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US-Wahl 2020 Biden gibt die Namen von neun zukünftigen Regierungsmitgliedern bekannt


Auch zwei Wochen nach Schließung der Wahllokale hält die Präsidentschaftswahl die USA in Atem. Der gewählte Präsident Biden will sich an die Arbeit machen – doch Amtsinhaber Trump stellt sich quer. Die Entwicklungen zur US-Wahl 2020 im stern-Liveblog.

Noch immer will Präsident Donald Trump den Wahlsieg seines designierten Nachfolgers Joe Biden nicht anerkennen. Er weigert sich, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten und macht auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft bei vielen Themen – der China-Politik, umstrittenen Öhlbohrungen und beim Truppenabzug – zunehmend Tempo. Nur nicht beim Coronavirus, kritisiert Biden und warnt: Durch Trumps Blockade könnte es noch mehr Corona-Tote geben. Im stern-Liveblog erfahren Sie alles über die aktuelle Entwicklung der Lage.

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Live Blog

US-Wahl 2020 – der stern-Liveblog

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Apropos Tempo machen: Die Trump-Administration will nun auch bei den geplanten umstrittenen Erdölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska Fakten schaffen. Das Innenministerium rief Unternehmen auf, ihr Interesse an Bohrungen in bestimmten Landparzellen im Arctic National Wildlife Refuge anzumelden. Das ist eine Vorstufe für eine spätere Versteigerung der Bohrlizenzen. Der Schritt erfolgt rund zwei Monate vor dem Amtsantritt des neugewählten Präsidenten Biden, der gegen Erdöl- und Erdgasbohrungen in der Region ist.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Donald Trump versprach bereits im Wahlkampf 2016, US-Truppen aus Ländern wie Afghanistan nach Hause zu holen. Nun, da seine Tage im Weißen Haus gezählt sind, strengt er offenbar an, am Ende zumindest annähernd Wort gehalten zu haben. Berichten zufolge drückt Trump beim Truppenabzug aufs Tempo. Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, die Zahl der Soldaten in Afghanistan bis zum 15. Januar von derzeit rund 4500 auf etwa 2500 zu reduzieren, berichtete der Sender CNN, bevor weitere Medien nachzogen. Das Weiße Haus verwies auf Anfrage auf das Pentagon. Auch dort gab es zunächst keine Bestätigung für die Berichte. Führende Republikaner im US-Kongress warnten vor vorschnellen Aktionen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser! In der Nacht ist einiges passiert – unter anderem wissen wir nun, dass Trump eine Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin Millionen kosten würde. Genauer gesagt: rund 7,9 Millionen Dollar (6,7 Millionen Euro), nach Angaben der Behörden. Bislang gebe es noch keinen Antrag auf eine Neuauszählung, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe, am Montag (Ortszeit). Noch ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, erklärte sie.

    Hintergrund: In dem nördlichen Bundesstaat setzte sich der Demokrat Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20 470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde. Sollte Trump die Neuauszählung wie angekündigt beantragen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Wegen der Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, könnten nach Ansicht des gewählten US-Präsidenten Joe Biden noch mehr Menschen nach einer Corona-Infektion sterben. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten, sagte der demokratische Politiker in seiner Heimatstadt Wilmington. "Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen", betonte Biden.

    Der ehemalige Vizepräsident warnte: "Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben." Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate. Deswegen sei es wichtig, dass die Abstimmung jetzt oder "so schnell wie möglich" stattfinde. Normalerweise beginnt das Verfahren zur Amtsübergabe in den USA nach der Wahl eines neuen Präsidenten sehr schnell.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Die Hoffnung auf einen weiteren aussichtsreichen Corona-Impfstoff hat dem Dow Jones Industrial am Montag einen Rekord beschert. Der bekannteste US-Aktienindex kletterte im späten Handel bis auf 29.964 Punkte, womit er seine bisherige, erst eine Woche alte Bestmarke hinter sich ließ. Auf den Sprung über 30 000 Punkte müssen die Anleger aber weiter warten - zum Börsenschluss stand ein Plus von 1,60 Prozent auf 29 950,44 Punkte zu Buche.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    US-Präsident Donald Trump dürfte Medienberichten zufolge schon bald den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan anordnen. Der Sender CNN und eine Reporterin des Senders Fox News berichteten, Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, wonach die Zahl der Soldaten bis zum 15. Januar auf etwa 2500 reduziert werden solle. Nach Angaben von CNN sind derzeit noch etwa 4500 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Das Verteidigungsministerium bestätigte dies auf Anfrage zunächst nicht.

