Die Republikaner von US-Präsident George W. Bush haben gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Kongress ihre Muskeln spielen lassen. Gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten setzten sie im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit Änderungen der Ethik-Richtlinien für Parlamentarier durch. Damit werden künftig Untersuchungen gegen Abgeordnete, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben, erschwert. Die Entscheidung fiel mit 220 gegen 195 Stimmen.
Die kalifornische Abgeordnete Nancy Pelosi von den Demokraten nannte die Änderungen schädlich. Sie seien ein Beleg für die Arroganz und Engstirnigkeit der Republikaner. Und ihre Parteifreundin Louise Slaughter aus New York sagte an die republikanischen Abgeordneten gewandt: "Wir habe heute die Lektion gelernt, dass Sie die Macht haben und die Regeln brechen und diese auch jederzeit ändern können."
Die Demokraten kritisieren vor allem, dass künftig Untersuchungen gegen Abgeordnete nur noch dann möglich sind, wenn der Ethik-Ausschuss mehrheitlich zustimmt. Da der Ausschuss je zur Hälfte mit Republikanern und Demokraten besetzt ist, kann jede Partei eine Untersuchung blockieren, wenn ihre Ausschussmitglieder geschlossen dagegen stimmen. Nach den bisher geltenden Regeln wird automatisch eine Untersuchung eingeleitet, falls der gesamte Ausschuss nicht anders entscheidet.
Hastert erneut zum "Speaker" gewählt
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Kongresses gut zwei Wochen vor Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Bush wählte das Repräsentantenhaus in Washington erneut den Republikaner Dennis Hastert zum Parlamentspräsidenten (Speaker). Bei seiner Wahl erhielt er 226 Stimmen; für die Demokratin Pelosi stimmten 199 Abgeordnete.
Die Republikaner konnten bei der Wahl am 2. November ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat ausbauen. Bushs Partei stellt im Abgeordnetenhaus 232 der 435 Mitglieder, 202 Mandate entfallen auf die Demokraten, ein Sitz wird von einem parteilosen Abgeordneten gehalten. Im Senat verfügen die Republikaner über 55 der 100 Mandate; die Demokraten stellen 44 Senatoren; ein Senator ist parteilos.
41 Neulinge im Repräsentantenhaus
Die Abgeordneten, unter ihnen 41 Neulinge im Repräsentantenhaus und neun neu gewählte Senatoren, beschäftigten sich auf ihrer ersten Sitzung vor allem mit den Aufgaben während der zweiten Amtszeit Bushs. Die Sicherung der Grenzen, die Ausrüstung der Streitkräfte, die Stärkung der sozialen Sicherheit und eine Vereinfachung des Steuerrechts seien die Hauptaufgaben der neuen Sitzungsperiode des Parlaments, sagte Hastert. Im Senat stehen außerdem die Anhörungen zur Bestätigung der neuen Minister in Bushs Kabinett an. Die neuen Minister müsse alle vom Senat bestätigt werden.
