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Gewalt in Syrien: Assad plant Parlamentswahlen im Mai

Syriens Präsident Baschar al Assad hat für den 7. Mai Parlamentswahlen angekündigt, der Westen glaubt jedoch nicht an eine faire Abstimmung. Regime-Gegner fordern eine Militärintervention.

Die Regierung von Präsident Baschar al Assad hat für den 7. Mai Parlamentswahlen in Syrien angekündigt. Das berichtete die staatliche Agentur Sana am Dienstag. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass saubere und faire Wahlen in weiten Teilen des Landes angesichts der andauernden Kämpfe und einem Klima der Angst nicht möglich sind. Der Westen kritisierte die Volksabstimmung als "Farce". Ende Februar war in Syrien eine neue Verfassung in Kraft getreten, in der die Vormachtstellung der regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist.

Nach den jüngsten Massakern rufen die Gegner des Assad-Regimes derweil nach einer Militärintervention. "Wir fordern ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft", heißt es in einer Erklärung, die der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) in der Nacht zum Dienstag veröffentlichte.

Der Syrische Nationalrat appellierte erneut an die Arabische Liga und an den Westen, eine Flugverbotszone über dem gesamten Staatsgebiet und Schutzzonen für Zivilisten einzurichten. Die "Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie" müsse ausgeschaltet werden. Zudem baten sie, Waffen an die Deserteure der Freien Syrischen Armee zu liefern. "Wir haben keine andere Wahl mehr, als uns mit Waffengewalt zu wehren", sagte Bassam Ishak, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates dem Nachrichtensender al Arabija. Die Assad-Truppen töteten Kinder und junge Mädchen, da sei es falsch, sich alleine auf einen diplomatischen Prozess zu verlassen, der bislang keine konkreten Ergebnisse gebracht habe.

UN fordern sofortiges Ende der Gewalt

Assads Truppen hatten in der Nacht zum Montag allein in der Widerstandshochburg Homs nach Angaben von Aktivisten 57 Zivilisten massakriert, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Wenige Stunden zuvor war noch der Sonderbeauftragte von UN und Arabischer Liga Kofi Annan zu politischen Gesprächen in Damaskus und hatte mit Assad über eine Lösung der Krise verhandelt - zunächst ohne Ergebnis. Der UN-Sicherheitsrat forderte bei einer Sitzung am Abend in New York ein sofortiges Ende der Gewalt. Nach UN-Schätzungen sind in dem seit einem Jahr andauernden Konflikt inzwischen etwa 8000 Menschen getötet worden. Annan forderte von der Führung in Damaskus am Dienstag eine umgehende Antwort auf seine Vorschläge für ein Ende der Gewalt.

Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali wies die Forderung der Oppositionellen vehement zurück. Ein militärisches Eingreifen wäre "reiner Wahnsinn" und würde Assad den Vorwand liefern, um seine Armee noch schärfer vorgehen zu lassen, sagte er in einem Interview mit "Spiegel Online". In Tunesien hatte sich Ende Februar die neue Syrien-Kontaktgruppe aus westlichen und arabischen Staaten zum ersten Mal getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Kämpfe und Massaker im ganzen Land

In einer Moschee in der syrischen Stadt Idlib wurden derweil zahlreiche Leichen entdeckt. Arabische Nachrichtensender sprachen am Dienstag von Dutzenden von Leichen, die in der Bilal-Moschee gefunden worden seien. Aktivisten meldeten, sie hätten bereits am Montag in der Moschee elf Leichen entdeckt, die sie wegen der andauernden Bombardierung der Stadt nicht hätten begraben können. In die Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei halten sich viele Deserteure der Freien Syrischen Armee auf. Auch am Dienstag wurde dort wieder gekämpft.

In der Provinz Daraa geriet nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ein Wagen mit Sicherheitskräften in einen Hinterhalt. Dabei seien zwölf Soldaten getötet worden. Sie seien auf dem Weg in die Stadt Daal gewesen, um Aktivisten festzunehmen, hieß es.

In der Grenzregion hat das Assad-Regime nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in den vergangenen Monaten hunderte Landminen ausgelegt. Betroffen seien vor allem Routen, die Flüchtlinge benutzten, um die Türkei zu erreichen.

mlr/DPA/AFP / DPA