbarung mit Russland trage "nichts zur Lösung" des Bürgerkrieges bei, sagen John McCain und Lindsey Graham. Die US-Senatoren plädieren für eine militärische Intervention.

Die beiden einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben den russisch-amerikanischen Plan zur Sicherung und Zerstörung syrischer Chemiewaffen harsch kritisiert. Es sei zu befürchten, dass Feinde der Vereinigten Staaten das Abkommen "als aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas" interpretierten, warnten die beiden Republikaner in einer Erklärung am Samstag. "Wir könnten uns kein schlimmeres Signal an die Adresse des Irans vorstellen, während dieses Land sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt."

Das am Samstag zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass Syriens Staatsführung um Präsident Baschar al Assad eine Woche Zeit bekommt, um eine Liste ihrer Chemiewaffen vorzulegen. Spätestens im November sollen dann UN-Experten nach Syrien reisen und bis Mitte 2014 schließlich sämtliche Giftgasbestände vernichtet sein. Bei Verstößen gegen das Abkommen ist eine UN-Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta vorgesehen, was die Möglichkeit zu nicht-militärischen Sanktionen oder der Anwendung von Gewalt eröffnen würde.

Senatoren drängen Obama zu Militäreinsatz

Assad werde den großzügigen Zeitrahmen ausnutzen, "um die ganze Sache in die Länge zu ziehen und die Welt zu täuschen", wie es schon der irakische Machthaber Saddam Hussein getan habe, kritisierten die Senatoren. Sowohl McCain als auch Graham drängen US-Präsident Barack Obama seit Langem zu einem Militäreinsatz in Syrien.

"Man muss schon jedes kritische Auge verloren haben, um in diesem Abkommen etwas anderes als den Beginn einer diplomatischen Sackgasse zu sehen", erklärten die beiden Hardliner. Die nun getroffene Vereinbarung trage "nichts zur Lösung" des seit zweieinhalb Jahren tobenden Bürgerkriegs bei, dem inzwischen schon mehr als 110.000 Menschen zum Opfer gefallen seien.

kgi/DPA/AFP / DPA