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US-Wahl 2020 Biden gibt die Namen von neun zukünftigen Regierungsmitgliedern bekannt


Auch zwei Wochen nach Schließung der Wahllokale hält die Präsidentschaftswahl die USA in Atem. Der gewählte Präsident Biden will sich an die Arbeit machen – doch Amtsinhaber Trump stellt sich quer. Die Entwicklungen zur US-Wahl 2020 im stern-Liveblog.

Noch immer will Präsident Donald Trump den Wahlsieg seines designierten Nachfolgers Joe Biden nicht anerkennen. Er weigert sich, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten und macht auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft bei vielen Themen – der China-Politik, umstrittenen Öhlbohrungen und beim Truppenabzug – zunehmend Tempo. Nur nicht beim Coronavirus, kritisiert Biden und warnt: Durch Trumps Blockade könnte es noch mehr Corona-Tote geben. Im stern-Liveblog erfahren Sie alles über die aktuelle Entwicklung der Lage.

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Live Blog

US-Wahl 2020 – der stern-Liveblog

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Joe Bidens wissenschaftliche Berater planen sich in den kommenden Tagen mit Impfstoffherstellern zu treffen. Das Treffen würde jedoch durch Trumps Weigerung seinem gewählten Nachfolger Zugang zu Regierungsplänen zu verschaffen erschwert, sagte Bidens Stabschef Ron Klain. Dem Team fehle ein klares Bild der Grundlagen für eine Massenimpfkampagne, die den größten Teil des nächsten Jahres dauern werde.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Der führende US-Immunologe Dr. Anthony Fauci hat sich erneut für eine schnellere Einarbeitung von Bidens Team ausgesprochen – und damit deutlich gegen Trump Stellung bezogen. "Natürlich wäre es besser, wenn wir beginnen könnten, mit ihnen zu arbeiten", sagte der Direktor des US-Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, der bereits 36 Regierungswechsel erlebt hat. Es sei wie bei einer Staffelübergabe im Wettrennen. "Sie wollen da nicht stehenbleiben", sagte Fauci dem Sender CNN.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Forderungen einiger Republikaner an Trump werden lauter und deutlicher, die formelle Übergabe der Amtsgeschäfte zu beginnen, beobachtet das US-Portal "The Hill".

    So sagte etwa Mike DeWine, Gouverneur von Ohio, dem Sender CNN: "Es ist klar, dass nach dem, was wir jetzt wissen, Joe Biden der gewählte Präsident ist und der Übergang für das Land wichtig ist". Gleichzeitig sagte er allerdings, man müsse respektieren, wenn Präsident Trump den Rechtsweg einschlage. Nichtsdestotrotz müsse der Übergangsprozess, die sogenannte transition phase, eingeleitet werden.

    Auch Asa Hutchinson, Gouverneur von Arkansas, argumentierte ähnlich im Gespräch mit NBC und sagte: "Ich rechne damit, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird." Das Biden-Team sollte Zugang zu Informationen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Gesundheit bekommen, wie in der Übergangsphase üblich. Bislang sperrt sich die Trump-Regierung dagegen. Trump hält sich für Opfer eines systematischen Wahlbetrugs – für den es keine Hinweise gibt – und erkennt den Wahlsieg Bidens noch immer nicht an.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Präsident Trump plant offenbar in seinen letzten zehn Wochen im Weißen Haus, bevor sein designierter Nachfolger Joe Biden die Amtsgeschäfte übernimmt, eine Reihe an scharfen Maßnahmen gegen China. Das berichtet das US-Portal "Axios" und beruft sich dabei auf hochrangige Verwaltungsbeamte. Demnach werde geplant, weitere chinesische Unternehmen, aber auch Regierungsstellen und Beamte zu sanktionieren und den Handel weiter einzuschränken. Grund, so "Axios": die angebliche Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Xinjang und Honkong und Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Doch, so berichtet das US-Portal weiter, wolle es Trump der Biden-Regierung auch politisch schwerer machen, seinen Kurs in der China-Politik umzukehren.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

    Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Trump weigert sich, den Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden anzuerkennen und behauptet ohne Beleg, dass er durch Betrug verloren habe.

    "Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern", schrieb er bei Twitter. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg bei den Richtern. Auch Regierungsbehörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden will in ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie durch gezielte Maßnahmen breite Lockdowns vermeiden. "Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt", sagte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox.

    Präsident Donald Trump versuchte im Wahlkampf, den Wählern Angst mit der Aussicht auf landesweite Lockdowns unter Biden einzujagen. Unterdessen gerät die Corona-Situation in den USA immer mehr außer Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen seit Beginn der Pandemie überschritten. Eine Million Fälle kam in nur sechs Tagen dazu.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Guten Morgen, liebe Leserinnen, liebe Leser! Zu Beginn eine Nachricht, die Hoffnung macht: Der amerikanische Schriftsteller T. C. Boyle glaubt, dass Joe Biden als Präsident die Spaltung der US-Gesellschaft
    überwinden kann
    . Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Boyle, 71: "Die Versöhnung der Lager wird nicht leicht. Ich denke aber, dass Joe Biden der Richtige dafür ist. Denken Sie an das Nixon-Debakel. Der Präsident, der danach kam, war Jimmy Carter. Vielleicht nicht der beste Politiker, aber eine gute und ehrliche Person. Genau diesen Präsidenten brauchte es damals, um die Nation zu heilen. Ich denke, Biden wird das Gleiche gelingen." Boyle hatte sich ursprünglich für die linkere Demokratin Elizabeth Warren als Präsidentschaftskandidatin stark gemacht.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Und so endet ein weiterer Tag, an dem sich die politische Lage in den USA nicht geklärt hat. Es war ein Tag, an dem sich Trump via Twitter "verplapperte" und "er hat gewonnen" schrieb; an dem der rechtsextreme "Proud Boys"-Chef Gewaltfreiheit versprach, an dem Bidens Stabschef ankündigte, etliche Trump-Beschlüsse würden gleich am ersten Amtstag rückgängig gemacht; an dem Obama einen Posten in Bidens Kabinett ausschloss und an dem Anwalt Giuliani versuchte, das alles irgendwie einzufangen. Wie es weitergeht, darüber halten Sie die Kollegen der Frühschicht weiter auf dem Laufenden. Bis dahin: Ihnen eine gute Nacht!

