Ukraine-News: Russland erhöht Strafen für "Hochverrat"

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Polen und die Ukraine legen ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide bei. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus nach einem Treffen mit ukrainischen Vertretern sagt, soll der von Warschau verhängte Importstopp aufgehoben und ab dem kommenden Samstag wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werden. Warschau und Kiew hätten aber "Mechanismen" vereinbart, um sicherzustellen, "dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt", sagt Telus.

Ungarn und Polen hatten am Samstag angekündigt, bis Ende Juni kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt besonders viel Getreide aus der Ukraine auf dem Landweg nach Polen und in andere europäische Nachbarländer.

Der Diplomat Martin Jäger soll nach einem Pressebericht neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden. Wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf Regierungskreise berichten, soll der 58-Jährige im Sommer die bisherige Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Posten ablösen. Derzeit ist Jäger Botschafter im Irak.

Jäger blickt auf eine bewegte Berufslaufbahn zurück. Nach dem Studium trat er in den Auswärtigen Dienst ein. Er war unter anderem Sprecher des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und arbeitete auch mehrere Jahre im Kanzleramt. Nach einem Ausflug in die Privatwirtschaft kehrte er 2013 in den diplomatischen Dienst zurück und war unter anderem Botschafter in Afghanistan. Seit 2021 leitet er die deutsche Botschaft in Bagdad.

Russische Abgeordnete beschließen Gesetzesänderungen, um die Strafen für Tatvorwürfe zu verschärfen, mit denen in der Vergangenheit Kritiker zum Schweigen gebracht wurden. So soll die Höchststrafe für "Hochverrat" von 20 Jahren auf lebenslange Haft angehoben werden. Auch die Strafen für "Terrorismus" und "Sabotage" sollen erhöht werden.

Am Montag war der Kreml-Kritiker und Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa im Zusammenhang mit seiner Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine wegen Hochverrats zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Duma stimmte zudem für den neuen Straftatbestand der "Beihilfe zur Durchführung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht teilnimmt, oder ausländischer Regierungsbehörden". Die neuen Tatvorwürfe können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden und folgen auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen Monat gegen Prädient Wladimir Putin erlassen hatte.

Nach Angaben der Organisation OVD-Info ist der Text des Gesetzes "sehr großzügig" gehalten und könnte auch die "Untersuchung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellen. Das Gesetz muss noch das russische Oberhaus passieren und von Putin unterschrieben werden, bis es in Kraft treten kann.

Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründet das nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder Nato gehört. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagt Berset.

Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Allerdings müsse geschaut werden, "wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann", sagt Berset. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. "Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen wenn es nötig sein sollte", sagt Berset.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übermittelt im Donezker Gebiet in der umkämpften Stadt Awdijiwka Osterwünsche an Soldaten und verleiht Orden. "Ich habe heute die Ehre, hier zu sein, Euch für den Dienst zu danken, dafür, dass Ihr unser Land verteidigt, die Ukraine, unsere Familien", sagt Selenskyj in einem neu veröffentlichten Video. Der Staatschef und der ihn begleitende Chef seines Büros, Andrij Jermak, sind demzufolge ohne Helm und Schutzweste vor Ort.

Bei seinem Besuch in Russland hat der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu die "Entschlossenheit" seines Landes bekräftigt, die Zusammenarbeit mit dem russischen Militär zu stärken. Li erklärt in Moskau, sein Besuch solle der Welt "die feste Entschlossenheit zur Stärkung der strategischen Kooperation zwischen den Streitkräften Chinas und Russlands" demonstrieren. Die beiden Länder würden ihre militärische Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen "auf eine neue Ebene" bringen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagt, Russland und China sollten sich "gegenseitig kräftig unterstützen, auch bei Belangen der nationalen Sicherheit".

In Russland soll es in diesem Jahr nicht den traditionellen Gedenkmarsch "Unsterbliches Regiment" am "Tag des Sieges" am 9. Mai zur Erinnerung an sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg geben. Anstelle des sonst in Moskau und vielen anderen Städten organisierten Umzugs mit Hunderttausenden Teilnehmern sollten sich die Menschen die Fotos ihrer toten Angehörigen in diesem Jahr lieber ans Autofenster kleben oder an die Kleidung heften. Das meldet die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die Veranstalter sowie Parlamentsabgeordnete. Offiziell lautete die Begründung für die Absage des Marsches, das Gedenken an die Veteranen, die zwischen 1941 und 1945 gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler kämpften, solle "erweitert" werden. In der neuen Form dauere es den ganzen Tag und nicht mehr nur wenige Stunden, heißt es. Beobachter vermuten allerdings, dass Russlands Behörden mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Wirklichkeit Sicherheitsbedenken hätten. In grenznahen Regionen sowie auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim waren die Feierlichkeiten zum 9. Mai bereits vor einiger Zeit weitgehend abgesagt worden.

Ein Bewohner der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist wegen "Sabotage" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekannt gibt, wurde der Mann unter anderem für schuldig befunden, Feuer im Militärkommissariat in Simferopol gelegt zu haben. Außerdem habe er Vorbereitungen getroffen, um eine Eisenbahnbrücke zu zerstören.

Russland hat die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas einbestellt. Die Einbestellung erfolge wegen "grober Einmischung in innere russische Angelegenheiten und Aktivitäten, die nicht ihrem diplomatischen Status entsprechen", berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. 

Das Ministerium nannte zunächst keinen genauen Grund für die Einbestellung. Es hatte jedoch am Montag die Kritik zurückgewiesen, die von den Botschafterinnen an der Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft wegen "Hochverrats" geübt worden war.

Der US-Journalist Evan Gershkovich muss weiterhin in Russland in Haft bleiben. Das Gericht in Moskau entschied am, dass die gegen den Reporter des "Wall Street Journal" bis zum 29. Mai verhängte Untersuchungshaft in Kraft bleibt, wie ein AFP-Journalist berichtet. Ein Antrag auf Freilassung wurde nach einer Anhörung hinter verschlossenen Türen abgelehnt. 

Die russischen Behörden werfen dem Reporter Spionage vor, was er kategorisch zurückweist. Der US-Bürger und ehemalige AFP-Journalist Gershkovich war während eines Reportage-Einsatzes in Jekaterinburg am 30. März festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Die Schweiz rückt zunächst nicht von ihrem Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine ab. Das macht der Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin deutlich. Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", so Berset.

Allerdings müsse geschaut werden, "wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann", so Berset weiter. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt.

Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich ist erstmals seit seiner Festnahme Ende März vor Gericht erschienen. Der 31-Jährige lächelte und machte einen entschlossenen Eindruck, wie eine AFP-Reporterin berichtet. Hinter dem Glaskasten, in den in Russland Beschuldigte geführt werden, schaute er mit verschränkten Armen den Reporten zu, die Aufnahmen von ihm machten. Das Gericht in Moskau muss nun entscheiden, ob der Reporter des "Wall Street Journal" in Untersuchungshaft bleibt oder nicht. Die russischen Behörden werfen ihm Spionage vor, was er kategorisch zurückweist.