Ukraine-News: Google in Russland zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Für heute beenden wir unseren Ukraine-Liveblog. Morgen früh geht es wieder weiter mit allen aktuellen Entwicklungen rund um den Krieg. 

Wir wünschen eine angenehme Nacht! 

Nachdem er ihn zunächst nur suspendiert hatte, will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow nun ganz entlassen. Einen entsprechenden Antrag stellte der Staatschef am Montag offiziell im Parlament, die Abgeordneten sollen darüber bei ihrer nächsten Sitzung beraten. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Angehörige des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.

Selenskyj hatte am Sonntagabend zunächst verkündet, dass er Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Funktionen enthoben habe. Er verwies auf mehr als 650 Fälle möglichen Verrats an Russland durch örtliche Verantwortliche und sprach von "Verbindungen zwischen ukrainischen Strafverfolgungsbeamten und russischen Sonderdiensten".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro telefoniert. "Ich habe über die Lage an der Front informiert. Die Bedeutung der Wiederaufnahme der ukrainische Getreideexporte erörtert. Ich rufe alle Partner dazu auf, sich den Sanktionen gegen den Aggressor anzuschließen", schreibt Selenskyj am Montag auf Twitter.

Brasiliens rechter Präsident Bolsonaro verfolgt in dem seit fast fünf Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts". Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. "Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert", sagte Bolsonaro jüngst.

Der kremlkritische russische Fernsehsender TV Rain nimmt wieder seinen Betrieb auf. "Nach der erzwungenen Sendeunterbrechung im März ist es uns gelungen, das Team und die wichtigsten Prinzipien zu erhalten: Wie die letzten zwölf Jahre werden wir über Ereignisse und Erscheinungen ohne Zensur und Manipulation berichten", teilt der Sender auf seinem Youtube-Kanal mit, über den er am Abend seine Berichterstattung startete.

Der Start um 20.00 Uhr Moskauer Zeit (19.00 Uhr MESZ) begann mit der Nachrichtensendung "Hier und jetzt". "Wegen der in Russland erlassenen repressiven Gesetze waren wir gezwungen auszureisen und arbeiten jetzt außerhalb des Landes", teilt das Unternehmen mit. Die neue TV-Gesellschaft sei in Lettland gegründet worden, Studios sollen aber auch in Amsterdam, Tiflis und Paris aufgebaut werden.

In Russland hatte TV Rain den Sendebetrieb am 3. März eingestellt. Zwei Tage zuvor war die Webseite des Kanals von der russischen Medienaufsichtsbehörde wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine gesperrt worden. 

Es ist die höchste jemals in Russland verhängte Strafe gegen einen Hightech-Konzern: Weil Google keine kritischen Artikel zur russischen Ukraine-Offensive gelöscht hat, wurde der Suchmaschinenkonzern zur Zahlung von umgerechnet 360 Millionen Euro verurteilt. Konkret sei es um Googles Video-Tochter Youtube gegangen, teilte die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem "falsche Informationen" über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt. Google wurde zudem für schuldig befunden, auf Youtube "Propaganda für Extremismus und Terrorismus" nicht gelöscht zu haben. Ob Google allerdings zahlen wird, ist unklar, weil sich die Amerikaner aus Russland zurückgezogen haben.

In der Slowakei kümmert sich Präsidentin Zuzana Caputova auch spezielle Anliegen: Vier Bürgern ihres Landes hat die Staatschefin die Erlaubnis erteilt, an der Seite des ukrainischen Militärs gegen Russland zu kämpfen. Eine bislang einmalige Genehmigung. "Die Frau Präsidentin folgte in diesen vier Fällen der Empfehlung der drei Ministerien für Inneres, Verteidigung und Äußeres", sagte ihr Sprecher. Sechs anderen Antragstellern sei die Erlaubnis dagegen verweigert worden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht erneut mit der Blockade der Norderweiterung der Nato um Schweden und Finnland. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den "Prozess einfrieren" werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagt Erdogan. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.

Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges Nato-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von "Terrororganisationen" begründet. Es geht dabei unter anderem um die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Nach einer schriftlichen Erklärung der beiden Länder gab die Türkei Ende Juni ihren Widerstand zumindest vorerst auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Russland vor, Lebensmittel- und Energielieferungen für seine Zwecke zu instrumentalisieren. "Moskau scheut nicht davor zurück, Getreide- und Energielieferungen als Waffe einzusetzen", sagt Scholz auf einer Pressekonferenz mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin. "Dagegen müssen wir uns entschieden verwahren." 

