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US-Wahl 2020 Biden gibt die Namen von neun zukünftigen Regierungsmitgliedern bekannt


Auch zwei Wochen nach Schließung der Wahllokale hält die Präsidentschaftswahl die USA in Atem. Der gewählte Präsident Biden will sich an die Arbeit machen – doch Amtsinhaber Trump stellt sich quer. Die Entwicklungen zur US-Wahl 2020 im stern-Liveblog.

Noch immer will Präsident Donald Trump den Wahlsieg seines designierten Nachfolgers Joe Biden nicht anerkennen. Er weigert sich, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten und macht auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft bei vielen Themen – der China-Politik, umstrittenen Öhlbohrungen und beim Truppenabzug – zunehmend Tempo. Nur nicht beim Coronavirus, kritisiert Biden und warnt: Durch Trumps Blockade könnte es noch mehr Corona-Tote geben. Im stern-Liveblog erfahren Sie alles über die aktuelle Entwicklung der Lage.

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Live Blog

US-Wahl 2020 – der stern-Liveblog

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Bei Reden auf der Freedom Plaza, nicht weit vom Weißen Haus entfernt, konnte man beobachten, wie schnell man in Trump-Kreisen vom Freund zum Feind wird. "Fox News", lange Zeit Leib-und-Magen-Sender von Donald Trump, wurde dort beschimpft und beschuldigt, Joe Biden zu Unrecht zum Wahlsieger erklärt zu haben. Deshalb hieß es jetzt über den nach wie vor stramm konservativen TV-Kanal von Medienmogul Rupert Murdoch: "Fox News sind Feinde des Volkes!"

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    Das durfte natürlich nicht fehlen: weit auseinander klaffende Angaben von Teilnehmerzahlen beim sogenannten "Million MAGA March". Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany hat auf Twitter kurzerhand die Million vollgemacht. Beobachter, die die Örtlichkeiten kennen, und Medien sprachen dagegen von gut 10.000 Teilnehmern. Offizielle Angaben sind bisher noch nicht bekannt.

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    Nun hat Donald Trump seinen Kommentar zum Aufmarsch seiner Unterstützer in der US-Hauptstadt abgegeben - natürlich via Twitter. "Die Menschen stehen hier nicht dafür ein, dass ihnen die Wahl von einer privaten radikalen linken Gesellschaft und Herrschaft und aus vielen anderen Gründen gestohlen wurde." Und obwohl bisher alle juristischen Versuche, gegen die Wahl anzugehen, ins Leere gelaufen sind, bleibt er dabei: "Wir werden gewinnen!"

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    Unterdessen hat der kommissarische US-Verteidigungsminister Christopher Miller einen beschleunigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Nahen Osten angedeutet. "Es ist jetzt Zeit, nach Hause zu kommen", erklärte Christopher Miller in seiner ersten Botschaft an die US-Streitkräfte. Miller war zwei Tage nach der Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump zum geschäftsführenden Verteidigungsminister ernannt worden. "Alle Kriege müssen enden" und "viele sind des Krieges überdrüssig - ich bin einer von ihnen", betonte Miller in der Mitteilung, die am Samstag auf der Website des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde. Die konkrete Verlegung von US-Truppen erwähnte Miller nicht.

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    Barack Obama hat in einem Interview mit dem TV-Sender CBS Donald Trumps Weigerung, den Wahlsieg von Joe Biden anzuerkennen, scharf kritisiert. Das sei gefährlich für eine Demokratie. Es gehe um eine "friedliche Machtübergabe" und das Bewusstsein, "die Vorstellung, dass jeder von uns, der ein gewähltes Amt erreicht, sei es ein Hundefänger oder ein Präsident, Diener des Volkes ist." Und der frühere Präsident ergänzte: "Es ist ein Job auf Zeit. Wir stehen nicht über den Regeln. Wir stehen nicht über dem Gesetz. Das ist die Essenz unserer Demokratie."

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    Ganz ohne Auseinandersetzungen geht es während des "Million MAGA March" nicht ab. So soll es am Rande einer Kundgebung zu einem Handgemenge zwischen Trump-Unterstützern und schwarz gekleideten Angehörigen einer antifaschistischen Gruppe namens "Refuse Facism", die 2016 nach Donald Trumps Wahlsieg gebildet hat, gekommen sein. Umstehenden Personen gelang es laut Medienberichten die streitenden Gruppen so weit auseinanderzuhalten, bis Polizisten die Situation beruhigen konnten.

