Ukraine-News: Russland: Ukrainer soll Militärblogger ermordet haben

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Wir beenden für heute den Blog mit den Meldungen zum Krieg gegen die Ukraine. 

Morgen geht es mit einem neuen Blog weiter. 

Wir wünschen eine gute Nacht! 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" die Schlagkraft eigener Raketen. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagt Selenskyj in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als großen Triumph gefeiert.

Selenskyj sagt in seiner Videobotschaft auch, dass er einmal mehr mit Regierungsbeamten und Vertretern des Parlaments weitere Schritte für eine Annäherung an die Europäische Union besprochen habe. Alle Ziele seien erreichbar, sagt er mit Blick auf die in diesem Jahr angestrebten Beitrittsverhandlungen. Die Ukraine werde in alle EU-Institutionen integriert. "Und wir werden die volle Mitgliedschaft erhalten. Wir sind komplett vorbereitet." Die Ukraine hat bisher den Status als Beitrittskandidat. Eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen oder eine EU-Mitgliedschaft ist nicht in Sicht.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird vor dem Hintergrund von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Schmieden antiwestlicher Bündnisse bis Ende April Lateinamerika besuchen. Er plane Besuche in Brasilien, Venezuela, Nicaragua und auf Kuba, schreibt er in einem Artikel für brasilianische und kubanische Medien, den das Außenministerium in Moskau veröffentlicht. Russland trete für die Stärkung der russisch-lateinamerikanischen Zusammenarbeit auf Grundlage gegenseitiger Unterstützung, Solidarität und Wertschätzung von Interessen ein, heißt es in dem Artikel.

"Wir sind offen für einen Ausbau der Zusammenarbeit auf multilateraler Basis", schreibt Lawrow. In erster Linie habe Moskau die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten im Blick für den Dialog. Russland ist angesichts der Isolierung und Sanktionen durch den Westen im Zuge des Ukraine-Krieges bestrebt, Allianzen in anderen Teilen der Welt zu schmieden. 

Ungarn zieht sich auf Druck der USA aus der Russland-nahen Internationalen Investitionsbank (IIB) zurück. Die IIB habe für die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa eine "wichtige Rolle" gespielt, erklärt das ungarische Wirtschaftsministerium. "Aber die Aktivität der Bank hat wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren." Ungarn ziehe sich deshalb aus der Organisation zurück. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, hatte die Präsenz der Bank in Budapest zuvor scharf kritisiert: "Diese undurchsichtige Kreml-Plattform im Herzen Ungarns bedroht die Sicherheit und Souveränität des ungarischen Volkes, seiner europäischen Nachbarn und seiner Nato-Verbündeten", sagte er am Mittwoch. Demnach stehen drei in Ungarn lebende IIB-Vertreter – ein Ungar und zwei Russen – auf einer neuen Sanktionsliste, mit der Washington die Umgehung von Beschränkungen von Russlands Zugang zum internationalen Finanzsystem verhindern will.

Nach dem Mord an einem russischen Militärblogger in St. Petersburg hat der Moskauer Geheimdienst FSB eigenen Angaben zufolge einen Ukrainer als Urheber des Sprengstoffanschlags identifiziert. Der 35-Jährige, der namentlich genannt wurde, habe den Sprengsatz in einer Büste installiert, die dann explodierte, teilt der FSB mit. Der nun gesuchte Ukrainer, der zur internationalen Fahndung ausgeschrieben werden soll, handelte nach nicht belegten Angaben des FSB im Auftrag ukrainischer Geheimdienste. Die Ukraine hatte eine Beteiligung an dem Mord zurückgewiesen. Nach Darstellung des FSB hatte der Mann Russland nach dem Anschlag verlassen. Er soll am 3. April über Armenien in die Türkei geflogen sein. Russische Staatsmedien veröffentlichten persönliche Dokumente und Fotos des mutmaßlichen Täters.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist strikt gegen die Lieferung von MiG-Kampfjets aus Polen an die Ukraine und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung", erklärt Bartsch in Berlin. "Die Bundesregierung überschreitet die nächste selbst gezogene rote Linie." "Die Bundesregierung betreibt ein Verwirrspiel mit Parlament und Öffentlichkeit", kritisiert er. "Länder wie Brasilien fordern Friedensinitiativen, die Bundesregierung macht das Gegenteil. Wo soll das hinführen?" Nötig seien Waffenstillstandsverhandlungen.

Nach dem Auftauchen eines Videos, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigen soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau Ermittlungen angekündigt. Ziel der Überprüfung durch die russischen Ermittlungsbehörden sei es, "die Zuverlässigkeit dieser Materialien zu beurteilen und eine angemessene Entscheidung zu treffen", teilt die Behörde mit. Zuvor hatte der Kreml die Echtheit des im Internet kursierenden Videos angezweifelt. Die gezeigneten Szenen sorgten international für Entsetzen.

Zunächst hatten "Spiegel" und Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet, jetzt ist es offiziell: Berlin genehmigt die Lieferung von MiG-29-Kampfjets durch Polen an Ukraine. Das teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Nötig war die Genehmigung, weil die Flugzeuge ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.

Nach übereinstimmenden Medieninformationen will die Bundesregierung Polen die Lieferung von MiG-29-Kampjets aus DDR-Altbeständen an die Ukraine erlauben. Über die Entscheidung berichten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Davon sollen noch rund ein Dutzend verfügbar sein. Die Bundesregierung muss einem Export der Maschinen aus Polen zustimmen.

Die Kämpfe um Bachmut toben seit Monaten. Der Ort, in dem einst mehr als 70.000 Menschen lebten, ist nur noch eine Trümmerwüste. Eindrücke einer schier endlosen Schlacht:

Die Lage um die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut spitzt sich nach Angaben beider Kriegsparteien weiter zu. Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner setzten "hochintensive Kampfhandlungen fort, um den Feind aus den zentralen Vierteln der Stadt Artjomowsk (Bachmut) zu vertreiben", sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Die russischen Luftlandetruppen blockierten derweil Zufahrtswege der Ukrainer. Zugleich räumt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin selbst ein, es sei "noch zu früh, um von einer völligen Einkreisung von Bachmut zu sprechen". Auf ukrainischer Seite wird bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien. Brigadegeneral Olexij Hromow spricht von schweren Kämpfen.