Ukraine-News:

Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich in Brasilien für eine gemeinsame Haltung gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ein. "Ich habe stark dafür geworben, dass wir gemeinsam unsere Zukunft in Frieden weltweit nur bauen können, wenn wir an einem Strang ziehen", so die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Brasilia. Daher sei es "so wichtig, dass Länder wie Brasilien in diesen so herausfordernden Zeiten auch ihre Stimme erheben für den Einsatz des Völkerrechts".

Brasilien hat zwar als einziges Land der Brics-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) den russischen Krieg in allen Entschließungen der Vereinten Nationen verurteilt. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellt sich aber nicht klar an die Seite der Ukraine. Er macht sich für eine internationale Vermittlung durch einen "Friedensclub" stark, zu dem auch Indien, Indonesien und China gehören sollen. Mit Kritik an der Militärhilfe der Nato und anderer Länder sorgte er für Irritationen.

Während sich die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands im eigenen Land zur Wehr setzt, treffen beide Länder nun auch vor dem höchsten UN-Gericht aufeinander. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich ab Dienstag mit einer Klage der Ukraine gegen die russische Aggression in der Ostukraine seit 2014. Die Ukraine hatte 2017, und damit lange vor der russischen Invasion, Klage gegen Russland eingereicht wegen Unterstützung der prorussischen Rebellen im Donbass und Unterdrückung der nicht-russischen Bevölkerung auf der Krim. Kiew wirft Russland vor, die Separatisten im Donbass mit Waffen und Geld unterstützt zu haben. Damit verstoße Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus. Moskau weist diese Vorwürfe zurück. 

Am Dienstag hat zunächst die Ukraine das Wort. Am Donnerstag folgen dann die Rechtsvertreter Russlands. Es ist nicht bekannt, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. 

Mehrere russische Radiosender sind von Hackern angegriffen worden und haben eine gefälschte Putin-Rede zu einer angeblichen ukrainischen "Invasion" gesendet. Die gefälschte Rede wurde am Montag auf mehreren Radiosendern in an die Ukraine grenzenden Gebieten ausgestrahlt, wie örtliche Behörden melden. Die Stimme und der Tonfall ähnelten stark der Sprechweise des russischen Präsidenten. In der auch in Onlinenetzwerken verbreiteten gefälschten Rede wurde behauptet, "bis an die Zähne bewaffnete (...) und von Washington unterstützte ukrainische Streitkräfte" seien in die Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk eingedrungen. Auch wurde die Verhängung des Kriegsrechts in den Regionen angekündigt, ebenso eine anstehende allgemeine Mobilmachung und die Evakuierung der Bevölkerung in den drei Regionen.

Der Kreml bestätigte den Hackerangriff. "Es war tatsächlich ein Hackerangriff. Wir wissen Bescheid", so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Die betroffenen Radiosender hätten die Kontrolle über die Frequenzen zurückerlangt.

Die Ukraine bestätigt "offensive Aktionen" in einigen Frontabschnitten und gibt Geländegewinne nahe der zerstörten Stadt Bachmut im Osten des Landes bekannt. "In einigen Sektoren führen wir offensive Aktionen aus", erklärt die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar im Onlinedienst Telegram. Das Gebiet rund um Bachmut bleibe "das Zentrum der Kämpfe" und dort verzeichne die Ukraine Erfolge, fügt sie hinzu.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sichert dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bei einem Besuch in Schwerin die Hilfe ihres Bundeslands bei einem "hoffentlich baldigen" Wiederaufbau der Ukraine zu. "Gerne würden wir als Bundesland dazu eine Partnerschaft mit einer Region eingehen", so Schwesig nach Angaben eines Sprechers. Mecklenburg-Vorpommern stehe an der Seite der Ukraine, betont Schwesig. "Wir unterstützen weiter dort, wo es uns möglich ist, zum Beispiel bei der Aufnahme von Schutzsuchenden oder bei der Organisation von Hilfstransporten." Das Wichtigste bleibe, dass Putin seinen Angriffskrieg beende.

