HOME

Bericht von Amnesty: In syrischen Gefängnissen wird systematisch gefoltert

Mit brutalen Militäreinsätzen und Folter versucht das syrische Regime den Widerstand zu brechen. Die Opposition hofft auf eine Militärintervention zum Sturz Assads. Der Machthaber ruft für Mai Wahlen aus.

In syrischen Gefängnissen wird nach einem neuen Bericht von Amnesty International seit Beginn der Massenproteste gegen Präsident Baschar al Assad systematisch gefoltert. Angesichts der Brutalität des Regimes rufen seine Gegner immer lauter nach einer Militärintervention. Die syrische Führung kündigte unterdessen Parlamentswahlen für den 7. Mai an.

Wie die Gefangenenhilfsorganisation in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Ich wollte sterben" schreibt, hat das Ausmaß der Misshandlungen ein neues Niveau erreicht und erinnert an das brutale Vorgehen des Regimes in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

In diesem Bericht erzählen Opfer von 31 Foltermethoden. Die oft bei Massenverhaftungen Festgenommenen seien bei ihrer Ankunft in den Gefängnissen mit Stöcken, Gewehrkolben oder Fäusten geschlagen oder ausgepeitscht worden. In der Regel seien die Neuankömmlinge bis auf die Unterhosen ausgezogen worden. Manche mussten bis zu 24 Stunden draußen verbringen.

Elektroschocks gehörten zur Befragungspraxis

Bei Verhören seien einige Gefangene mit gefesselten Händen aufgehängt worden, so dass sie gerade mit den Zehenspitzen den Boden berührten, und geschlagen worden. Auch Elektroschocks gehörten laut Bericht zur Befragungspraxis. In einigen Fällen sei die Gefängniszelle unter Wasser gesetzt worden, um den Strom zum Inhaftierten zu leiten.

Amnesty International wertete die Aussagen als weiteren Beweis dafür, dass in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Interviewt wurden den Angaben nach Dutzende Syrier, die nach Jordanien geflohen waren.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat schreibt in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Erklärung: "Wir fordern ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft". Der Rat appellierte erneut an die Arabische Liga und an den Westen, eine Flugverbotszone über dem gesamten Staatsgebiet und Schutzzonen für Zivilisten einzurichten. Die "Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie" müsse ausgeschaltet werden. Zudem baten sie, Waffen an die Deserteure der Freien Syrischen Armee zu liefern. "Wir haben keine andere Wahl mehr, als uns mit Waffengewalt zu wehren", sagte Bassam Ishak, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates dem Nachrichtensender Al Arabija.

Tunesiens Ministerpräsident gegen militärisches Eingreifen

Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali wies die Forderung der Oppositionellen vehement zurück. Ein militärisches Eingreifen wäre "reiner Wahnsinn" und würde Assad den Vorwand liefern, um seine Armee noch schärfer vorgehen zu lassen, sagte er in einem Interview mit "Spiegel Online".

In Damaskus kündigte das Regime Wahlen für den 7. Mai an. Ende Februar war in Syrien eine neue Verfassung in Kraft getreten, in der die Vormachtstellung der regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist. Dennoch stellt die bevorstehende Wahl wohl keine Bedrohung für das Assad-Regime dar. Denn Beobachter gehen davon aus, dass eine saubere und faire Abstimmung in weiten Teilen des Landes wegen der Kämpfe und des Klimas der Angst ohnehin nicht möglich ist.

Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte am Dienstag in Washington: "Parlamentswahlen für ein Erfüllungsgehilfen-Parlament mitten in dieser Art Gewalt, die wir überall im Land sehen, sind lächerlich".

Die Assad-Truppen hatten in der Nacht zum Montag allein in der Widerstandshochburg Homs nach Angaben von Aktivisten 57 Zivilisten massakriert, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Nach UN-Schätzungen sind in dem seit einem Jahr andauernden Konflikt inzwischen etwa 8000 Menschen getötet worden. Das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf schätzte die Zahl der in die Nachbarländer geflohenen Syrer auf rund 30.000. Innerhalb Syriens selbst unterstütze das UNHCR rund 97.000 geflohene Menschen.

kave/DPA / DPA