Biden will die Ukraine "solange unterstützen wie nötig" +++ Litauen erhält EU-Hilfe zur Stärkung der Grenze zu Belarus +++ Scholz nennt Russland "Bedrohung für Europa" +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.
Russlands Präsident Wladimir Putin beklagt sich bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg über die westlichen Sanktionen und kritisiert sie als beispiellose illegale Strafmaßnahmen. Zugleich meldet Moskau den Rückzug der Kreml-Truppen von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
Derweil bleibt die Lage der ukrainischen Armee in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge trotz westlicher Waffenlieferungen extrem schwierig. Laut dem ukrainischen Generalstab versucht Russland, die Stadt Lyssytschansk zu blockieren.
Soviel zum 126. Kriegstag in der Ukraine. Die Kämpfe werden auch im Laufe der Nacht weitergehen. Die Kollegen und Kolleginnen der Frühschicht werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Ihnen eine gute Nacht!
Schweden und Finnland reagieren kühl auf türkische Auslieferungsforderungen
Schweden und Finnland haben kühl auf die Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einer Auslieferung dutzender "Terroristen" reagiert. Der schwedische Justizminister Morgan Johansson verweist ies am Donnerstag auf die dafür zuständige "unabhängige" Justiz seines Landes. Finnlands Justizministerium gab an, keine "neuen" Auslieferungsersuche aus der Türkei erhalten zu haben. Erdogan hatte die beiden Länder am Donnerstag aufgefordert, ihre Zusagen im Rahmen eines Abkommens, das den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht hatte, umzusetzen. Schweden habe schriftlich zugesagt, "73 Terroristen" auszuliefern, sa Erdogan ohne nähere Angaben zu machen. "In Schweden gilt schwedisches Recht mit unabhängigen Gerichten", erklärt dazu Justizminister Johansson. "Nicht-schwedische Personen können auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, aber nur, wenn dies mit dem schwedischen Gesetz und dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vereinbar ist."
Schauen Sie sich das ZDF-Interview mit Boris Johnson nochmal an, das Wladimir Putin nicht gleichgültig gelassen hat ...
Moskau bestellt nach Johnson-Äußerungen über Putin britische Botschafterin ein
Fast möchte man den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und seinen "Leberwurst"-Schmähspruch zitieren: Nach Äußerungen des britischen Premierministers Boris Johnson über Präsident Wladimir Putin hat Russland die britische Botschafterin einbestellt. Die russische Regierung habe gegenüber Botschafterin Deborah Bronnert in Moskau Protest gegen "die offen beleidigenden Kommentare" eingelegt, erklärt das russische Außenministerium. Johnson hatte dem Sender ZDF am Dienstag gesagt, der russische Militäreinsatz in der Ukraine sei "ein perfektes Beispiel für toxische Männlichkeit". "Wenn Putin eine Frau wäre, so hätte er, glaube ich, nicht einen so verrückten, machohaften Krieg vom Zaun gebrochen", so Johnson. Das russische Außenministerium kritisierte die "inakzeptable abwertende Rhetorik" und erklärte: "In einer höflichen Gesellschaft ist es üblich, sich für Bemerkungen dieser Art zu entschuldigen."
Gouverneur meldet "extrem schwierige" Lage in Lyssytschansk
Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk ist nach Angaben von Regionalgouverneur Serhij Hajdaj "extrem schwierig". Die Stadt stehe unter unablässigem Beschuss, die russischen Truppen rückten aus mehreren Richtungen auf die Stadt vor, berichtet Hajdaj im Onlinedienst Telegram. Russische Soldaten stünden am Stadtrand, in der Stadt selbst gebe es bislang keine Straßenkämpfe. Der Gouverneur weist Angaben pro-russischer Kämpfer zurück, sie kontrollierten bereits das halbe Stadtgebiet. "Man kann ganz einfach sagen, dass die Russen sehr zahlreich sind und von allen Seiten kommen. Es gibt eine unglaubliche Anzahl von Fahrzeugen und Artillerie", so Hajdaj.
Mitten in Kiew entsteht und wächst ein Mahnmal für die Opfer des Krieges. Auf jedem der blau-gelben Nationalfähnchen, die in den Rasen gesteckt werden, stehen Namen.
Putin beklagt Behinderung russischer Dünge- und Lebensmittelexporte
Allmählich scheinen die Sanktionen gegen Russland doch ihre Wirkung zu entfalten. Wladimir Putin jedenfalls klagt ein weiteres Mal und schiebt die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise gleichzeitig einmal mehr den westlichen Staaten zu. Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, "aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten", klagt Russlands Präsident laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Joko Widodo in Moskau. Zudem hätten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Häfen verhängt und Schwierigkeiten für die Versicherung von Frachtschiffen geschaffen. Dies alles "erzeugt gewisse Probleme auf den Märkten für Lebensmittel und Dünger", so Putin. Den USA wirft er zudem vor, verstärkt Lebensmittel zu importieren und zu horten und so die Krise anzuheizen.
