Ukraine-News: Schweiz verbietet Lieferung ihrer Munition an Ukraine

Die Ukraine will die Einladung zum bevorstehenden G20-Gipfel in Indonesien nur annehmen, wenn Kreml-Chef Wladimir Putin dem Treffen fernbleibt. 

"Sollte der Präsident der Russischen Föderation daran teilnehmen, würde sich die Ukraine nicht beteiligen", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Das Gastgeberland Indonesien hatte Selenskyj zu dem für Mitte November geplanten Treffen eingeladen, obwohl die Ukraine nicht zu den G20-Staaten gehört. Selenskyj deutete bislang an, zumindest virtuell an dem Gipfel teilzunehmen.

Putin hat sich noch nicht öffentlich geäußert, ob er zu dem Gipfeltreffen nach Bali reisen wird. Indonesien hatte im Frühjahr angekündigt, Putin einzuladen. Daraufhin drangen westliche Staaten darauf, den russischen Präsidenten von dem G20-Gipfel auszuschließen. Vergangene Woche erklärte US-Präsident Joe Biden, er habe "keine Absicht", auf dem Gipfel mit Putin zu sprechen.

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

55 Prozent der Befragten sagten im ARD-"Deutschlandtrend", dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug gingen, wie der WDR mitteilt Im Vergleich zu einer Vorgängerumfrage aus dem Juni bedeutet dies ein Plus um 14 Prozentpunkte. Nur noch drei von zehn Befragten halten demnach die diplomatischen Bemühungen derzeit für ausreichend.

Für die Forderung der Ukraine, dem Land mehr Waffen zu liefern, gab es in der Umfrage keine Mehrheit. 41 Prozent der Befragten halten die deutsche Unterstützung mit Waffen derzeit für angemessen. Nur rund jedem Fünften (21 Prozent) geht die Unterstützung nicht weit genug, 30 Prozent geht sie bereits zu weit.

Auch bei den Russland-Sanktionen gehen die Meinungen auseinander: 37 Prozent sehen sie als zu harmlos an, 31 Prozent halten sie für angemessen und 23 Prozent finden sie zu weitgehend.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise auf den Bau einer "schmutzigen Bombe" durch die Ukraine gefunden. Das habe eine Inspektion von drei Standorten in der Ukraine ergeben, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Unsere bisher vorliegende technische und wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse ergab an diesen drei Standorten keine Hinweise auf nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien."

Anlass der Untersuchung waren russische Vorwürfe, wonach Kiew angeblich eine "schmutzige Bombe" einsetzen wolle. Kiew hatte die Vorwürfe entschieden dementiert und um eine IAEA-Mission gebeten. Ein solche Bombe besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion.

Außenministerin Annalena Baerbock kündigt eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien zur Winterhilfe für die Ukraine an. "Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern", sagte die Grünen-Politikerin kurz vor Beginn der Beratungen im Kreis der Außenministerinnen und Außenminister der G7-Runde im westfälischen Münster. Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschließen.

Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne.

Millionenschwere Gelder für den Kauf von Schutzwesten für die ukrainische Armee sollen nach Angaben von Ermittlern veruntreut worden sein. 

Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine beziffert den Schaden auf 250 Millionen Griwna (knapp 70 Millionen Euro). Der Verdacht richte sich gegen das frühere Management der Patentbehörde Ukrpatent, eine ranghohe Beamtin im Wirtschaftsministerium und den Leiter einer Hilfsorganisation.

Den Angaben in Kiew nach soll das staatliche Geld auf Konten einer Freiwilligenorganisation überwiesen worden sein mit dem angeblichen Auftrag, schusssichere Westen für die Soldaten zu kaufen. Stattdessen sei das Geld über Scheinfirmen verschoben und in Bargeld umgewandelt worden. So sei es in die Hand der Beschuldigten gekommen. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.

Ein pro-russischer Separatistenführer hat den Austausch von insgesamt mehr als 200 Gefangenen mit der Ukraine angekündigt. "Heute holen wir 107 unserer Kämpfer aus ukrainischen Gefängnissen zurück", teilt der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin im Onlinedienst Telegram mit. "Wir werden die selbe Anzahl von Gefangenen an die Ukraine zurückgeben."

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am nationalen Feiertag der Einheit des Volkes an diesem Freitag die Ausstellung "Ukraine. Im Wandel der Zeiten" eröffnen – nach inzwischen mehr als acht Monaten Krieg gegen das Nachbarland. Wie der Kreml mitteilt, will Putin die Schau in der zentralen Ausstellungshalle Manege in Moskau besuchen. Dort werde auf 4000 Quadratmetern die russisch-ukrainische Geschichte bis zur Gegenwart nachgezeichnet. Zu sehen seien "einzigartige" Fotos, Filmaufnahmen, Karten und Archivdokumente, heißt es.

Putin hatte das Nachbarland in der Vergangenheit als künstliches Gebilde bezeichnet und ihm das Existenzrecht abgesprochen. Unlängst hatte Putin aber auch gesagt, dass es nach dem Krieg noch eine Ukraine geben könne.

Mehr als acht Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine will nun auch Bulgarien dem angegriffenen Land militärische Hilfe leisten. Trotz Protesten der prorussischen Partei Wasraschdane verabschiedet das Parlament in Sofia einen entsprechenden Beschluss. Damit schließt sich das EU- und Nato-Mitglied einen Monat nach einer Neuwahl der militärischen Unterstützung seiner Nato- und EU-Partnerländer an. Unklar blieb zunächst, welche Rüstungsgüter Bulgarien liefern will.

