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UN-Sperrzaun-Resolution: Israel mauert weiter

Die UN-Vollversammlung hat sich gegen den Sperrzaun zwischen Israel und Palästina ausgesprochen. Der geforderte Abriss der Mauer komme für Israel aber nicht in Frage, der Bau werde weitergehen, hieß es.

Israel wird den Bau der Sperranlage zu den Palästinenser-Gebieten nach eigenen Angaben auch gegen den erklärten Willen der Vereinten Nationen vorantreiben. "Israel wird den Bau nicht einstellen oder auf sein unveräußerliches Recht zur Selbstverteidigung verzichten", sagte ein Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Bau wird weitergehen", fügte Scharons Berater Raanan Gissin hinzu. Die Verabschiedung der Resolution habe ihn nicht überrascht, da in der UN-Vollversammlung die "Tyrannei der Mehrheit" herrsche und dort oft Stimmung gegen den jüdischen Staat gemacht werde, sagte Gissin.

Resolution "einseitig und völlig kontraproduktiv"

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman nannte die Resolution kurz nach Annahme "einseitig und völlig kontraproduktiv". Es handele sich um eine "Perversion der Justiz", wenn gegen eine lebensrettende Vorkehrung wie den Wall mit derartiger Entschlossenheit vorgegangen werde, während Menschenleben kostenden palästinensischem Terror mit Gleichgültigkeit und Apathie begegnet werde, sagte Gillerman.

Der palästinensische UN-Vertreter Nasser Al Kidwa bezeichnete die Resolution dagegen als extrem wichtig. Er sprach von einem hervorragenden Ergebnis für Frieden und Versöhnung im Nahen Osten. Der stellvertretende US-Botschafter James Cunningham nannte die Resolution unausgewogen. Sie politisiere das Gerichtsgutachten und lenke von einer politischen Lösung ab, die in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden müsse.

Große UN-Mehrheit für Mauer-Abriss

Die UN-Vollversammlung hatte sich am Dienstag gegen den Sperrzaun zwischen Israel und Palästina ausgesprochen. In New York beschloss die UN eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, die Mauer abzureißen und Entschädigungen zu zahlen.

Israel soll nach Willen der UN-Vollversammlung den Sperrwall zum Westjordanland abreißen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in New York einer entsprechenden Resolution mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Die Resolution "verlangt, dass die Besatzungsmacht Israel seiner im Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes erwähnten Verpflichtung nachkommt".

Der von den arabischen Staaten eingebrachte Entwurf wurde am späten Dienstag mit 150 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen verabschiedet. Dagegen votierten Israel selbst, Australien und die US sowie die Marshallinseln, Mikronesien und Palau. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind völkerrechtlich zwar nicht bindend, haben jedoch symbolischen Charakter.

EU hatte bis zuletzt Bedenken gegen die Resolution

Der Abstimmung waren langwierige Verhandlungen zwischen der Arabischen Liga und der EU vorausgegangen. Die Europäische Union hatte bis zur letzten Minute Bedenken gegen den Text vorgebracht und das Votum mehrfach verzögert. Am Ende gelang es den Europäern jedoch, das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung in die Resolution einzubauen und den Kontext zu dem als Roadmap bekannten Friedensplan für den Nahen Osten herzustellen. Darüber hinaus werden die Palästinenser aufgefordert, potenzielle Attentäter festzunehmen. Von Israel wird gefordert, Angriffe auf palästinensische Zivilpersonen einzustellen. Das knapp vierseitige Dokument zitiert die entscheidenden Passagen aus dem Rechtsgutachten des Gericht in Den Haag und nimmt mit seinen Forderungen darauf Bezug.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israels Sperranlage vor knapp zwei Wochen als "illegal" befunden. Israel verstoße mit dem Wall gegen das Völkerrecht und sei deshalb "verpflichtet", den Bau einzustellen, die Anlage abzureißen und für entstandene Schäden aufzukommen. Die Resolution fordert nun von Israel, dem Gutachten Folge zu leisten. Gleichzeitig bittet sie den UN-Generalsekretär, einen Katalog der bekannten Schäden zur Wiedergutmachung durch Israel zu erstellen.

Von der internationalen Gemeinschaft fordert der UN-Beschluss entsprechend dem IGH-Gutachten, Israel jegliche Unterstützung zu versagen, die den Erhalt der Sperranlage fördern würde. Darüber hinaus soll die Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass Israel die Genfer Menschenrechtskonvention "respektiert", wie es in der Resolution weiter heißt. Die Schweiz wird gebeten, Beratungen einzuleiten und die Konferenz zur Vierten Genfer Konvention wieder einzuberufen.

Die Palästinenser erwägen jetzt, den Weltsicherheitsrat anzurufen und Israel notfalls durch Sanktionen zum Abriss der Anlage zu zwingen. Dieser Vorstoß dürfte jedoch am Veto der USA im Sicherheitsrat scheitern.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters