US-Präsident George W. Bush hat zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Geheimanweisung zur Überwachung von US-Bürgern unterzeichnet zu haben. In einer live übertragenen Radioansprache sagte Bush, die Praktik sei ein "wesentliches Mittel" zur Vorbeugung eines weiteren solchen Angriffs in den USA.
Zuvor hatte die "New York Times" von einem derartigen Erlass für den Geheimdienst NSA berichtet. Ziel sei es gewesen, so genannte schmutzige Nummern mit Verbindung zum Terrornetzwerk al Kaida zu finden. Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte Bush und sagte, der Präsident habe alles getan, um die USA zu schützen. Noch am Freitagabend wollte sich Bush zu diesem Bericht allerdings nicht äußern.
Stichwort: NSA
Die National Security Agency (NSA) mit Sitz in Fort Meade im Bundesstaat Maryland wurde 1952 gegründet und ist eine der 15 Geheimdienste der USA. Sie ist unter anderem mit Aufgaben wie dem Knacken von Codes und dem Abhören von Kommunikation im Ausland befasst. Die Zahl der Mitarbeiter und der Umfang des Budgets sind geheim. Die Hälfte der Angestellten sind Militärs, die andere Hälfte Zivilisten. Nach Angaben der NSA selbst ist die Organisation der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA.
"In den Wochen nach den Terrorangriffen auf unsere Nation habe ich die NSA ermächtigt, die internationale Kommunikation von Menschen abzuhören, die bekanntermaßen Verbindung zu al Kaida und ähnlichen Terrororganisationen haben", sagte Bush. Der Erlass stehe im Einklang mit US-Recht und der Verfassung. "Das ist ein hoch geheimer Erlass, der notwendig ist für unsere nationale Sicherheit", sagte Bush weiter.
Der Zeitung zufolge durfte der eigentlich für das Ausland zuständige Geheimdienst NSA mit dem Erlass auch im Inland Telefonanrufe und E-Mails überwachen, ohne die sonst dafür nötige Erlaubnis eines Richters einzuholen.
Die Anweisung sei 2004 ausgesetzt worden, nachdem es Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit gegeben habe. Es seien neue Beschränkungen eingeführt worden, berichtet die "New York Times" weiter. Die Leiter der Gemeindienstausschüsse des Senats und Repräsentantenhauses seien informiert. Nachdem in den 70er Jahren bekannt wurde, dass das US-Militär Bürgerrechtsgruppen und Gegner des Vietnamkriegs überwachen ließ, wurden Gesetze über die Überwachung im Inland erlassen.
Eine Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe ACLU zeigte sich entsetzt: "Die Regierung nimmt auf Kosten der Bürgerrechte außerordentliche präsidiale Befugnisse für sich in Anspruch und stellt den Präsidenten über das Gesetz." Senator John McCain aus Arizona, Republikaner wie Bush, schloss Ermittlungen nicht aus. Bislang gebe es aber nur erste Berichte.
Bei der Verlängerung von Antiterror-Gesetzen droht Bush unterdessen trotz republikanischer Mehrheiten im Kongress eine herbe Niederlage. Im Senat fand sich am Freitag keine Mehrheit für die Beendigung einer Debatte über die Gesetze des "Patriot Act", die nach den Anschlägen am 11. September 2001 erlassen worden waren.
Zum "Patriot Act" gehören weit reichende Befugnisse für die Behörden beim Abhören und bei der Beschlagnahme persönlicher Akten und anderer Unterlagen in Firmen, Krankenhäusern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen. Der Senat lehnte es nun aber ab, die Gültigkeit der - leicht veränderten - Antiterror-Gesetze zu verlängern. Die Senatoren verweigerten mit 52 zu 47 Stimmen ein Ende der Debatte über das modifizierte Gesetz, das im Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Mehrheit bekommen hatte.
