Damit wolle Bush die Bemühungen unterstützen, doch noch eine Mehrheit für eine Irak-Resolution im Sicherheitsrat zu erreichen, sagte heute der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, in Washington. Bislang hatten die USA auf einer Entscheidung in dieser Woche bestanden.
Scharfe Kritik aus London
Die zusätzliche Zeitspanne für die Diplomatie solle vor allem dem innenpolitisch in Bedrängnis geratenen britischen Premierminister Tony Blair helfen, sagte ein hoher Beamter im Weißen Haus. Dessen Vorstoß für eine geänderte Fassung des Resolutionsentwurfs hat es bisher nicht vermocht, die verhärteten Fronten im Weltsicherheitsrat aufzubrechen. Frankreich lehnte die britische Liste mit sechs konkreten Prüfsteinen für den Abrüstungswillen Iraks heute ab. Für die weiteren UN-Inspektionen sollte es einen präzisen Arbeits- und Zeitplan geben, ohne in eine "Logik des Ultimatums" einzutreten, sagte Außenminister Dominique de Villepin. Die französische Haltung stieß in London auf scharfe Kritik.
Aber auch in Berlin wurde der britische Vorschlag kritisiert. "Dieser Resolutionsentwurf gibt im Grunde genommen grundsätzlich eine Ermächtigung zum Krieg", sagte der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bernd Mützelburg, im ARD-Morgenmagazin. In Moskau und Peking hieß es, der britische Vorschlag werde geprüft. Es sei noch unklar, welche Resolution schließlich zur Abstimmung gestellt werde, sagte der russische Außenminister Igor Iwanow. Das griechische Außenministerium, das derzeit den Vorsitz im Ministerrat führt, begrüßte den Londoner Vorschlag als positives Signal. Hingegen sprach die irakische Regierung vom "Versuch, ein abgewiesenes aggressives Projekt aufzupolieren".
Die Botschafter der 15 Staaten im Sicherheitsrat vertagten sich am Mittwoch in New York, ohne dass sich eine Einigung abgezeichnet hätte. Auch die USA und Spanien machten sich die Initiative aus London nicht zu Eigen und wollten erst die weiteren Reaktionen im Sicherheitsrat abwarten.
Waffeninspekteure setzten Arbeit im Irak fort
Sie besuchten zwei Waffenfabriken und ein Endlager für biologische Kampfstoffe. Die Inspekteure befragten nach eigenen Angaben einen irakischen Wissenschaftler, der an der Zerstörung von chemischen Ausgangssubstanzen beteiligt gewesen sein soll.
Unterdessen brachten die US-Streitkräfte Truppenverbände unmittelbar an der Grenze zwischen Kuwait und Irak in Stellung. Die dort zur Überwachung der Grenze eingesetzte UN-Mission kündigte an, dass sie einen Teil ihrer Beobachter abziehen werde. Der irakische Außenminister Nadschi Sabri warnte die USA erneut vor einer Invasion und sagte in einem Interview des arabischen Fernsehsenders El Dschasira: "Keiner von ihnen wird diesen Holocaust überleben, den das irakische Volk diesen Aggressoren bereiten wird."
