UN-Menschenrechtsexperten haben die USA aufgefordert, das umstrittene Gefangenenlager für Terror-Verdächtige im Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba aufzulösen. Die Zwangsernährung von Gefangenen und einige Verhörmethoden kämen Folter gleich, heißt es in einem nun vorgelegten Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN).
In dem 40-seitigen Bericht wird den USA vorgeworfen, das Völkerrecht zu verletzen, indem sie Gefangenen die freie Wahl eines Anwalts verwehrten und lediglich "Rechtsbeistände mit einem Minimum an Gesetzeskenntnissen ernennen." Raue Haftbedingungen wie Einzelhaft, Bedrohungen mit Hunden und auch Kälteschocks für nackte Gefangene könnten in Kombination als Folter angesehen werden.
Zwangsernährung bei Hungerstreikenden durch Nasenschläuche verursache zudem große Schmerzen, Blutungen und Erbrechen. Einige Gefangene seien angekettet, mit einem Sack über den Kopf oder fast nackt nach Guantanamo gebracht worden, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Fotos und Videos. Einige Gefangene seien dabei getreten worden.
Bericht könnte islamische Welt entzürnen
Der Inhalt des Berichts dürfte in der islamischen Welt neuen Zorn erregen, nachdem jüngst neue Misshandlungsbilder aus dem Gefängnis Abu Ghreib im Irak bereits die Gemüter erhitzt hatten.
UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour sagte dem Sender BBC, sie sehe keine Alternative zur Schließung des Lagers. In Guantanamo werden etwa 500 Menschen ohne Aussicht auf ein Gerichtsverfahren festgehalten, einige von ihnen seit vier Jahren. Die USA sollten die Inhaftierten vor Gericht stellen oder freilassen und das Gefängnis schließen, sagte Arbour.
Die US-Regierung wies den Bericht als unfundiert zurück. Es seien lediglich Aussagen berücksichtigt worden, die die Behauptungen der Autoren stützten, sagte der US-Botschafter bei den UN in Genf, Kevin E. Moley. Entlastende Aussagen seien ignoriert worden. Die USA bestreiten, dass Methoden wie die Zwangsernährung von Gefangenen im Hungerstreik auf Folter hinausliefen. Das Lager wurde nach den Anschlägen von 11. September 2001 eingerichtet.
Die fünf UN-Ermittler erklärten, der Bericht basiere auf Gesprächen mit ehemaligen Gefangenen und Anwälten sowie auf Antworten der US-Regierung auf Anfragen. Sie konnten das Lager nicht selbst besuchen, da die USA ihnen keine Gespräche mit Gefangenen erlaubten.
Das Europäische Parlament sollte noch am Donnerstag über eine Unterstützung der UN-Forderungen beraten. Die Resolution wird von alle großen politischen Gruppen innerhalb des Parlaments gestützt. Sie ist nicht bindend und verpflichtet keinen der 25 Mitgliedstaaten zu politischem Handeln.
