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John Kerry auf Nahost-Reise: Der Durchbruch bleibt aus

John Kerrys Vermittlungsversuche im Nahen Osten waren nur mäßig erfolgreich. Doch der Außenminister ist optimistisch und sieht Verhandlungen zwischen Israel und Palästina in nicht allzu großer Ferne.

US-Außenminister John Kerry hat nach intensiven Vermittlungsbemühungen in Nahost von "echten Fortschritten" gesprochen. Ein echter Durchbruch und die erhoffte Ankündigung eines Gipfeltreffens in der jordanischen Hauptstadt Amman blieben jedoch aus. "Mit ein bisschen mehr Arbeit könnte die Aufnahme von Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung in Reichweite sein", sagte Kerry am Sonntag zum Abschluss viertägiger Gespräche mit Israelis und Palästinensern. "Wir haben mit einer sehr großen Kluft begonnen, konnten diese aber verkleinern", sagte er vor seinem Abflug vor Journalisten auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte nach einem Gespräch Kerrys mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, es habe keinen Durchbruch gegeben. "Kerry wird seine Bemühungen fortsetzen, und wir arbeiten weiter mit ihm zusammen", sagte Erekat. Mitarbeiter des US-Außenministers sollten in der Region bleiben, um die Kontakte mit beiden Seiten fortzusetzen.

Kerry hatte in der Nacht auch sechs Stunden lang mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen. Der US-Außenminister bemüht sich seit Monaten, Netanjahu und Abbas nach fast drei Jahren Eiszeit wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Er traf Abbas und Netanjahu seit Donnerstag jeweils dreimal.

Fronten sind noch immer verhärtet

Netanjahu bekräftigte am Sonntag in Jerusalem: "Wir sind zu sofortigen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit." In Fragen der israelischen Sicherheit werde er jedoch keine Kompromisse eingehen. "Jeder Friedensvertrag, sollte er erzielt werden, muss in einer Volksabstimmung gebilligt werden." Abbas fordert einen vollständigen Siedlungsstopp Israels, die Freilassung palästinensischer Häftlinge sowie die Anerkennung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Grundlage von Verhandlungen.

Israel habe Kerry hinsichtlich der drei palästinensischen Forderungen nur "vage Antworten" gegeben, hieß es nach palästinensischen Angaben. Dies habe für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht gereicht. Kadura Fares, ein einflussreiches Mitglied von Abbas' Fatah-Organisation, sagte dem israelischen Rundfunk, die Freilassung von Häftlingen sei für die Palästinenser am wichtigsten. "Ohne Gefangenenfreilassung wird es keine Verhandlungen geben", sagte er. Abbas fordert die Freilassung von etwa 120 Gefangenen, die vor den Friedensverträge zwischen Israel und den Palästinensern vor 20 Jahren inhaftiert wurden.

Zunächst keine Rückkehr an den Verhandlungstisch

Israel habe Kerry hinsichtlich der drei palästinensischen Forderungen nur "vage Antworten" gegeben, hieß es nach palästinensischen Angaben. Dies habe für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht gereicht. Kadura Fares, ein einflussreiches Mitglied von Abbas' Fatah-Organisation, sagte dem israelischen Rundfunk, die Freilassung von Häftlingen sei für die Palästinenser am wichtigsten. "Ohne Gefangenenfreilassung wird es keine Verhandlungen geben", sagte er. Abbas fordert die Freilassung von etwa 120 Gefangenen, die vor den Friedensverträge zwischen Israel und den Palästinensern vor 20 Jahren inhaftiert wurden.

Die israelische Zeitung "Maariv" berichtete am Sonntag zudem von israelischen Bauplänen für 930 Wohneinheiten im arabischen Ostteil Jerusalems. Die Pläne sollten am Montag von einem zuständigen Komitee der Jerusalemer Stadtverwaltung gebilligt werden.

Die Außenminister der Asean-Staaten forderten am Sonntag in Brunei bei ihrem jährlichen Treffen Israelis und Palästinenser dazu auf, ihre Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Sie verlangten auch die Räumung israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten, die ein Hindernis für neue Verhandlungen darstellten.

cob/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.