Sofia unterstützt die Ukraine seit Kriegsbeginn bereits mit humanitärer Hilfe und der Aufnahme von Flüchtlingen. Für Waffenlieferungen stimmte nun eine große Mehrheit von 175 Abgeordneten aus fünf Parteien. Es gab 49 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Möglich wäre, dass Bulgarien im Gegenzug für die Lieferung älterer Waffen aus Sowjetzeiten an die Ukraine von Partnerländern modernere Waffen erhält. Einer militärischen Hilfe widersetzen sich die russlandfreundlichen Sozialisten und die prorussische Nationalisten von Wasraschdane (Wiedergeburt). Sie warnen vor einer "Einmischung in den Krieg" bedeuten. Auch Präsident Rumen Radew lehnt die Militärhilfen ab.

Europa drohen im Sommer 2023 nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) massive Engpässe bei der Speicherung von Gas für den darauffolgenden Winter. Wenn die Einfuhr von russischem Gas per Pipeline vollständig eingestellt wird und China wieder auf gewohntem Niveau Flüssiggas importiert, könnte fast die Hälfte des Gases für ein 95-prozentiges Auffüllen der Speicher fehlen, teilt die IEA in Paris mit.

"Angesichts des milden Wetters der letzten Zeit und der niedrigeren Gaspreise besteht die Gefahr, dass sich Selbstzufriedenheit in die Diskussion über die Gasversorgung Europas einschleicht, aber wir sind noch lange nicht über den Berg", sagt IEA-Direktor Fatih Birol. "Wenn wir uns die jüngsten Trends und wahrscheinlichen Entwicklungen auf den globalen und europäischen Gasmärkten ansehen, sehen wir, dass Europa im nächsten Winter vor einer noch größeren Herausforderung stehen wird." Regierungen müssten deshalb unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Einsatz von erneuerbaren Energien und Wärmepumpen voranzutreiben und die Gasnachfrage senken.

Die Schweiz verbietet Deutschland die Weiterlieferung ihrer Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine. Aufgrund der Schweizer Neutralität und der geltenden Gesetze sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf Export dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärt Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland hatte bei der Schweiz angefragt, ob es tausende Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe.

Die Linke fordert Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner China-Reise dazu auf, sich in Peking für eine diplomatische Initiative für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

Scholz müsse die Reise nutzen, China dafür zu gewinnen, sagt Parteichef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. "China könnte mit seinem wirtschaftlichen und geopolitischen Gewicht den entscheidenden Druck auf Russland ausüben, um die russische Regierung zum Einlenken und einem Waffenstillstand zu bewegen."

Schirdewan schlägt ein "Brüssel-Peking-Format" vor, in dem die EU und China gemeinsam beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen einladen. "Damit das Bemühen um Frieden eine Chance hat, muss auch dem Aggressor Russland eine klare Perspektive geboten werden, dass bei Einstellung der Kampfhandlungen, Abzug seiner Truppen aus der Ukraine, Beachtung der UN-Resolutionen und Kooperation eine Aufhebung der Sanktionen und eine Rückkehr in partnerschaftliche Beziehungen möglich ist."

Wegen der angeblichen Verwicklung Londons in einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte hat das Außenministerium in Moskau die britische Botschafterin einbestellt. 

Das Gespräch mit Botschafterin Deborah Bronnert habe etwa eine halbe Stunde gedauert, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Man wolle Bronnert Belege für die Beteiligung britischer Spezialisten an der Vorbereitung des Drohnenangriffs vom Samstag vorlegen, hatte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa vorher angekündigt. Die Belege sollten auch öffentlich gemacht werden. Zudem vermutet Moskau Großbritannien auch hinter der Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee Ende September. London hatte das entschieden zurückgewiesen.

Russland lehnt nach seinem Wiedereinstieg in das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer eine automatische Verlängerung des Deals über den 19. November hinaus ab. 

"Natürlich muss das Thema einer Verlängerung noch erörtert werden, die offizielle Frist ist noch nicht abgelaufen", sagte
Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das im Sommer unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossene Abkommen sollte am 19. November auslaufen – und automatisch verlängert werden, falls keine Seite widersprechen sollte.

Es müsse geprüft werden, ob alle Vereinbarungen des Abkommens umgesetzt seien, sagt Peskow. Russland beklagt insbesondere, dass im Zuge westlicher Sanktionen weiterhin Einschränkungen für den Export seines eigenen Getreides und seines Düngers bestünden.

Vor der Rückkehr Russlands in die Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte hat Kiew nach eigenen Angaben keine zusätzlichen Sicherheitszusagen gemacht. Das Außenministerium in Kiew trat Moskauer Aussagen entgegen, die Ukraine habe versprochen, den Seekorridor im Schwarzen Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen. Russland hatte von schriftlichen Sicherheitszusagen gesprochen.

"Die Ukraine hat den Getreidekorridor nicht für militärische Zwecke genutzt und plant auch nicht, dies zu tun", sagt Ministeriumssprecher Oleh Nikolenko. Sie halte sich an die Vereinbarungen des Abkommens. "Unser Staat ist keine neuen Verpflichtungen eingegangen, die über die bestehenden im Getreideabkommen hinausgehen würden."