HOME

UN-Sicherheitsrat: Dritter Entwurf der Irak-Resolution

Eine erneut überarbeitete Fassung der Irak-Resolution räumt den Vereinten Nationen eine wichtigere Rolle ein. Die USA machten in dem Entwurf auch Zugeständnisse beim Programm "Öl für Lebensmittel".

Die USA haben dem Weltsicherheitsrat einen nochmals überarbeiteten, dritten Entwurf ihrer Irak-Resolution vorgelegt. Er räumt den Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak eine Rolle ein, die zumindest per Definition an die UN-Rolle im Kosovo oder in Afghanistan erinnert, wie UN-Diplomaten nach einem ersten Blick in das umfangreiche Dokument sagten. Zugeständnisse macht der jüngste US-Entwurf auch beim Programm "Öl für Lebensmittel", bei den UN-Waffeninspekteuren und der Dauer des Besatzungsregimes.

Ausührliche Beratungen

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte hob nach der offiziellen Vorlage des Entwurfs im Weltsicherheitsrat hervor, dass der neue Text die von anderen Ländern geäußerten Bedenken und Vorschläge weitgehend berücksichtige. "Diese Resolution verdient die volle Unterstützung des Sicherheitsrates und wird sie meiner Meinung nach auch erhalten", sagte Negroponte. Er rechne damit, dass die Abstimmung nach ausführlichen Beratungen am Dienstagabend (Ortszeit) frühestens am Mittwoch zu Stande kommen könne.

Der derzeit amtierende Ratspräsident Munir Akram (Pakistan) sprach von "wichtigen Veränderungen" an dem Text und sagte, die darin für die Vereinten Nationen vorgesehenen Aufgaben kämen "der Rolle näher, die die UN normalerweise bei der Aufarbeitung eines Konfliktes spielen".

Aufhebungen aller Resolutionen

Mit der neuen Irak-Resolution streben die USA die Aufhebung aller UN-Sanktionen und freie Hand beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak an. Die Vereinten Nationen sollen über einen von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu ernennenden "Sonderbeauftragten" jetzt auch bei der politischen Neugestaltung des Irak mitwirken. Außerdem soll er den Weltsicherheitsrat über die Entwicklung im Irak auf dem Laufenden halten.

Zu Zugeständnissen sind die USA auch beim Programm "Öl für Lebensmittel" bereit. Das Programm, das die irakische Bevölkerung seit Jahren mit den Einnahmen aus dem Öl-Export versorgt, soll jetzt erst nach sechs Monaten endgültig auslaufen und nicht schon nach vier, wie zuvor angestrebt. Bei der Vergabe dieser Mittel für humanitäre Zwecke sowie den wirtschaftlichen und strukturellen Wiederaufbau des Irak verspricht der Resolutionsentwurf ausdrücklich ein "transparentes Vorgehen".

Massenvernichtungswaffen

Zur Frage der Massenvernichtungswaffen heißt es in dem neuen Entwurf, die Alliierten würden den Sicherheitsrat über ihre Suche und deren Ergebnisse unterrichten. Darüber hinaus werde der Sicherheitsrat - gestützt auf die bisherigen Irak-Resolutionen - die Aufgaben der UN-Waffenkommission UNMOVIC und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) im Irak neu überprüfen.

Politischen Entwicklung bestimmt Dauer

Nach dem erneut modifizierten Resolutionsentwurf dauert das Besatzungsregime der Alliierten im Irak nicht wenigstens zwölf Monate und wird dann automatisch fortgesetzt. Stattdessen soll der Besatzerstatus der USA, Großbritanniens und Spaniens in dem Moment enden, in dem eine irakische Regierung die Kontrolle im eigenen Land übernimmt. Das heiße, dass die politische Entwicklung den Ausschlag gibt und nicht ein zeitlicher Rahmen, hob Negroponte vor Journalisten hervor.