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Westjordanland: Mahmud Abbas bleibt ohne Wahl Präsident

Mahmud Abbas bleibt Palästinenser-Präsident. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verlängerte die am 25. Januar endende Amtszeit des 74-Jährigen bis auf weiteres.

Mahmud Abbas bleibt Palästinenser-Präsident. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verlängerte die am 25. Januar endende Amtszeit des 74-Jährigen bis auf weiteres. "Der Präsident hat entschieden, im Amt zu bleiben", sagte PLO-Zentralratsmitglied Tawfik al-Tirawi der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Ramallah. Der amtsmüde Abbas solle an der Spitze der Selbstverwaltung bleiben, bis in den gesamten Palästinenser-Gebieten Wahlen möglich seien.

Ursprünglich sollten Präsident und Parlament am 24. Januar 2010 neu gewählt werden. Die Wahl wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas die Abstimmung in ihrem Einflussbereich verboten hatte. Abbas wollte bei der Wahl nicht wieder antreten. Ein Nachfolgekandidat ist nicht in Sicht. Abbas steht seit dem Tod seines Vorgängers Jassir Arafat im Jahr 2004 an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah und der PLO.

Der PLO-Zentralrat hieß zugleich die Entscheidung des Präsidenten gut, Friedensverhandlungen mit Israel erst nach einem vollständigen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland wiederaufzunehmen. Abbas steht unter Druck der USA und der EU, die voriges Jahr ausgesetzten Gespräche fortzusetzen.

AFP / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(