HOME

Wahlergebnis: USA fordern Ausschluss der Hamas

US-Präsident George W. Bush wird nicht mit der Hamas verhandeln. Er forderte die Hamas auf, sich zum Frieden zu bekennen, wenn sie als politische Partei anerkannt werden möchte.

Die USA und Israel haben nach dem Erfolg der Hamas bei der Palästinenser-Wahl auf einen Ausschluss der Extremisten-Miliz aus der künftigen Regierung gedrängt. US-Präsident George W. Bush bekräftigte sein grundsätzliches Nein zu Gesprächen mit der Hamas. Israels Interimsministerpräsident Ehud Olmert sagte, er werde nicht mit einer Regierung verhandeln, die den Terror nicht bekämpfe. Die Hamas hat den Prognosen nach bei der Wahl am Mittwoch ein überraschend starkes Ergebnis eingefahren und der regierenden Fatah unter Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas eine empfindliche Niederlage bereitet. Erste Ergebnisse der Palästinenser-Wahl sollen nach Angaben der Wahlkommission am Donnerstagmorgen vorgelegt werden.

Bush sagte dem "Wall Street Journal": "Eine politische Partei bekennt sich zum Frieden." Ein Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die Entscheidung über das Kabinett und die künftige Politik liege bei den palästinensischen Vertretern. Es gelte nach wie vor die Forderung, die Hamas so lange von der Regierung auszuschließen, solange sie der Gewalt nicht abschwöre und Israels Existenz akzeptiere.

USA sehen Hamas als Terrorgruppe

Abbas sagte indes, er hoffe, dass die Friedensgespräche auch dann weitergingen, wenn die Hamas der Regierung beiträten. Er setze auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Offizielle Zahlen soll es der Wahlkommission zufolge ab 9.00 MEZ geben. Ein Anführer der Hamas sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es werde überlegt, ob die Organisation eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung prüfen solle.

Die Hamas wird von den USA und der Europäischen Union (EU) als Terror-Gruppe betrachtet. Sie gehört zu den gewalttätigen Gruppen unter den Palästinensern, deren Entwaffnung die internationale Gemeinschaft als Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess fordert.

Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels und hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate verübt. Den Prognosen zufolge hat sie bei der Wahl am Mittwoch bis zu 44 Prozent erhalten.

Reuters / Reuters