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US-Wahl 2020 Biden gibt die Namen von neun zukünftigen Regierungsmitgliedern bekannt


Auch zwei Wochen nach Schließung der Wahllokale hält die Präsidentschaftswahl die USA in Atem. Der gewählte Präsident Biden will sich an die Arbeit machen – doch Amtsinhaber Trump stellt sich quer. Die Entwicklungen zur US-Wahl 2020 im stern-Liveblog.

Noch immer will Präsident Donald Trump den Wahlsieg seines designierten Nachfolgers Joe Biden nicht anerkennen. Er weigert sich, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten und macht auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft bei vielen Themen – der China-Politik, umstrittenen Öhlbohrungen und beim Truppenabzug – zunehmend Tempo. Nur nicht beim Coronavirus, kritisiert Biden und warnt: Durch Trumps Blockade könnte es noch mehr Corona-Tote geben. Im stern-Liveblog erfahren Sie alles über die aktuelle Entwicklung der Lage.

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Live Blog

US-Wahl 2020 – der stern-Liveblog

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Joe Biden hat mit Papst Franziskus gesprochen. Das berichtet ABC News. "Der gewählte Präsident drückte seinen Wunsch aus, auf der Grundlage eines gemeinsamen Glaubens an die Würde und Gleichheit der gesamten Menschheit zusammenzuarbeiten", hieß es in einer Mitteilung. Weitere Themen seien Armutsbekämpfung und Klimakrise gewesen, teilte das Büro Bidens mit. Biden habe dem Papst für Glückwunsch und Segen gedankt. Der 77-jährige Biden ist bekennender Katholik.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Donald Trump feuert weiter gegen seinen einstigen Haus- und Hofsender Fox News. Dessen Zuschauerquoten würden sinken, so der Noch-Präsident. Der Sender habe vergessen, was ihn erfolgreich gemacht habe, seine "goldene Gans". Gleichzeitig retweetete Trump einige User, die Fox kritisierten und den Wechsel zu anderen Medien ankündigten.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    An der US-Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche haben sich im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt wie seit mehr als einem Jahrhundert nicht mehr. Nach den Daten der bisherigen Auszählung ergibt sich eine Wahlbeteiligung von mindestens 63,9 Prozent, wie die "Washington Post" berichtete. Höher war die Beteiligung bei einer US-Präsidentschaftswahl zuletzt 1908 mit 65,7 Prozent. Zum Vergleich: An der Bundestagswahl 2017 in Deutschland nahmen 76,2 Prozent der Wahlberechtigten teil.

    Nach Berechnungen der Zeitung und des Marktforschungsinstituts Edison Research könnte die Beteiligung an der US-Wahl vom 3. November nach Abschluss der Auszählung auf 66,5 Prozent steigen. Dies wäre dann der höchste Wert seit der Wahl von 1900, als 73,7 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner ihre Stimme abgaben

    Am höchsten war die Wahlbeteiligung in der vergangenen Woche in Minnesota mit erwarteten 81,7 Prozent. Danach folgen Wisconsin (75,5 Prozent) und Colorado (76,5 Prozent). Am niedrigsten war die Beteiligung demnach im Südstaat Mississippi mit voraussichtlich 54,5 Prozent.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Führende Demokraten im US-Kongress haben die Republikaner aufgerufen, die Wahlniederlage von Präsident Donald Trump anzuerkennen und sich auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu konzentrieren. "Es ist, als würde das Haus abbrennen und sie weigern sich, Wasser darauf zu schütten", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag im Kapitol in Washington. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte mit Blick auf Trumps Klagen gegen das Ergebnis: "Diese unbegründeten Klagen haben nicht die geringste Chance."

    Schumer sagte: "Anstatt daran zu arbeiten, das Land wieder zusammenzubringen, damit wir unseren gemeinsamen Feind Covid-19 bekämpfen können, verbreiten die Republikaner im Kongress Verschwörungstheorien, leugnen die Realität und vergiften den Brunnen unserer Demokratie." Trump habe die Wahl verloren. Die Republikaner sollten ihre Aufmerksamkeit auf das unmittelbare Problem der Pandemie richten und für Hilfe der betroffenen Amerikaner sorgen.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Trump meckert auf Twitter auch über die noch nicht beendete Stimmenauszählung in North Carolina, wo der Republikaner deutlich in Führung liegt. "Warum dauert es in North Carolina so lange? Suchen sie nach mehr Stimmen, um dies auch zu reparieren?", schreibt er..

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Donald Trump zählt auf Twitter derweil weiter Stimmen:

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Hier ein Überblick zu den vorläufigen Ergebnissen in denjenigen US-Staaten, die noch ohne Entscheidung oder besonders umstritten sind.

    GEORGIA: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bidens Vorsprung stabilisierte sich am Donnerstag auf gut 14.000 Stimmen. Das bedeutet 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuauszählung aller Stimmen per Hand angekündigt. Bei Nachzählungen im Anschluss an vergangene Präsidentschaftswahlen kam es bisher höchstens zu Änderungen im dreistelligen Bereich.

    NORTH CAROLINA: Der Staat an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit rund 73.300 Stimmen Vorsprung und hielt einen Anteil von 50,0 Prozent. Biden hatte 48,7 Prozent.

