Die türkische Regierungspartei AKP hat Inforamtionen zufolge den ehemaligen Islamisten Abdullah Gül erneut für das Präsidentenamt nominiert. Wie es aus der Partei weiter hieß, will der Außenminister bei Oppositionsführern um Unterstützung für seine Kandidatur werben. Danach werde er seine Bewerbung wahrscheinlich offiziell dem türkischen Parlament sowie der Presse bekannt geben.
Die Wahl im Parlament ist für den 20. August angesetzt. In den ersten beiden Wahlrunden muss ein Kandidat zwei Drittel der Stimmen erhalten, um sich durchzusetzen. Ab der dritten Runde reicht eine einfache Mehrheit, wie sie die AKP hat.
Kritik von allen Seiten
Der Streit um den Nachfolger von Präsident Ahmet Necdet Sezer hatte die Türkei im April in eine tiefe innenpolitische Krise gestürzt. Die einflussreiche säkulare Elite und das Militär hatten sich gegen eine Wahl Güls gestellt. Der Streit um den religiösen Politiker veranlasste Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu vorgezogenen Wahlen im Juli, die seine islamisch-konservative Partei deutlich für sich entschied. Im Mai war die Wahl Güls am Widerstand der Armeeführung und der laizistischen Opposition gescheitert, die einen weiteren Machtzuwachs der AKP verhindern wollen.
Die Kandidatur Güls ist aber auch in der AKP umstritten. Einige hochrangige Parteimitglieder wollten sich nach dem Wahlsieg auf Reformen konzentrieren und eine erneute Konfrontation mit den weltlich orientierten Kräften vermeiden. Die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), hatte an Erdogan appelliert, einen Kompromisskandidaten ins Feld zu schicken. Die religiös-konservative Regierungspartei AKP wolle dem Parlament den bereits einmal durchgefallenen Kandidaten aufzwingen, sagte der stellvertretende Vorsitzende CHP, Onur Öymen. "Das halten wir für falsch."
"Gefahr für den säkularen Staat"
Der Vorsitzende der Volkspartei, Deniz Baykal, erklärte, Güls islamische Vergangenheit und seine Weltanschauung seien eine große Gefahr für den säkularen Staat. Der türkische Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber gegen Gesetze und Personalentscheidungen der Regierung sein Veto einlegen. Zudem gilt er als Oberkommandierender der Streitkräfte.
Kritiker Güls weisen darauf hin, dass seine Frau ein Kopftuch trägt. Dies wird von vielen säkularen Türken als Symbol des politischen Islams betrachtet. Im Falle seiner Wahl könnte dies schon bald zu einem Konflikt führen: Am 30. August finden wichtige Militärfeiern statt, bei denen Besuchern das Tragen von Kopftüchern verboten ist.
