US-Präsidentschaftswahlen Amerikas Wahltrickser bereit zur Schlammschlacht

  • von Nora Schmitt-Sausen
Die US-Wahlen laufen offenkundig nicht sauber ab. Schon jetzt häufen sich Hinweise auf Manipulation und Betrug. Gekämpft wird mit allen Mitteln und keine Partei hat eine weiße Weste.

6. November 2012, die Supermacht USA wählt. "Sandy" hin oder her - das Rennen zwischen Barack Obama und Mitt Romney könnte knapper nicht sein. In einem Bundesstaat nach dem anderen wird der Sieger der Abstimmung ausgerufen. Die ganze Welt wartet gebannt auf die Ergebnisse der Battleground-Staaten, in der die Entscheidung fällt. Gleichzeitig häufen sich Berichte über Probleme in den Wahlbüros, Spekulationen um Neuauszählungen machen die Runde, selbst Betrugsverdacht kommt auf. Ein Horrorszenario? Utopie? Nicht bei dieser Wahl. Beide Lager sollen sich schon auf den Fall von Nachzählungen vor.

Da längst klar ist, dass jede Stimme entscheidend sein kann, versuchen Demokraten und Republikaner, schon vor dem Wahltag Einfluss zu nehmen, wo sie nur können - wenn es sein muss auch auf zwielichtige Art. Das Justizministerium ermittelt gegen eine Firma, die im Verdacht steht, in großem Stil Wählerregistrierungen gefälscht zu haben. Fiktive Personen tauchten auf Listen auf. Das Delikate: Das Unternehmen stand auf der Gehaltsliste der republikanischen Partei, kassierte Millionen - obwohl Vorwürfe gegen den Firmenchef lange bekannt waren. Die Partei distanzierte sich. Doch ein Makel bleibt. "Wahlbetrug-Schocker?!" titelte die "Los Angeles Times". Nicht nur deshalb fragen viele: Wie sauber geht es bei dieser Wahl zu?

Republikaner verschärfen Wahlrecht

Skandalös ist aus Sicht vieler Demokraten auch dies: In vielen Bundesstaaten haben republikanische Gouverneure das Wahlrecht verschärft. Die Bürger sollen bei der Abstimmung Ausweispapiere vorlegen, die viele Einwanderer und sozial Schwache nicht besitzen. Ein Mittel, Betrug Einhalt zu gebieten, so die Argumentation der Konservativen. Denn in den USA gilt keine Ausweispflicht, auch nicht im Wahlbüro. Kritiker bewerten das Manöver anders. Es sei ein Versuch, Minderheiten wie Afroamerikaner, Latinos und auch Jungwähler an der Stimmabgabe zu hindern. Diese sind Stammklientel der Demokraten.

Viele dieser Vorstöße wurden von Gerichten gestoppt. Dennoch: In einigen Bundesstaaten gilt die neue Ausweispflicht weiterhin. Darunter ist etwa Virginia, also einer jener Staaten, wo das Rennen extrem knapp ausgehen wird. Wer hier nicht durch einen Lichtbildausweis oder ein Schriftstück belegen kann, dass er ist, wer er ist, darf zunächst nur provisorisch wählen und muss später eine Identifikation nachreichen. Konfusion und Verzögerungen beim Auszählen sind programmiert. "Das ist ein Albtraum", zitiert das "National Journal" den Juristen Lawrence Norden von der New York Universität.

Streit ums "early voting"

Damit nicht genug. Die Konservativen haben die Zeitspannen für das "early voting" in vielen Bezirken verkürzt. Die frühe Wahl ist an weniger Tagen möglich, die Abstimmungslokale schließen früher und bleiben an Wochenenden ganz zu. Das hat Einfluss: In 35 US-Bundesstaaten kann schon vor dem 6. November votiert werden. Bereits seit September geben Amerikaner ihre Stimme ab. Bis zu 40 Prozent wollen bei dieser Entscheidung von diesem speziellen Wahlrecht Gebrauch machen - ein Rekord.

Erste Chaosberichte zur Briefwahl

Obama, der vor allem von diesen frühen Wählern profitiert, ist gegen die Vorstöße der Republikaner juristisch vorgegangen. Aus gutem Grund: 2008 hatte er einen großen Vorsprung bei den Frühwählern. Und auch diesmal versucht der Präsident, sich frühe Stimmen zu sichern. Er schwört die Amerikaner bei jedem Auftritt ein, sich fix zu entscheiden. "Ihr müsst wählen gehen. Am besten jetzt sofort, gleich nach dem Event." Dabei greift er zu unorthodoxen Methoden: Er lässt die Wähler im Stile einer Kaffeefahrt im Bus zur nächsten Urne karren. Motto: "Get on the bus - early voting shuttles".

Unregelmäßigkeiten in Florida. Mal wieder

Schon vor dem offiziellen Wahltag machen erste Chaosberichte bei der Auszählung von Briefwahldokumenten die Runde. Ein Druckfehler auf Stimmzetteln in Florida führt dazu, dass mehrere zehntausend Exemplare manuell abgeschrieben werden müssen, damit sie von den Scannern erfasst werden können. Florida? Da war doch was.

Mehrfach spielte der "Sunshine State" eine unrühmliche Rolle bei Wahlen. Besonders 2000 als George W. Bush dort hauchdünn vor Al Gore gewann. Die Auswertung durch die Wahlmaschinen war so problematisch, dass manuell nachgezählt werden musste. Es dauerte mehr als vier Wochen, bis das Ergebnis in Florida und damit der Präsident feststanden. Bush siegte mit einem Minivorsprung von 537 Stimmen und sicherte sich dadurch um Haaresbreite den Chefsessel im Weißen Haus. Bis heute ist das Ergebnis umstritten.

Gerade das Votum per Post öffne Fehlern und Betrug Tür und Tor, heißt es in einem Bericht der "New York Times". Die Zeitung führt als Beispiel die republikanische Vorwahl in Florida auf. Damals stritten die Auszähler darum, ob das "R" in der Unterschrift nun dem "R" entsprach, wie es laut der Aufzeichnungen aussehen sollte. Auf Grundlage dieser Diskussion wurde am Ende entschieden, ob der Stimmzettel mitgezählt wird oder nicht.

Demokratie zum Abgewöhnen

Natürlich wäre Amerika nicht Amerika, wenn all die miesen Tricks nicht auch zu Verschwörungstheorien führen würden. Aktuell im Blickpunkt ist Ohio. Hier wird in diesem Jahr über Sieg und Niederlage entschieden, sind sich die Experten einig. Das Problem: Einige der Wahlmaschinen, die zur Stimmauszählung genutzt werden, stelle eine Firma her, die enge Kontakte ins Romney-Lager habe, berichten linke Medien. Das Unternehmen schwört, das sei Unfug. Doch die Verbindung allein reicht aus, um linke Gemüter zu erhitzen.

Sicher ist: Schon vor dem Wahltag hängt das böse Wort Wahlbetrug wie ein Damoklesschwert über den USA. Und die Wahrscheinlichkeit, das es dazu kommt, ist gar nicht so gering.