Der Ukraine-Krieg stelle die ganze Welt vor "enorme Herausforderungen", sagt Scholz. Selbst Länder, "die weit weg vom Konfliktgeschehen liegen", spürten dies in Form steigender Lebensmittel- und Energiepreise. 

"Russland hat mit seinem Krieg der bekannten internationalen Ordnung und ihren Kernprinzipien schweren Schaden zugefügt", fügt der Kanzler hinzu. Auch al-Sisi erklärt, die Welt stehe in einer "heiklen und kritischen" Lage vor "zahlreichen Herausforderungen".

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen, wirbt zugleich aber für zusätzliche Maßnahmen. Konkret sprach sich Kuleba am Montag in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.

"Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen", sagt Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang nicht durchsetzbar wegen der großen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.

Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach einer "Nationalen Ukraine-Konferenz" eine Absage. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagt in Berlin, sie könne sagen, "dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter".

Hintergrund war ein Brief der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz vom Samstag. Die FDP-Politikerin hatte darin verlangt, "die Karten auf den Tisch" zu legen und zu klären, was Deutschland aktuell für die von Russland angegriffene Ukraine leiste und was in den kommenden Wochen noch getan werden könne. Sie plädierte für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr weitere Schritte abstimmen.

Bei der Gasversorgung ist Polen weniger anfällig als Deutschland, aber um erschwingliche Kohle für die Heizsaison muss sich die Regierung nach dem Stopp von Importen aus Russland bemühen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Energie- und Kohleindustrie berieten deshalb am Montag im schlesischen Bergbaurevier, wie die Agentur PAP meldet.

Kohle ist in dem östlichen EU- und Nato-Land immer noch der wichtigste Energieträger. Hunderttausende Polen heizen zu Hause mit Steinkohle, auch wenn der Anteil dieser Haushalte in der Saison 2021/22 Umfragen zufolge auf 27 Prozent gesunken ist.

Italien hat sich weitere Gaslieferungen aus Algerien gesichert. "In diesen Monaten ist Algerien zum Hauptgaslieferanten für unser Land geworden", sagt Ministerpräsident Mario Draghi in Algier nach einem Treffen von Ministern beider Regierungen. Es sei auch eine Gelegenheit für die Länder gewesen, ihren Einsatz für die Stabilisierung im Mittelmeerraum zu bekräftigen. Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune zeigte sich mit den 15 Abkommen unter anderem in den Bereichen erneuerbare Energien, Bau und Kampf gegen Korruption zufrieden.
Algerien ist der wichtigste Gaslieferant Italiens. Draghis Regierung beschloss nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine, von Gaslieferungen aus Moskau unabhängig werden zu wollen. Die Russland pumpte zuvor jährlich 29 Milliarden Kubikmeter Gas nach Italien. Algerien sicherte nun zusätzliche 4 Milliarden Kubikmeter zu den schon vereinbarten 21 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr zu. Das italienische Ministerium für ökologischen Wandel sprach von einem wichtigen Schritt.

Die schwedische Modekette H&M zieht sich vollständig vom russischen Markt zurück. Die Fortführung des 2009 gestarteten Geschäfts in Russland sei "angesichts der aktuellen Lage unmöglich", erklärt Firmenchefin Helena Helmersson in Stockholm. H&M hatte seine Läden in Russland bereits im März als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Sie sollen nun befristet wiedereröffnet werden, um die letzten Bestände zu verkaufen.
H&M beschäftige nach eigenen Angaben zuletzt etwa 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland. Firmenchefin Helmersson zeigt sich in der Erklärung "tief betrübt über die Folgen, die dieser Schritt für die Kollegen haben wird". 

Die EU will ihre Gasimporte aus Aserbaidschan in den kommenden Jahren verdoppeln. "Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu", erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs in der Kaukasusrepublik angesichts der durch Russlands Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise. Im Onlinedienst Twitter kündigt sie die Unterzeichnung eines Abkommens an, das darauf abziele, "die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU in einigen Jahren zu verdoppeln". Aserbaidschan werde ein wichtiger Partner "für unsere Versorgungssicherheit und auf dem Weg zur Klimaneutralität sein", fügt von der Leyen hinzu.