    CNN berichtete auch, dass Trump weitere Einschnitte bei den Soldaten im Irak befehligen dürfte. Dort sind dem Sender zufolge noch 3000 US-Soldaten im Einsatz. Trump hatte bereits im September eine Reduzierung der Truppen im Irak von 5200 auf 2000 in Aussicht gestellt.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will in ihrer verbleibenden Amtszeit noch den Beginn der Förderung von Öl und Erdgas in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska ankurbeln. Das Innenministerium veröffentlichte am Montag einen Aufruf an Öl- und Gasfirmen, innerhalb von 30 Tagen Gebote für die Verpachtung der Bohrrechte abzugeben. Bei dem Gebiet handelt es sich um das Arctic National Wildlife Refuge im Nordosten des Bundesstaats. Die Rechte könnten somit womöglich noch vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar verkauft werden.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien, hat dem gewählten US Präsidenten Joe Biden eine geordnete Übergabe in Aussicht gestellt. Zugleich ließ O'Brien in einem Interview keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschließend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump tatsächlich gewonnen habe. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge ist die Entscheidung eindeutig. Vereidigung und Amtsübernahme sind für den 20. Januar nächsten Jahres geplant.

    O'Brien sagte in dem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum, es werde zweifelsohne eine "sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte" von Seiten des Nationalen Sicherheitsrats geben - vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Biden stehe als Gewinner fest. "Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus." Der Trump-Berater fügte hinzu: "Das Großartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben und friedliche, erfolgreiche Übergänge hatten."

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, haben dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine umfassende Wiederbelebung der Beziehungen zwischen den USA und Europa angeboten. "Europa und Amerika brauchen einen transatlantischen New Deal", schreiben die beiden in einem Betrag für "Zeit Online", "Le Monde" und "Washington Post". "Es gibt viel zu reparieren." Der Amtswechsel vom abgewählten Präsidenten Donald Trump zu Biden soll am 20. Januar über die Bühne gehen.

    Mit dem ehemaligen Vize von Barack Obama werde wieder größere transatlantische Geschlossenheit möglich - "sowohl gegenüber Autokraten als auch gegenüber Staaten, die ihre Macht durch das Untergraben der internationalen oder regionaler Ordnungen zu mehren versuchen". Die beiden Minister sprechen sich für eine gemeinsame Strategie gegenüber dem "systemischen Rivalen" China und ein gemeinsames Vorgehen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe aus.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, hat schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. "Wir befinden uns in den schlimmsten Wochen dieser Pandemie. Wir machen das seit neun Monaten durch und im Moment sind die Zahlen so schlimm wie noch nie, und deshalb müssen wir aggressive Maßnahmen ergreifen", sagte Whitmer dem Sender MSNBC. Angesichts des "Machtvakuums" in Washington sei es Aufgabe der Gouverneure, alles mögliche zu tun, um Leben zu retten, und den Rat der Gesundheitsexperten zu befolgen. USA-weit liegt die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen binnen 24 Stunden seit fast zwei Wochen bei über 100.000. Mehrere Bundesstaaten hatten am Wochenende Corona-Maßnahmen verschärft. In Michigan dürfen Restaurants vorerst nur noch außer Haus verkaufen. Wer kann, soll von Zuhause aus arbeiten.

