Auch der jüngste internationale Vermittlungsversuch im Ukraine-Konflikt hat in der Nacht zum Montag keinen Durchbruch gebracht. Zwar berichtete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dem fünfstündigen Berliner Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine, das "in einzelnen Punkten durchaus Fortschritte erreicht" worden seien. Auch in französischen Diplomatenkreisen war von "Fortschritten" die Rede.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin widersprach hingegen: "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen", teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es seien "schwierigste Gespräche" gewesen.
Fortsetzung der Gespräche nicht ausgeschlossen
Steinmeier war der einzige Teilnehmer des Vierertreffens, der sich anschließend vor der Presse äußerte. Das "schwierige Gespräch" drehte sich ihm zufolge um Wege zu einem möglichen Waffenstillstand, eine verbesserte Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze und die humanitäre Unterstützung von notleidenden Zivilisten im Krisengebiet.
Steinmeier sagte, sowohl er als auch sein französischer Kollege Laurent Fabius, der russische Außenminister Sergej Lawrow und Kiews Chefdiplomat Pawlo Klimkin würden nun ihren jeweiligen Staats- und Regierungschefs Bericht erstatten. Am Montag oder Dienstag werde dann "möglicherweise" geklärt, "in welcher Form wir das Gespräch von heute fortsetzen".
Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr
Zum Auftakt des Treffens hatte Steinmeier vor der Gefahr gewarnt, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften". Er sagte dies mit Blick auf die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine, die am Wochenende unvermindert andauerten.
Die Rebellen schossen ein ukrainisches MiG-29-Kampfflugzeug ab, dessen Pilot sich nach Angaben der Luftwaffe mit dem Schleudersitz retten konnte. Die Regierungstruppen rückten in Richtung der Industriestadt Lugansk vor. Dazu gab es Berichte über das Vordringen eines russischen Militärkonvois auf ukrainisches Gebiet: Während die ukrainische Armee erklärte, die meisten russischen Fahrzeuge zerstört zu haben, dementierte Moskau den Vorfall und erklärte, die ukrainischen Soldaten hätten "Gespenster zerstört".
Am Sonntag drang nach Angaben Kiews dann ein weiterer russischer Militärkonvoi in die Ukraine vor. Eine Kolonne mit drei Grad-Raketenwerfern sei über die Grenze in die Region Lugansk gefahren, erklärte das ukrainische Militär. Zudem habe es binnen 24 Stunden zehn Verletzungen des ukrainischen Luftraums durch russische Drohnen gegeben.
Russischer Hilfskonvoi wartet an der Grenze
Im Verlauf der seit vier Monaten andauernden Kämpfe im Osten der Ukraine wurden bereits mehr als 2100 Menschen getötet. In der Kampfregion leidet die Zivilbevölkerung auch darunter, dass die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Strom nicht mehr funktioniert.
Ein russischer Konvoi mit rund 280 Lastwagen, der nach Darstellung Moskaus 1800 Tonnen Hilfsgüter geladen hat, wartete am Sonntag weiterhin an der Grenze zur Ukraine auf Abfertigung. Die ukrainische Führung und der Westen hatten befürchtet, der Konvoi könne eine verdeckte russische Militäraktion tarnen. Inzwischen erklärte Kiew, der Konvoi sei "rechtmäßig". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) soll die Ladung nun überprüfen und dann mit der Verteilung der Hilfsgüter beginnen.
