USA verschärfen Sanktionen gegen Russland +++ Bundespräsident Steinmeier: "Auf Deutschland ist Verlass +++ China legt Friedensplan vor +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 366. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Newsblog:
Florian Schillat
China ruft die beiden Kriegsgegner Russland und Ukraine zu Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" auf. "Wir rufen Russland und die Ukraine dazu auf, Verhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen", sagte Chinas UN-Vertreter Dai Bing in New York bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag der russischen Invasion. "Die Ukraine ist keine Arena für Kämpfe zwischen bedeutenden Ländern. Niemand sollte von dem Konflikt auf Kosten der Menschen in der Ukraine profitieren", sagte der Diplomat aus Peking. Zuvor hatte China in einem Positionspapier zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen.
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Florian Schillat
Bei einer Demonstration gegen den russischen Angriff auf die Ukraine haben sich Tausende Menschen in Berlin versammelt. Mehr als 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am frühen Abend zum Jahrestag des Angriffs vor dem Café Kiew an der zentralen Karl-Marx-Allee zusammen "und es strömen weiter Menschen dorthin", twittert die Berliner Polizei. Insgesamt 12.500 Menschen waren angemeldet. Eigentlich handelt es sich um das Café Moskau, das jedoch vom 24. bis 27. Februar unbenannt ist. Rund 800 Polizistinnen und Polizisten waren demnach im Einsatz. Wegen der Demonstrationen war am Abend mit erheblichen Verkehrsstörungen und Sperrungen zu rechnen.
Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto «Wir werden nie vergessen» stehen an der Karl-Marx-Allee vor dem Cafe Moskau, das für ein paar Tage in Cafe Kyiv (Kiew) umbenannt wurde. Fabian Sommer/dpa
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Florian Schillat
Die G7-Staaten versichern der Ukraine ihre volle Unterstützung und fordern Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus dem Land auf. "Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland kann diesen Krieg beenden. Wir fordern Russland auf, seine andauernde Aggression zu beenden und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine abzuziehen", heißt es in einer Abschlusserklärung der japanischen G7-Präsidentschaft im Anschluss eines Online-Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.
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Florian Schillat
Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Russland und dem Iran. Die Unterstützung aus Teheran für das russische Militär nehme weiter zu, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. "Russland hat dem Iran im Gegenzug eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, unter anderem bei Raketen, Elektronik und Luftabwehr." Die USA gehen davon aus, dass Russland dem Iran Kampfjets zur Verfügung stellen könnte, wie Kirby weiter sagte. Im November habe der Iran Panzermunition an Moskau für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geliefert.
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Großbritannien: 800 Russen sterben täglich wegen Putins Ego
Florian Schillat
Der britische Außenminister James Cleverly wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, seine eigenen Soldaten aus egoistischen Gründen zu opfern. "Seine Landnahmen in der Ost- und Südukraine zeigen, dass sein Herz auf die imperiale Expansion gerichtet ist – aber 800 russische Soldaten pro Tag sterben für seine hoffnungslosen Ambitionen. Sie bezahlen für sein Ego mit ihrem Leben", sagte Cleverly bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Cleverly sagte, dass Großbritannien alles tun werde, um Kiew weiter zu helfen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine ist und wird niemals zeitlich begrenzt sein."
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Florian Schillat
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben in Polen nach Behördenangaben knapp eine Million Menschen aus dem Land einen Status als Schutzsuchende. Rund 87 Prozent davon seien Frauen und Kinder, teilte die zentrale Ausländerbehörde in Warschau mit. Die erfasste Zahl der Schutzsuchenden basiert demnach auf der Zahl der Flüchtlinge, die eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) erhalten haben. Diese erleichtert in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR geht von mehr als acht Millionen Ukraine-Flüchtlingen in Europa aus.
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Deutschland erhöht Zahl zugesagter Leopard-2-Panzer für Ukraine
Florian Schillat
Deutschland sagt der Ukraine die Lieferung von vier weiteren modernen Leopard-2-Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zu. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschied am Freitag, die Gesamtzahl der geplanten Lieferungen von 14 auf 18 Panzer des Typs Leopard 2 A6 zu erhöhen. Damit ist Deutschland laut Verteidigungsministerium zusammen mit Portugal und Schweden in der Lage, wie geplant der Ukraine ein gesamtes Panzerbataillon zur Verfügung zu stellen.
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Niels Kruse
Erschöpft vom Kriegshandwerk: ein ukrainischer Soldat ruht sich auf einer Rückzugsbasis im Donbas aus.
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Niels Kruse
Kiew lehnt das von China vorgelegte Positionspapier ab. "Jeder "Friedensplan", der nur einen "Waffenstillstand" und infolge dessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden", schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Es handele sich vielmehr um ein "Einfrieren des Krieges", um "nächste Etappen des Völkermords" - und daher einer Niederlage. Die Ukraine bestehe unverändert auf einen Abzug der russischen Truppen aus ihren international anerkannten Grenzen von 1991. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes".
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Niels Kruse
Schweden kündigt Kampfpanzer und Luftabwehrsysteme für die Ukraine an. "Wir haben entschieden, Leopard-2-Panzer zu liefern", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson. Er fügte hinzu, auch Luftabwehrsysteme vom Typ Hawk und Iris-T würden geliefert. Verteidigungsminister Pal Jonson sagte, es handele sich um "etwa" zehn Panzer des Modells Leopard 2A5.
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Niels Kruse
Die ARD richtet ein neues Studio im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein, wie der zuständige WDR mitteilt. Bislang zählt die Ukraine zum Berichtsgebiet des ARD-Studios Moskau. "Wir wissen nicht, wann dieser Krieg enden wird. Seine Folgen werden uns auf jeden Fall noch sehr lange beschäftigen", sagte WDR-Intendant Tom Buhrow.
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Niels Kruse
Polen würde ausbilden: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, sein Land sei "bereit, eine Ausbildung an F-16-Kampfflugzeugen in Polen durchzuführen". "Ich betone, dass dies immer im Rahmen der Koalition entschieden werden sollte, aber Polen ist bereit, ein solches Training durchzuführen", so der Regierungschef bei seinem Besuch in Kiew. Zudem kündigte er weitere Panzer an. "In ein paar Tagen liefern wir sehr gute PT-91 Panzer", so Morawiecki.
Lesen Sie mehr über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine
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Volker Königkrämer
Wegen eines Streits um Kautschuk-Importe aus Russland hat Polen ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen Russland blockiert. "Zu leicht und zu schwach" seien die Sanktionen, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Nach Angaben von EU-Diplomaten geht es insbesondere um den Import russischen Kautschuks, für den Italien eine längere Übergangszeit verlange.
Der synthetische Kautschuk aus Russland wird unter anderem für die Herstellung von Autoreifen benötigt. Das zehnte Sanktionspaket der EU enthält außerdem Exportbeschränkungen im Umfang von elf Milliarden Euro und friert die Guthaben von drei Banken und mehreren Unternehmen ein, unter anderem von iranischen Unternehmen, die im Verdacht stehen, Drohnen an Russland zu liefern. Es hätte eigentlich am Freitag zum Jahrestag des Kriegsbeginns verabschiedet werden sollen.
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DPA · AFP
kng