Die Energieversorgung in Deutschland ist aktuell ein großes Thema. Ursprünglich hatte Wirtschaftminister Robert Habeck die Versorgung für gesichert erklärt. Aber das ist nun schon Monate und Wochen her. Jetzt braucht der erste Energieversorger in Deutschland staatliche Hilfe. Warum? Das hat mein Kollege Patrick Rösung für den stern aufgeschrieben:
Die G7-Gruppe hat bei ihrem Gipfeltreffen auf Schloss Elmau über eine von den USA vorgeschlagene weltweite Preisobergrenze für den Kauf von russischem Öl beraten. So sollen Russlands Einnahmen aus den Energielieferungen geschmälert werden. Allerdings gilt die Umsetzung dieser Maßnahme als äußerst schwierig. Die Reaktion aus Moskau folgt prompt:
Russland warnt vor einem Defizit auf dem Ölmarkt bei Preisobergrenze
Sollten die Preise für russisches Öl gedeckelt werden, droht eine Knappheit auf dem europäischen Markt, warnt Russland. Verbraucher müssten dann mit steigenden Preisen rechnen. Eine solche Maßnahme "kann nur zu einem Ungleichgewicht auf dem Markt und einem Defizit der Energieressourcen führen", sagt der für Energiepolitik zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak im russischen Fernsehen.
Kein Strom mehr aus Russland, dafür Strom aus der Ukraine? Könnte davon auch Deutschland profitieren?
Die Ukraine will Stromexporte in Nachbarländer ausweiten
Nach dem Anschluss an den europäischen Stromverbund beginnt die Ukraine mit dem Export von Elektroenergie nach Rumänien. "Die Startmenge beträgt 100 Megawatt", teilt Regierungschef Denys Schmyhal auf seinem Telegram-Kanal mit. Der 46-Jährige schätzt das Exportpotenzial auf 2,5 Gigawatt. Damit könne das finanziell klamme Land im Jahr umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro einnehmen. Nach Daten des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho exportiert Kiew bereits 210 Megawatt nach Polen und 142 Megawatt nach Moldau.
Bekommt Russland jetzt Unterstützung aus Belarus? Mehrere unabhängige Medien berichten:
Militär in Belarus verschickt mehr Einberufungsbefehle
Der ukrainische Generalstab spricht von einer "verdeckten Mobilisierung". Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schreibt, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.
Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schreibt das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.
Der ukrainische Generalstab teilt mit, "laut den vorliegenden Informationen" seien in Belarus bis Mitte Juli Militärübungen für Wehrpflichtige geplant. Belarus hat als enger Verbündeter Russlands sein Territorium und seinen Luftraum für den russischen Krieg gegen den Nachbarn zur Verfügung gestellt. Die Ukraine schließt aber auch einen direkten Kriegseintritt des Nachbarlandes nicht aus. Von dort haben russische Soldaten bereits Raketen auf die Ukraine geschossen.
Neben weiteren Waffenlieferungen kündigt Joe Biden an, die Ukraine so lange zu unterstützen wie nötig. Die USA und die anderen Alliierten würden so lange zur Ukraine halten, um sicherzustellen, dass das Land nicht von Russland besiegt werde. Der Krieg werde nicht mit einer ukrainischen Niederlage gegen Russland enden, sagt Biden. Er könne schon morgen enden, wenn Russland sein aggressives Verhalten beende.
Die Ukraine bittet händeringend um Waffen - die ihr auch gewährt werden.
Biden stellt der Ukraine ein weiteres 800-Millionen-Waffen-Paket in Aussicht
Zum Abschluss des G7-Gipfels stellt US-Präsident Joe Biden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von mehr als 800 Millionen Dollar (etwa 769 Millionen Euro) in Aussicht. Dazu gehörten etwa ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Raketenwerfersystem des Typs Himars, das Kiew bereits erhalten habe. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.
An dieser Stelle eine kleine Leseempfehlung: Meine Kollegin Bettina Sengling ist in der Ukraine vor Ort und hat zuletzt die umkämpfte Stadt Charkiw besucht. Was sie dort Unfassbares erlebt hat, hat sie hier aufgeschrieben:
Litauen erhält EU-Hilfe zur Stärkung der Grenze zu Belarus
55 Millionen Euro soll die EU-Kommission an Litauen liefern, um sich an der Grenze zu Belarus zu schützen. Mit der Finanzhilfe soll die gesamte Grenze zu Belarus mit Überwachungssystemen abgedeckt werden, teilt das Innenministerium in Vilnius mit. Sie sollen in diesem und im kommenden Jahr in sechs Grenzabschnitten installiert werden. Die Arbeiten dafür seien schon im Gange. Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Nachbarland Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Bislang seien rund 70 Prozent davon mit Überwachungssystemen ausgestattet.