    Der von dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump derzeit bevorzugte Corona-Berater Scott Atlas, ein Radiologe, twitterte daraufhin: "Das endet nur, wenn die Menschen sich erheben." Atlas ist ein Gegner solcher Beschränkungen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Der Tweet war zusätzlich brisant, weil erst vor wenigen Wochen eine Gruppe festgenommen wurde, die Whitmer nach Erkenntnissen von Ermittlern wegen vorheriger Corona-Maßnahmen entführen wollte. Atlas schrieb später, er wolle nicht zu Gewalt aufrufen. Whitmer sagte, Atlas' Tweet habe ihr den Atem verschlagen.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Die Kollegen von der "Süddeutschen Zeitung" schreiben über die Situation in den Vereinigten Staaten:

    "Die USA befinden sich in der gefährlichsten Phase ihrer Geschichte seit Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1865. Im Weißen Haus sitzt ein Mann mit dem Weltverständnis eines präpubertären Teenagers. Als wäre das nicht schlimm genug, steigen die Zahlen der Corona-Infektionen dramatisch. Trumps ohnehin geringes Interesse an der Bekämpfung der Pandemie ist erloschen. Es steht den USA ein harter Winter bevor, und das Land kann sich glücklich schätzen, wenn es bloß ein Winter des Missvergnügens wird. Das alles mag arg pessimistisch klingen. Und es kann tatsächlich gut sein, dass sich schließlich alles zum Guten wendet. Dass Joe Biden am 20. Januar zum 46. Präsidenten der USA ernannt wird und Trump sich in sein Golfressort in Mar-a-Lago zurückzieht. Aber mehr denn je ist nicht auszuschließen, dass die USA vielleicht einen Weg der Gewalt einschlagen. Es ist an der Republikanischen Partei, den Präsidenten zurück in die Wirklichkeit zu holen. Zu ihrem Wohle, zum Wohle der USA und zum Wohle der Welt."

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Währenddessen hat sich der frühere englische Fußball-Nationalspieler und Twitter-Spaßvogel Gary Lineker von der Realitätsverdrehung des Donald Trump inspirieren lassen und verkündet selbstbewusst, die Weltmeisterschaft gewonnen zu haben – mal abwarten, ob die Fifa seinen Tweet markiert ...

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Joe Biden hat die Fortschritte beim Corona-Impfstoff der US-Firma Moderna begrüßt – aber zugleich zur Vorsicht gemahnt. "Die heutige Nachricht zu einem zweiten Impfstoff ist ein weiterer Grund, um hoffnungsvoll zu sein", schrieb Biden auf Twitter. Man sei aber noch Monate davon entfernt, dass weite Teile der Bevölkerung geimpft werden könnten, machte Biden deutlich. Bis dahin müssten die Menschen Abstand halten und Masken tragen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    So langsam reicht es vielen US-Richtern, die sich derzeit mit Trumps Wahlmanipulationsvorwürfen befassen müssen. "Ab wann wird das lächerlich?", fragte der sichtlich verärgerte US-Bezirksrichter Andrew Gordon, als sich republikanische Anwälte in Nevada beschwerten, dass ihre Beobachter nicht nah genug waren um alle Gespräche der Wahlhelfer zu hören. Der von Präsident Barack Obama ernannte Richter entschied anschließend gegen die Republikaner. In Gerichtsverhandlungen im ganzen Land reagieren immer mehr Richter ähnlich frustriert über die haltlosen Klagen von Trumps Wahlkampfteam, wie der Sender ABC berichtet.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Ungeachtet seiner Zukunftspläne wird Trump sowohl ein Presidential Portrait, also ein offizielles Porträt, und eine Presidential Library, also eine Bibliothek, in der die Amtszeit eines ehemaligen Präsidenten dokumentiert wird, bekommen. Selbst, wenn er sich für eine zweite Präsidentschaftskandidatur entscheiden sollte, wie aktuell spekuliert wird. Das schreibt das US-Portal "The Hill".

    Sowohl das Porträt als auch die Bibliothek für ehemalige Präsidenten haben eine lange Tradition in den USA. Auch den letzten beiden Präsidenten, die bereits nach einer Amtszeit abgewählt wurden – der Demokrat Jimmy Carter und der Republikaner George H. W. Bush – wurde diese Ehre zuteil. Laut Experten, so "The Hill", würden Trumps möglichen Zukunftspläne nichts daran ändern. Einzig seine Bereitschaft zur Kooperation könnte demnach den Prozess beeinflussen.

mit DPA / AFP

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