Vermittlungsversuch

Inmitten eines neuen Vermittlungsversuchs für eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hat Israel grünes Licht für die Mobilisierung zehntausender Reservisten gegeben. Verteidigungsminister Israel Katz billigte am Mittwoch die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten sowie den Plan der israelischen Armee zur die Einnahme der Stadt Gaza, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete nach Angaben seines Büros "die Verkürzung des Zeitplans" an. Derweil wartete der Vermittler Katar weiter auf eine offizielle Antwort Israels auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag.

US-Präsident Donald Trump hat sich ablehnend über die europäischen Vermittlungsversuche im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigt. "Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden", sagte Trump am Freitag in Morristown im Bundesstaat New Jersey zu Journalisten. "Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen."

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) Ramallah, Westjordanland 11.11.2023 O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Die Menschen brauchen jetzt das Allerdringendste. Krankenhäuser brauchen Benzin, sie brauchen Sauerstoff. Die Krankenhäuser, insbesondere im Norden, müssen diese Versorgungssicherheit haben, weil nach wie vor Hunderte, Tausende von Menschen dort versorgt werden. Deutschland wird daher seine humanitäre Hilfe noch mal um weitere 38 Millionen Euro für die palästinensischen Gebiete aufstocken. Das bedeutet, dass wir für das Jahr 2023 insgesamt Gelder von über 160 Millionen Euro für die Palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellen. Gerade weil wir diesen wichtigen Beitrag leisten, appelliere ich, und das habe ich gestern getan und das haben wir als G7-Staaten getan, appelliere ich hier in der Region, dass auch weitere Akteure in der Region diese Finanzierung bereitstellen. Und gegenüber meinen israelischen Gesprächspartnern werde ich gleich jetzt im Anschluss vor Ort in Tel Aviv unterstreichen, dass Gelder, die der palästinensischen Behörde gehören, dieser auch vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden müssen." Tel Aviv, Israel "Es ist ganz klar, Hamas muss bekämpft werden. Aus dem Gazastreifen darf keine Terrorgefahr mehr für Israel ausgehen. Es darf aber auch keine Vertreibung aus Gaza, keine Besatzung oder territoriale Reduzierung von Gaza geben. Eine Lösung darf nicht über die Köpfe der PalästinenserInnen und Palästinenser hinweg erfolgen. Am Ende muss eine Rückbesinnung auf die Zweistaatenlösung stehen. Denn das ist das einzige nachhaltige Modell, das dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantieren kann. Die Brückenköpfe auf beiden Seiten sind klar erkennbar. Die Herkulesaufgabe ist es nun, die Brücke dazwischen zu bauen. Dafür wird es alle brauchen, alle, die an Frieden und Sicherheit glauben und sich das selbst für ihre Kinder wünschen."

STORY: Im Sudan-Konflikt will der militärische Führer des Landes Gespräche mit Nachbarländern führen. Für General Abdel Fattah al-Burhan ist es die erste Reise außerhalb des militärischen Hauptquartiers in der Hauptstadt Khartum seit Ausbruch eines Konflikts im April. Die gegnerische RSF-Miliz hat sich am Sonntagabend offen für einen dauerhaften Waffenstillstand mit der Armee gezeigt. Der Kommandeur der Rapid Support Forces, General Mohamed Hamdan Dagalo, präsentierte seine Version für eine "Wiedergeburt des Sudans". Darin verpflichtete er sich, die RSF auf bereits vorgeschlagene Prinzipien wie eine föderale und multikulturelle Regierung, demokratische Wahlen und eine geeinte Armee auszurichten. Eine Stellungnahme der Armee lag zunächst nicht vor. Die Kämpfe halten seit dem 15. April an. Keine Seite hat zunächst die Oberhand gewinnen können, zahlreiche Vermittlungsversuche blieben erfolglos. Den UN zufolge starben zahlreiche Zivilisten, mehr als 4,5 Millionen wurden vertrieben. Die Lage für die Bevölkerung ist desaströs, es fehlt an Wasser, Lebensmitteln und Strom. Beobachter befürchten eine Destabilisierung der gesamten Region.

STORY: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat am Samstag einen neuen Vermittlungsversuch in Niger unternommen. Eine Delegation einschließlich des Ecowas-Präsidenten Omar Touray flog in die Hauptstadt Niamey und führte dort Gesprächen mit der Militärjunta und dem gestürzten und festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum, für dessen Wiedereinsetzung die Ecowas kämpft. Führende Putschisten haben zuletzt mitgeteilt, einen nationalen Dialog über einen möglichen Übergang zur Demokratie einleiten zu wollen. Dieser werde nicht länger als drei Jahre dauern, so der selbsterklärte neue Machthaber Abdourahmane Tiani in einer TV-Rede. Weder die Putschisten noch das nigrische Volk wollten einen Krieg und seien offen für einen Dialog. Tausende Menschen in Niger zeigten sich am Wochenende solidarisch mit den Plänen der Junta. Deren Anhänger, vor allem junge Männer, versammelten sich am Samstag in einem Stadion in der nigrischen Hauptstadt. Viele gaben an, sich als Freiwillige zur Verfügung zu stellen, sollte Niger etwa von Truppen der Ecowas-Staaten angegriffen werden. Die Ecowas ist nach eigenen Angaben zu einem militärischen Eingreifen im Niger bereit, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Unterdessen haben die USA einen neuen Botschafter nach Niger entsandt. Dessen "diplomatischer Schwerpunkt wird darin bestehen, sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen, die die verfassungsmäßige Ordnung bewahrt", erklärte das US-Außenministerium am Samstag.