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Blockfreien-Status aufgehoben Ukraine macht Weg zum Nato-Beitritt frei


Der Status der Blockfreiheit war bisher tief in der Innen- und Außenpolitik der Ukraine verankert. Doch nun beschließt Kiew das Ende der Neutralität. Russland ist erbost.

Die Ukraine hat einen historischen Schritt hin zu einem Nato-Beitritt getan. Das Parlament in Kiew beschloss am Dienstag mit überwältigender Mehrheit, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben. Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur acht votierten dagegen. "Dies wird zur Integration in den europäischen und euro-atlantischen Raum führen", sagte Außenminister Pawlo Klimkin kurz vor der Abstimmung. Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Als Blockfreier gehörte die Ukraine keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.

Das proeuropäische Lager in Kiew sieht sich durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Das proeuropäische Lager strebt daher einen Beitritt zur Nato an, was in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft. Moskau sprach umgehend von einem "unfreundlichen Schritt". Dieser werde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Russlands Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin.

Russland beobachtet den ukrainischen Westkurs mit Argwohn. Eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis würde Jahre dauern und wird von vielen einflussreichen Nato-Ländern abgelehnt. Gleichwohl stehe die Tür der Allianz offen, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Nato-Mitglied, wenn sie dies beantragt, die Standards erfüllt und die nötigen Prinzipien befolgt."

ivi/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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