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Bedenken gegen Militärintervention in Syrien

Trotz des anhaltenden Blutvergießens steht die internationale Gemeinschaft einem militärischen Eingreifen in Syrien nach wie vor überwiegend kritisch gegenüber.

Trotz des anhaltenden Blutvergießens steht die internationale Gemeinschaft einem militärischen Eingreifen in Syrien nach wie vor überwiegend kritisch gegenüber. Nachdem der französische Präsident François Hollande eine Intervention unter UN-Mandat nicht mehr ausgeschlossen hatte, bekräftigten die UN-Vetomächte China und Russland ihr Nein zu einem Militäreinsatz. Auch die Bundesregierung äußerte sich ablehnend.

Ein weiteres Handeln der UNO sei "verfrüht", sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Dem von dem Sondergesandten Kofi Annan erstellten Plan für ein Ende der Gewalt müsse "Zeit gegeben" werden. Außerdem müsse auch Druck auf die Opposition ausgeübt werden, forderte Gatilow.

China erneuerte ebenfalls seine ablehnende Haltung gegenüber einem Militäreinsatz. Peking sei "gegen einen gewaltsamen Regime-Wechsel", erklärte das Außenministerium.

Russland und China gehören zu Syriens engsten Verbündeten; auf UN-Ebene verhinderten sie bislang eine scharfe Verurteilung der Führung in Damaskus. Der UN-Sicherheitsrat beriet hinter verschlossenen Türen erneut über die Krise in Syrien. Dort wurden nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Kämpfen heute mindestens 39 Menschen getötet.

Frankreichs Staatschef François Hollande hatte am Dienstagabend eine bewaffnete Intervention nach Maßgaben des Völkerrechts und unter UN-Mandat nicht ausgeschlossen. Der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy forderte Hollande auf, nach dem Vorbild des Libyen-Einsatzes in Syrien "die Initiative zu ergreifen".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin hingegen, aus Sicht der Regierung gebe es "keinen Anlass, über militärische Optionen" zu sprechen. Eine solche Debatte "würde zu einem Flächenbrand führen", sagte der Menschenrechtsbeauftragte Löning dem Sender hr-iNFO. Löning rief dazu auf, stattdessen den Druck auf Syrien weiter zu erhöhen. Das Land müsse von der Möglichkeit abgeschnitten werden, an Geld und Waffen zu kommen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem Eingreifen in Syrien. Bei einer Intervention müssten die Toten "nicht in Tausenden, sondern in Zehntausenden gezählt werden", sagte er "Spiegel Online". Zudem sei es höchst unwahrscheinlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat auf ein solches Mandat einige.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte vor der Sitzung des Sicherheitsrats in New York, er hoffe, dass das Massaker von Hula mit mehr als hundert Toten "bestimmten Sicherheitsratsmitgliedern" die Augen geöffnet habe. Er verlangte "Mechanismen", um die Verantwortlichen für derartige Taten wie in Hula zur Rechenschaft zu ziehen.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(