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Angaben der eigenen Armee eine Offensive der Gegenseite zurückgeschlagen und dabei 900 ukrainische Soldaten getötet. "Der Feind hat seine gesteckten Ziele nicht erreicht", so Armeesprecher Igor Konaschenkow in Moskau. "Durch aktives Handeln der Heeresgruppe "Ost", Schläge der Luftwaffe und Artilleriefeuer wurden dem Gegner in den Orten Neskutschne der Donezker Volksrepublik und Nowodariwka im Gebiet Saporischschja erhebliche Verluste zugefügt."

Allein in diesen Gebiet habe das ukrainische Militär 300 Soldaten verloren, so der Armeesprecher weiter. Insgesamt seien an allen Frontabschnitten binnen 24 Stunden mehr als 900 Ukrainer getötet worden. Von ukrainischer Seite gibt es keine Bestätigung für solche Zahlen und den Beginn einer Offensive. Kiew bezeichnet die Berichte als Desinformationskampagne mit dem Ziel einer "Demoralisierung der Ukrainer". Unabhängig ließen sich die Angaben der beiden Kriegsparteien nicht prüfen.

Nach einem Medienbericht über eine Verwendung belgischer Waffen durch Kreml-feindliche Kämpfer in Russland verlangt Belgien von der Ukraine eine Erklärung. "Die Regel ist klar: Waffen, die wir an die Ukraine liefern, sind für defensive Zwecke bestimmt und dafür, ukrainisches Territorium zu (verteidigen)", sagt Ministerpräsident Alexander De Croo dem öffentlich-rechtlichen belgischen Radio. Er fordert die Ukraine auf, "die Situation zu erklären".

Zuvor hatte die "Washington Post" unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass bei Kämpfen in der russischen Region Belgorod im Mai vier von den USA und Polen an die Ukraine gelieferte gepanzerte Fahrzeuge sowie in Belgien und Tschechien hergestellte Gewehre zum Einsatz gekommen sein sollen. Belgorod war in den vergangenen Tagen Ziel verstärkter Angriffe. In der Region verüben pro-ukrainische russische Kämpfer Angriffe auf die russische Armee.

Laut dem Kreml-treuen Kriegsreporter Alexander Kots handelt es sich bei den jüngsten ukrainischen Attacken nicht um eine Offensive großen Ausmaßes. Die Ukrainer "haben noch nicht ihre wichtigsten Streitkräfte in den Kampf geschickt. Und wenn es dazu kommt, könnte das in einem ganz anderen Bereich der Front stattfinden", so Kots. Der Kriegsberichterstatter bestätigt zudem, dass rund um Wuhledar im Süden der Region Donezk sowie weiter nördlich rund um Soledar und Bachmut Kämpfe stattgefunden hätten.

Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigt vermehrte Kampfhandlungen in Bachmut und im Süden der Region Donezk. Weitere Angaben zu der "Operation" wolle er nicht machen, sondern die "Kommunikation" der Ukraine überlassen, sagt Austin während eines Aufenthalts in Neu Delhi.

Eine Untersuchungskommission hat fast die Hälfte der von ihr überprüften Luftschutzkeller in Kiew für nicht einsatzbereit erklärt. "Die Situation bleibt kritisch", schreibt der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, bei Telegram. Von den rund 1850 überprüften Schutzbunkern waren seinen Angaben nach rund 45 Prozent entweder nicht einsatzbereit oder für die Prüfer nicht zugänglich. Probleme mit dem Zugang zu Luftschutzräumen soll es in mehreren Stadtbezirken der ukrainischen Hauptstadt geben, wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilt. Er verweist zudem darauf, dass die Verwaltungen der einzelnen Stadtbezirke in den vergangenen zwei Jahren umgerechnet rund 300.000 Euro für den Bau von Notunterkünften erhalten hätten. Laut Klitschko wird zurzeit noch geprüft, wie diese Mittel genutzt wurden.

Russland ist offen für einen neuen Dialog mit den USA über atomare Rüstungskontrolle. Ein Angebot des nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, zu Gesprächen ohne Vorbedingungen lobt der Kremlsprecher Dmitri Peskow als "wichtige und positive Erklärung". "Wir rechnen damit, dass sie mit Schritten über diplomatische Kanäle gestärkt wird. Danach kann man schon die vorgeschlagenen Dialogvarianten prüfen."