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hat versucht, den Tweet des Präsidenten, in dem dieser die Formulierung "Er hat gewonnen" benutzte, einzuordnen. Das sei "sarkastisch" gemeint gewesen, sagte der Jurist im Sender Fox News, jedenfalls keine Anerkennung eines Wahlsiegs von Joe Biden. Es sei ein Kommentar "zu den schrecklichen Zeiten, in denen wir leben" gewesen, in denen Medien den Präsidenten ausrufen würden, dabei entscheide nur der Wähler, wer Präsident werde. Trump werde weiterhin versuchen, vor Gericht klären zu lassen, dass es Wahlbetrug gegeben habe, so der frühere Bürgermeister von New York.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Ex-Präsident Barack Obama hat übrigens amüsiert auf Gerüchte und Fragen reagiert, ob er dem Kabinett des gewählten Präsidenten Joe Biden angehören wolle. Biden war während seiner Amtszeit Obamas Vize-Präsident. Er wolle Biden zwar jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen, aber erstens brauche sein Ex-Vize keinen Rat von ihm und zweitens habe er nicht vor, "plötzlich im Personal des Weißen Hauses zu arbeiten oder so", lachte Obama während eines CBS-Interviews. Auf Nachfrage betonte Obama ebenso amüsiert, dass das zu den Dingen gehören würde, weswegen ihn seine Frau Michelle verlassen würde ...

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Es wäre eine Beruhigung: Enrique Tarrio, Führer der rechtsextremen "Proud Boys", die erklärtermaßen Donald Trump unterstützen, hat beteuert, dass seine Truppe friedlich bleibt und nicht mit Gewalt gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl protestieren wird. Dem Berliner "Tagesspiegel" hat er gesagt, dass sie zwar "kraftvoll" protestieren werden, aber nicht gewaltsam. Beim Pro-Trump-Marsch am Samstag in Washington hat das schon mal nicht geklappt: Die Polizei musste schwere Prügeleien zwischen den "Boys", Gegendemonstranten und Black-Lives-Matter-Aktivisten mit Tränengas auseinander treiben. Es gab einen Verletzten und Festnahmen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt morgen Mittag US-Außenminister Mike Pompeo in Paris. Das Treffen erfolge auf Wunsch Pompeos und "in völliger Transparenz mit dem Team des gewählten Präsidenten Joe Biden", betonte Macrons Büro. Macron hatte Biden nach seinem Wahlsieg in den USA bereits gratuliert und mit ihm telefoniert - Pompeo weigert sich dagegen bisher, die Niederlage von Amtsinhaber Donald Trump anzuerkennen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will Pompeo bei dem Besuch deutlich machen, dass Frankreich die geplante Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan und im Irak ablehnt. Im Anschluss an die Gespräche in Paris will Pompeo unter anderem in die Türkei und nach Israel reisen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Der gewählte US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Maßnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Was Donald Trump so auf die Palme gebracht hat, dürfte inzwischen klar sein: Auf Twitter trendete der Hashtag #TrumpConceded - also im übertragenen Sinne: Trump hat die Niederlage eingestanden. In etlichen Tweets wurde Trumps Posting aufgenommen und alles hinter "He won" - "Er hat gewonnen" - weggestrichen. Der prominente CNN-Moderator Jake Tapper tat das natürlich nicht. Er schrieb aber: "Alles nach 'he won' ist eine Lüge. Aber diese ersten beide Worte treffen zu."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Trumps geschasster früherer Sicherheitsberater John Bolton, der zuletzt auch in deutschen TV-Talkshows häufiger zu sehen war, hat in einem Fernsehauftritt die Führer der Republikaner aufgefordert, ihren Wählern zu erklären, dass Trump die Wahl verloren hat, obwohl er die Niederlage bisher nicht eingestanden hat. Es sei wichtig, das "unseren Wählern zu erklären, die nicht so blöd sind, wie die Demokraten denken", sagte Bolton in der ABC-Sendung "This Week". Wichtig sei auch, dass die Republikaner erläuterten, dass Trumps Behauptungen, es habe Wahlbetrug gegeben, haltlos seien. Vor Gericht seien in den wichtigen Battleground States alle Klagen gescheitert, jetzt gehe es bestenfalls noch um Kleinigkeiten. Bolton, selbst konservativer Hardliner, promotet seit Monaten sein Buch "Der Raum, in dem es geschah", in dem er auf seine Zeit in der Trump-Regierung zurückblickt und mit dem US-Präsidenten abrechnet.

mit DPA / AFP

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