    ARIZONA: In dem Staat im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden schrumpfte am Donnerstag weiter auf zuletzt 11.635 Stimmen. Das sind 49,4 Prozent für Biden und 49,1 Prozent für Trump. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.

    NEVADA: In dem Staat mit der Entertainment-Metropole Las Vegas sind sechs Stimmen zu vergeben, die nach Meldungen von US-Medien Biden bekommt. Dessen Vorsprung wuchs am Mittwoch auf mehr als 36.800 Stimmen. Der gewählte US-Präsident kam dort auf einen Anteil von 50,2 Prozent, Trump verfehlte die Mehrheit mit 47,5 Prozent.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl werden in den USA weiter Stimmen ausgezählt. Bei der Aktualisierung der Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten kam es am Donnerstag nur zu kleinen Verschiebungen der bisher absehbaren Mehrheitsverhältnisse.

    Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Trump hat bisher 217 Wahlleute hinter sich.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Währenddessen in der amerikanischen Realität: Die Zahl der Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe ist in den USA zurückgegangen, bleibt in der Coronakrise aber auf hohem Niveau. In der vergangenen Woche beantragten 709.000 Menschen Hilfen, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilt. In der Woche davor waren es noch 757.000 - die Zahl wurde nachträglich um 6000 nach oben korrigiert.

    Die Daten deuten auf eine anhaltende Erholung nach dem historischen Einbruch des Arbeitsmarkts zu Beginn der Pandemie hin. Allerdings steigen gerade die Infektionszahlen in den USA rapide an, was neue Einschränkungen notwendig machen könnte, die die Wirtschaft erneut bremsen würden.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    US-Präsident Donald Trump twittert wieder fleißig und erhebt schwere Vorwürfe. Er beschwert sich über langsame Stimmauszählung und ist sich sicher, dass er den Staat Georgia nach einer Neuauszählung für sich gewinnen kann. Außerdem beschuldigt er die Staaten Pennsylvania und Michigan, keine Wahlbeobachter seiner Kampagne in die Auszählungsräume gelassen zu haben, was er als "illegal" bezeichnete. Seine Vorwürfe des angeblichen Wahlbetrugs sind nicht neu. Stichhaltige Beweise für einen größeren Wahlbetrug fehlen aber bislang. Trump ist sich auch sicher, dass er Arizona gewinnen kann, wenn dort Stimmen neu ausgezählt werden.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Eine kleine "interessant zu wissen"-Info zur US-Wahl: Der gewählte Präsident Joe Biden ist der erste Kandidat seit 1960, der gewählt wurde, ohne den Bundesstaat Ohio für sich zu entscheiden. Das berichtet der Sender NBC.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Joe Biden sorgt es nicht, dass der Noch-Präsident Donald Trump gegen die Tradition verstößt, ihn vor seiner Amtseinführung nicht die sensiblen Informationen des täglichen Briefings des Präsidenten lesen zu lassen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Biden sagt, er könne ohnehin noch keine nationalen Sicherheitsentscheidungen treffen, also brauche er sie nicht.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Im Bundesstaat Georgia werden die Stimmzettel neu per Hand ausgezählt. Der republikanische Secretary of State, Brad Raffensperger, sagte, dass es noch keine Anzeichen für einen größeren Wahlbetrug in seinem Staat gebe. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es liefen Untersuchungen, es seien bislang aber keine weit verbreiteten Verstöße festgestellt worden. Joe Biden hat in Georgia derzeit einen Vorsprung von etwa 14.000 Stimmen gegenüber Donald Trump. Raffensperger sagte, dass die Auszählung per Hand bis zum 20. November beendet sein solle.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Nicht nur Glückwunschtelegramme gehen nicht an den gewählten Präsidenten Joe Biden: Durch den Widerstand Donald Trumps und seiner Regierung fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht.

    Dies müsse sich ändern, sagte der republikanische Senator James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt, in einem Radiointerview mit dem Sender KRMG. Sollte Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings erhalten, werde er sich dafür stark machen, kündigte der Politiker an, der Mitglied eines entsprechenden Aufsichtssausschusses des Senats ist. Dies müsse geschehen, damit alle Menschen – unabhängig vom Wahlergebnis und egal in welche Richtung es gehen werde – auf diese Aufgabe vorbereitet seien, sagte Lankford.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten dürfte laut einer Umfrage der US-Handelskammer in Deutschland die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Demnach glauben 89 Prozent der Teilnehmer, dass es mit dem deutsch-amerikanischen Handelsverhältnis unter Biden aufwärts geht. Das ergab eine Umfrage der AmCham Germany unter 256 Mitgliedsfirmen, die am Donnerstag bei einer transatlantischen Wirtschaftskonferenz vorgestellt wurde.

    Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) meinen, dass die Wahl Joe Bidens einen positiven Effekt auf die globale Wirtschaft haben werde. D Fast alle der befragten Unternehmensvertreter (95 Prozent) erwarten
    konkrete politische Veränderungen mit der neuen US-Regierung – etwa ein erneuertes Bekenntnis zum Klimaschutz (87 Prozent).

    Volkswirte und Wirtschaftsverbände hierzulande warnen aber vor zu hohen Erwartungen an Biden. Sie erwarten einen neuen Tonfall, aber keinen grundsätzlichen Kurswechsel des wichtigen deutschen Handelspartners.

mit DPA / AFP

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