Im Februar hatte Russland den sogenannten New Start Vertrag zur Verringerung des Atomwaffenarsenals ausgesetzt. Zu einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen über Atomwaffenkontrollen sagte Peskow: "Russland bleibt offen für den Dialog. Wir halten ihn für außerordentlich wichtig. Aber wir müssen zuerst verstehen, wie dieser Vorschlag formuliert wird."

Kanzler Olaf Scholz ist auf der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" knapp 20 Kilometer vor der Ostseeküste eingetroffen. Er wird sich von dort aus mehrere Übungen anschauen, an denen ein U-Boot, eine Korvette und ein Minenjagdboot der Bundeswehr sowie Schiffe aus Frankreich, Spanien und Portugal sowie Eurofighter und Tornados beteiligt sind. Der Kanzler wurde mit einem "Sea King"-Hubschrauber auf das 140 Meter lange Kriegsschiff gebracht. Zuvor hatte er mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Marine-Kommando in Rostock besucht.

Deutschland hat mit Jahresbeginn die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato übernommen, an der auch die Marine in der Ostsee beteiligt ist. Die "Mecklenburg-Vorpommern" ist derzeit das Flaggschiff der sogenannten Speerspitze des Militärbündnisses, die offiziell "Very High Readiness Joint Task Force" heißt. Die Eingreiftruppe wurde im Zuge der ersten großen Ukraine-Krise nach 2014 aufgestellt und ist seitdem ein zentrales Element der Abschreckungsstrategie gegen Russland.

Das russische Militär hat eines neues Flottenmanöver in der Ostsee gestartet. An der Übung nehmen 40 Schiffe, 25 Kampfflugzeuge und mehr als 3500 Soldaten teil, teilt der Pressedienst der russischen Ostseeflotte mit. "Im Rahmen des Manövers werden Aufgaben der Verteidigung der Seekommunikation und Flottenbasen geschult", heißt es. Die Marineübung soll bis zum 15. Juni dauern.

Seit seiner Invasion in der Ukraine hat Russland schon mehrfach in der Ostsee den Kriegsfall geprobt. Unmittelbar vor dem jüngsten Manöver wurden dabei die Unterstützungstruppen der russischen Ostseeflotte in einer Übung geschult. Immer wieder kommt es auch zu Zwischenfällen zwischen russischen und Nato-Flugzeugen im Ostseeraum. Beide Seiten werfen sich gegenseitig die Verletzung des eigenen Luftraums vor.

Der von Papst Franziskus ernannte Sonderbeauftragte des Vatikans für den Ukraine-Krieg besucht Kiew. Kardinal Matteo Zuppi sei heute und morgen als Gesandter des Oberhauptes der katholischen Kirche in der ukrainischen Hauptstadt, teilt der Heilige Stuhl mit. Hauptziel dieser Initiative sei es, der Ukraine "gründlich zuzuhören, welche Möglichkeiten es gibt, einen gerechten Frieden zu erreichen". Man wolle zudem "Gesten der Menschlichkeit" unterstützen, die zum Abbau der Spannungen beitragen sollen.

Der Pontifex hatte Zuppi, der zugleich Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz ist, bereits vor zwei Wochen beauftragt, eine Ukraine-Mission zu leiten. Der Vatikan hat seit Kriegsbeginn immer wieder eine Friedenslösung angemahnt und sich als Vermittler angeboten.

Für die psychologische Unterstützung ukrainischer Soldaten im Kampf gegen Russland hat Großbritannien mehrere ukrainische Militärseelsorger geschult. Bei einem zweiwöchigen Training habe die Gruppe von zunächst zehn Geistlichen gelernt, wie sie Soldaten auf dem Schlachtfeld Seelsorge, spirituelle Unterstützung und moralische Führung bieten könne, teilt die britische Regierung mit. Der erste Kurs dieser Art sei auf Bitte der ukrainischen Streitkräfte angeboten worden. Es bestehe eine große Nachfrage nach Seelsorge in der ukrainischen Armee.

"Diese Geistlichen werden von ihrem Glauben dazu getrieben, unbewaffnet aus der Tür und jedem Feind gegenüberzutreten, um sich um Menschen aller Glaubensrichtungen zu kümmern", sagt Programmleiter Robin Richardson. Dies geschehe unter beispiellosen Bedingungen.