In Weißrussland hat sich am Sonntag Präsident Alexander Lukaschenko zur Wiederwahl gestellt. Umfragen deuten auf einen Sieg des Amtsinhabers hin, der die ehemalige Sowjetrepublik seit zwölf Jahren autoritär regiert. Gegen ihn treten drei Herausforderer an, darunter zwei Kandidaten der liberalen Opposition. Schon im Vorfeld der Präsidentenwahl warnten die USA und die Europäische Union vor Wahlbetrug. Die Opposition kündigte erneut Kundgebungen an. Der Sicherheitsapparat wollte Proteste im Keim ersticken.
"Wir werden den Umständen entsprechend auf die Dinge reagieren", sagte Lukaschenko nach seiner Stimmenabgabe in einer Schule in Minsk. Bisher sei die Lage aber ruhig. Zuvor hatte der Präsident gedroht, jedem "das Genick brechen" zu lassen, der am Wahltag die öffentliche Ordnung stören wolle. Rund sieben Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Bis zum späten Vormittag lag die Wahlbeteiligung bei 40 Prozent. Darin enthalten waren 20 Prozent der Stimmen, die bereits vorher abgegeben worden waren. Die Opposition hält diese vorab gesammelten Stimmen für manipuliert. Die Wahllokale schließen am Abend (19.00 Uhr MESZ). Mit einem Ergebnis wird am späten Abend oder Montagmorgen gerechnet.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
In der Hauptstadt Minsk herrschten hohe Sicherheitsvorkehrungen, Soldaten patrouillierten durch die Straßen. Sicherheitskräfte hielten mindestens einen Reporter davon ab, Wähler zu befragen. Lukaschenko hatte angekündigt, eine faire und freie Wahl abzuhalten. Hunderte Wahlbeobachter sollen beurteilen, ob er sein Versprechen hält. Allerdings war einigen internationalen Beobachtern in den vergangenen Tagen die Einreise ins Land verwehrt worden. Zudem wurden zahlreiche Oppositionspolitiker festgenommen. Die USA und die EU, die mit Polen an Weißrussland grenzt, haben bereits mit Sanktionen gedroht, sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen.
Der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch rief die Bürger dazu auf, sich nach der Schließung der Wahllokale im Zentrum von Minsk zu versammeln. "Ich habe heute für die freie Zukunft meines Landes gestimmt", sagte Milinkewitsch vor seinem Wahllokal. Die Menschen müssten zeigen, dass sie für die Freiheit kämpfen. "Ich werde heute auf dem Platz sein zusammen mit anderen Leuten." Der 58-jährige Milinkewitsch wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt.
Zweiter oppositioneller Kandidat ist der 50-jährige Alexander Kosulin. Er ist der frühere Rektor der Weißrussischen Staatlichen Universität. Seine Wählerschaft sind insbesondere Akademiker. Als dritter Kandidat geht der 51-jährige Sergej Gaidukewitsch ins Rennen. Er ist ein Verbündeter Lukaschenkos und trat bereits bei der Wahl im Jahr 2001 gegen den Amtsinhaber an.
Lukaschenko besonders auf dem Land beliebt
Lukaschenko erfreut sich insbesondere in den ländlichen Gebieten des osteuropäischen Staates großer Beliebtheit. Der 51-Jährige wird nicht müde zu betonen, dass er seinem Volk die tief greifenden Umwälzungen, die andere Ex-Sowjet-Staaten erlebten, erspart hat. Lukaschenko hat nach einem umstrittenen Referendum im Jahr 1996 seine Machtbefugnisse erheblich ausgeweitet und nach dem offiziellen Ende seiner ersten Amtszeit 1999 ohne Neuwahlen weiterregiert. Im Jahr 2001 wurde er im Amt bestätigt. Später veranlasste er eine Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Kandidatur bei dem nun anstehenden Urnengang ermöglicht.
Neben Wahlbetrug wurden Lukaschenko immer wieder politisch motivierte Repressionen, die Unterdrückung der kritischen Medien sowie ein hartes Durchgreifen gegen die Opposition vorgeworfen. Lukaschenko hingegen beschuldigt den Westen, gegen ihn Stimmung zu machen, ihm Geld für einen Rücktritt geboten zu haben und die Opposition aufzuhetzen. Mit dem Nachbarland Russland dagegen bildet Weißrussland seit 2000 eine Union. Sie soll eine engere politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit bei Beibehaltung der jeweiligen Souveränität erbringen.