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    Trotz Trump, trotz der Wahl, trotz Corona und trotz aller Krisen: Der Weihnachtsbaum am Rockefeller Center in New York steht! 23 Meter ist die Fichte hoch. Wie das sonst unter großem Tamtam ablaufende Anschalten der Lichter ablaufen soll, ist aber noch unklar. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sprach bisher lediglich von "zusätzlichen Maßnahmen":

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    Tausende Trump-Anhänger haben sich inzwischen auf der Pennsylvania Avenue in Washington zusammengefunden, um gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl zu demonstrieren. Die Menschenmenge fülle etwas mehr als "einen Block" der Avenue, heißt es, nicht weit entfernt vom Weißen Haus. Später soll sich ein Demonstrationszug auch noch zum Gebäude des Supreme Courts bewegen, berichten US-Medien. Bisher scheint alles ruhig zu verlaufen.

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    In Arizona haben die Anwälte von Donald Trump eine Klage zurückgezogen, die darauf abzielte, alle am Wahltag gezählten Stimmen erneut auszuzählen. Das berichtet CNN. Grund für die Aufgabe sei gewesen, dass absehbar war, dass der Vorsprung Joe Bidens in dem umkämpften Staat dadurch nicht hätte überwunden werden können. Die Juristen hatten argumentiert, etliche Wähler hätten gefürchtet, ihre Stimmen würden wegen Unregelmäßigkeiten der Zählmaschinen nicht richtig gewertet - zu Lasten von Präsident Trump. Das Team von Joe Biden stellte fest, dass es von vornherein gesagt habe, dass die Klage gegenstandslos sei. Biden habe Arizona gewonnen, "und jetzt ist es Zeit, dass Land zu vereinen und voranzukommen", hieß es.

  • DieterHoss
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    Bisher verläuft der "Million MAGA Marsch" in Washington offenbar unspektakulär. Die Polizei in "D.C." gibt sich auf den öffentlichen Kanälen jedenfalls nicht sehr besorgt. Man weist auf Verkehrsbehinderungen und die Hygiene-Regeln gegen das Coronavirus hin.

  • DieterHoss
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    Während Trumps Anhänger auf den Straßen von Washington "ihrem" Präsidenten weiterhin weitgehend kritiklos folgen, hält sich John Kelly, von Juli 2017 bis Januar 2019 Stabschef im Weißen Haus unter Trump, nicht mehr mit Kritik an seinem ehemaligen Chef zurück. Die Weigerung der Trump-Regierung zur Zusammenarbeit mit der neu gewählten Führung "verschlimmert die nationale Sicherheits- und Gesundheitskrise". Es koste die noch amtierende Verwaltung gar nichts, Biden, Harris und demnächst benannten Kabinettsmitgliedern die dringend nötigen Informationen zukommen zu lassen. Es nicht zu tun, schade dem ganzen Volk - unabhängig davon, für wen der einzelne gestimmt habe, betonte Kelly.

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    Unterdessen melden sich der gewählte Präsident, Joe Biden, und seine gewählte Vize-Präsidentin, Kamala Harris, zu Wort und versprechen: "Wir bereiten uns darauf vor, die Herausforderungen am ersten Tag anzugehen." Das ist angesichts von Corona-, Wirtschafts- und Klimakrise sowie den jüngsten Rassenunruhen auch dringend nötig. Bisher macht die Trump-Administration aber nach wie vor keine Anstalten, beim Übergang der Macht zu kooperieren.

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    Die ungefilterte Begeisterung - transportiert über den offiziellen "Million Maga March"-Twitter-Account:

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    Schweifen wir kurz ab: Im fernen Hongkong ist auf den Weihnachtsmärkten ebenfalls ein Donald Trump zu sehen - sozusagen ein "Santa Don" wird dort angeboten - gleich neben den Horrormasken, wie man sieht. (Foto: AFP)

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    Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Besuch bei einer Demonstration seiner Anhänger in Washington hat sich auf eine Runde im gepanzerten Fahrzeug beschränkt. Auf Videos war zu sehen, wie Trump aus dem Wagen winkte. Die auf dem Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses versammelten Trump-Fans riefen "Vier Jahre mehr!" und "Wir wollen Trump!". Anschließend fuhr Trump zu seinem Golf-Club.

mit DPA / AFP

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