Spionagevorwurf

Der wegen Spionagevorwürfen in Russland inhaftierte Franzose Laurent Vinatier ist im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen und wieder in Frankreich. Der Wissenschaftler und frühere NGO-Mitarbeiter sei in Paris gelandet, hieß es am Donnerstag im französischen Außenministerium. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach dessen Angehörigen sein Mitgefühl aus und bedankte sich bei den Diplomaten, die sich für seine Freilassung eingesetzt hatten. 

Im Fall des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier gibt es offenbar Bewegung: "Tatsächlich wurde den Franzosen ein Vorschlag bezüglich Vinatier unterbreitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Der Ball liegt nun bei Frankreich." Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem sowohl Moskau als auch Paris Interesse an Gesprächen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundet hatten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe gegen die AfD geäußert. "Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist." Er verstehe, dass Kolleginnen und Kollegen diese Nähe "kritisch thematisieren".

Spionageverdacht gegen die AfD: Hochrangige Innenexperten aus Bund und Ländern haben am Mittwoch davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbraucht, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen - möglicherweise im Auftrag Russlands. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Die AfD wies die Vorwürfe verärgert zurück.

Nach dem Lautwerden neuer Spionagevorwürfe gegen die AfD hat der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz juristische Konsequenzen gefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch weiterhin sehr genau hinzuschauen und Hinweisen auf Korruption, Bestechlichkeit und versuchte Einflussnahmen durch ausländische Staaten sehr entschlossen nachzugehen", sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.