Vorwürfe: Journalisten im Irak von US-Soldaten misshandelt

Während vor einem Militärgericht in Bagdad der erste Prozess wegen mutmaßlicher Misshandlung irakischer Gefangener begonnen hat, haben auch vier irakische Journalisten, die für westliche Medien im Irak gearbeitet haben, schwere Vorwürfe gegen die US-Truppen erhoben.

Die vier irakischen Journalisten, von denen drei für die britische Nachrichtenagentur Reuters und einer für den US-TV-Sender NBC arbeiten, gaben an, von US-Soldaten misshandelt worden zu sein, als sie im Januar über den Absturz eines US-Hubschraubers bei Falludscha berichten wollten und dabei festgenommen wurden.

Wie Reuters und NBC am Dienstag mitteilten, seien sie nach der Freilassung ihrer Mitarbeiter von diesen gleich über die Misshandlungen informiert worden. Die Mitarbeiter hätten sich erst jetzt entschlossen, ihre Anschuldigungen öffentlich zu machen, nachdem eine von Reuters beantragte Untersuchung der Vorfälle durch das US-Militär zu dem Schluss gekommen sei, dass es keine Hinweise auf Misshandlungen gebe. Ein Bericht zu einer von NBC beantragten Untersuchung stehe noch aus.

Reuters zufolge gaben zwei der drei Reporter an, dass sie von den US-Soldaten gezwungen worden seien, ihre Finger zunächst in den Anus und dann in den Mund zu stecken. Sie hätten außerdem ihre Schuhe in den Mund nehmen müssen - eine Erniedrigung für Araber. Allen drei Journalisten seien ferner Säcke über den Kopf gezogen worden, und man habe sie getreten und geschlagen.

Die drei angeklagten amerikanischen Soldaten erschienen vor einem Militärrichter in Bagdad. Sie verzichteten auf die öffentliche Verlesung der Anklage und beantragten mehr Zeit für ihre Verteidigung. Richter James Pohl setzte einen neuen Termin für den 21. Juni an. Dem Feldwebel Javal Davis, dem Stabsunteroffizier Ivan Frederick und dem Unteroffizier Charles Graner wird die Misshandlung von Häftlingen im Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad zur Last gelegt.

Im ersten Militärprozess um die Misshandlung irakischer Gefangener im US-Armeegefängnis Abu Ghoreib hat sich der angeklagte US-Militärpolizist Jeremy Sivits schuldig bekannt. Das berichtete der US-Fernsehsender CNN kurz nach Beginn der Verhandlung am Mittwochmittag in Bagdad. Sivits ist wegen "Beteiligung an einer Verschwörung zur Misshandlung von Gefangenen" angeklagt. Im Gegensatz zu den sechs weiteren Angeklagten wird ihm aber keine direkte Beteiligung an den Misshandlungen vorgeworfen.

Jeremy Sivits ist der erste von bisher sieben angeklagten US-Soldaten, der im Zusammenhang mit der Misshandlung irakischer Gefangener vor einem Militärgericht steht. Nach amerikanischem Recht gibt es drei verschiedene Kategorien von Militärprozessen je nach Schwere der Vorwürfe: vereinfachte Kurzverfahren, Spezialverfahren und allgemeine Verfahren. Sivits wird keine direkte Beteiligung an der Misshandlung von Gefangenen vorgeworfen, wohl aber Beteiligung an einer Verschwörung zur Ausübung dieser Taten und Vernachlässigung seiner Dienstpflichten.

Der Sivits-Prozess wird somit auf der mittleren, der "speziellen" Ebene geführt. Prozesse der zweiten Kategorie bedeuten, dass im Fall eines Schuldspruches die Höchststrafe nicht 12 Monate Gefängnis überschreiten darf. Der Angeklagte kann nur wegen Fehlverhaltens, aber nicht unehrenhaft aus dem Militär entlassen werden.

Die Prozessabläufe sind in vielen Punkten denen in Zivilverfahren ähnlich. Es gibt einen Ankläger und einen Verteidiger, Eröffnungs- und Schlussplädoyers. Für einen Schuldspruch muss die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Anders als im Zivilverfahren muss eine aus Militärs bestehende Jury aber nur dann einstimmig entscheiden, wenn es um die Todesstrafe geht, sonst reicht eine Zweidrittelmehrheit für einen Schuldspruch aus. Kommt es dazu, schließt sich unmittelbar daran die Beratung über das Strafmaß an. Danach geht jeder Fall automatisch in die Berufung. Das heißt, ohne dass der Verurteilte offiziell Einspruch einlegen muss.

Im Zusammenhang mit gefälschten Fotos von vermeintlich in Gefangenschaft misshandelten Irakern ist ein britischer Soldat festgenommen worden. Dies teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstagabend mit. Der Soldat werde "routinemäßig" im Zuge der Untersuchungen zu den Anfang Mai in der Boulevardzeitung "Daily Mirror" erschienen Bildern befragt. Es sei keine Anklage erhoben worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums weiter.

Im Skandal um die gefälschten Fotos war "Mirror"-Chefredakteur Piers Morgan am vergangenen Freitag gefeuert worden. Die Verlagsleitung hatte sich bei den Lesern und dem britischen Militär entschuldigt und angekündigt, den Ermittlern die Quellen für die Bilder zu nennen. Unmittelbar zuvor waren Beweise vorgelegt worden, die zeigten, dass die Bilder unmöglich im Irak aufgenommen worden sein konnten.

DPA