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Vernichtung von Syriens Chemiewaffen: USA und Russland finden gemeinsame Linie

Lange schienen die Fronten zwischen den USA und Russland verhärtet. Jetzt haben sich beide Seiten auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt.

Bei den Gesprächen über Syriens Chemiewaffen haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow einen Kompromiss erzielt. Die Regierung von Präsident Baschar al Assad müsse innerhalb von einer Woche eine umfassende Auflistung von Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen, sagte Kerry am Samstag in Genf. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben."

Syrien müsse den Vereinten Nationen zudem Zugang zu allen Lagerstätten gewähren. Die USA und Russland hätten sich weiter auf eine Vorgehensweise für die Zerstörung der Chemiewaffen geeinigt. Die Schritte sollten flankiert werden von Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz, um den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden. Bevor der Zeitplan greife, müsse die für Chemiewaffen zuständige UN-Behörde zunächst aber den russisch-amerikanischen Vorschlag absegnen, so Lawrow.

Der russische Außenminister betonte, in der Vereinbarung sei für diesen Fall nicht von einer potenziellen Anwendung von Gewalt die Rede. Dies war bislang einer der wesentlichen Streitpunkte: Die USA wollten eine entsprechende Drohung, Russland lehnte dies ab. Kerry bedankte sich ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen.

Ban zweifelt an Assads Aufrichtigkeit

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält es allerdings für fraglich, ob Syriens Staatsführung ein internationales Abkommen zur Kontrolle ihrer Chemiewaffen auch tatsächlich einhalten würde. Präsident Assad habe zwar "scheinbar positiv" auf den russischen Vorschlag zur Abgabe und Vernichtung der tödlichen Kampfmittel geantwortet, sagte Ban am Freitag dem französischen Nachrichtensender France 24. "Das ist positiv, aber gleichzeitig spüre ich einige Zweifel aufseiten der internationalen Gemeinschaft" - und diese Zweifel teile auch er selbst. Zuvor hatte der UN-Generalsekretär erklärt, es gebe "überwältigende" Beweise für einen Giftgasangriff in Syrien. Der Bericht der UN-Waffeninspektoren soll am Montag vorgestellt werden. Weil ihnen ein entsprechendes Mandat fehlt, dürfen sich die Inspektoren aber nicht dazu äußern, ob Assads Truppen oder die Rebellen für den Einsatz am 21. August nahe Damaskus verantwortlich sind, bei dem Schätzungen zufolge 1400 Menschen getötet wurden.

Assad hatte in dieser Woche den Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention bei den UN beantragt und angekündigt, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle stellen und vernichten lassen zu wollen. Dert syrische Machthaber macht seine Zusammenarbeit aber davon abhängig, dass Washington nicht länger mit einem Militärschlag droht. Ein UN-Sprecher sagte am Freitag jedoch, dass fehlende Unterlagen eine zügige Bearbeitung der Anfrage verhinderten.

jwi/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters