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6.Januar-Ausschuss Was wusste Donald Trump und droht ihm nun eine Anklage? Die entscheidenden Fragen zur Anhörung

Donald Trump
Donald Trump ist wieder (oder immer noch) im Wahlkampf, wie hier in Missouri. Möglicherweise droht ihm eine Anklage.
© Joe Rondone/The Commercial Appeal/AP / DPA
Die Aussage einer Ex-Mitarbeiterin des Weißen Hauses über Donald Trumps Rolle beim Kapitolsturm hat es in sich. Danach wollte sich der damalige Präsident vor Ort an die Spitze des Aufstands stellen. Diese Vorwürfe könnten zu einer Anklage führen.

Es war die 25-jährige Cassidy Hutchinson, die den Mut und das Herz hatte, ihre Sicht der Geschehnisse im Weißen Haus zu schildern, als am 6. Januar 2021 ein aufgebrachter Mob Kilometer entfernt das Kapitol-Gebäude stürmte. Hutchinson hatte in der Regierungszentrale als Praktikantin begonnen und war an dem historischen Tag die Assistentin von Stabschef Mark Meadows, also gewissermaßen die engste Mitarbeiterin des Assistenten des US-Präsidenten. Als eine der ganz wenigen aus dem engsten Umfeld Trumps hat sie vor dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar unverblümt Interna preisgegeben, die es in sich haben – und so eine Reihe neuer Fragen aufwerfen.

Was genau wusste Donald Trump über die Menschen, die das Kongressgebäude gestürmt haben und wann wusste er es?

Es ist immer noch die entscheidende Frage, die der Untersuchungsausschuss zu klären hat. Der Aussage von Cassidy Hutchinson zufolge wusste der damalige US-Präsident, wer da auf dem Capitol Hill den Aufstand probte – und er wollte demnach Teil dessen sein. Laut Hutchinson habe Trump versucht, seinen Personenschützern vom Secret Service zu befehlen, ihn zum Capitol zu bringen. "Ich bin der verdammte Präsident", soll er geflucht haben. Auch der Hinweis, dass die mutmaßlichen Putschisten Waffen haben, schien das Staatsoberhaupt nicht beeindruckt zu haben, im Gegenteil: "Es ist mir scheißegal, ob sie Waffen haben – sie sind nicht hier, um mich zu verletzen."

Aus den Schilderungen der Stabschef-Mitarbeiterin lässt sich schließen, dass dem Präsidenten vollkommen klar war, was im Kongressgebäude vorging. Er soll sogar darauf gedrungen haben, die Metalldetektoren auszuschalten, damit seine Anhänger ungehindert mit ihren Waffen das Gebäude betreten konnten.

Gab es im Vorfeld Hinweise darauf, dass der geplante Protest von Trump-Anhängern in Gewalt und in einem Putschversuch enden würde?

Bereits vor der Aussage von Hutchinson, war klar, dass dem Weißen Haus Geheimdienstinformationen über geplante Gewalttaten vorlagen. Sie selbst bestätigte und konkretisierte das nun. So berichtet sie von einem Treffen ihres Chefs Mark Meadows mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani vom 2. Januar 2021. Darin habe der offenbar den Plan für die Ereignisse vier Tage später skizziert: "Wir gehen zum Kapitol, der Präsident wird dort sein, es wird großartig." Meadows habe sie auch gefragt, ob sie wegen des 6. Januars aufgeregt sei. Auf einer ihrer Nachfragen habe der Stabschef zudem gesagt: "Es ist gerade viel im Gang. Es könnte sehr schlimm werden am 6. Januar." 

Hat jemand im Umfeld des Weißen Hauses versucht, den US-Präsidenten von der Teilnahme an der Pro-Trump-Kundgebung abzuhalten?

Ja, aber … Der Rechtsberater des Präsidenten, Pat Cipollone, hat Hutchinson zufolge vor den drastischen Folgen einer Kapitol-Demo-Teilnahme gewarnt. "Sie werden uns wegen aller erdenklichen Verbrechen anklagen, wenn wir diese Proteste unterstützen", soll der Jurist am Morgen des 6. Januar gesagt haben. Im Laufe des Tages, als erkennbar war, dass sich die Demo zu einem Aufstand entwickeln würde, sei Cipollone ins Büro von Mark Meadows marschiert, um ihn dazu zu drängen, mit dem Präsidenten zu reden. "Er wird nichts dagegen unternehmen, Pat", soll der Stabschef geantwortet haben. Cipollone habe daraufhin gesagt: "Mark, es muss etwas geschehen oder Menschen werden sterben und ihr Blut wird an deinen verdammten Händen kleben. Das gerät außer Kontrolle."

Nach der Aussage von Cassidy Hutchinson war zumindest dem juristischen Präsidentenberater klar, in welche Richtung sich die Proteste entwickeln würden und welche Folgen das haben kann.

Droht Donald Trump nun eine Anklage und falls ja, welche Folgen könnte das für ihn haben?

Die Aussagen von Cassidy Hutchinson sind zunächst einmal Behauptungen, denen jedoch nachgegangen werden dürfte. Obwohl ein nicht unerheblicher Teil der früheren Trump-Vertrauten keine Aussagen zu den Ereignissen gemacht hat, ist die Menge an schweren Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten trotzdem immens. "Die Chancen stehen gut, dass das Justizministerium Herrn Trump anklagt", sagt Kevin O'Brien, ehemaliger Staatsanwalt in New York. So habe er wochenlang die Mär vom Wahlbetrug verbreitet, zugleich Wahlhelfer und Vertreter der Justizbehörden belästigt und eingeschüchtert. Er hat seine Anhänger aufgerufen, am 6. Januar nach Washington zu kommen und die Menge angeheizt, zum Kapitol zu marschieren. Daraus könnten sich zwei Anklagen ergeben: Behinderung der Auszählung der Wahlmännerstimmen und der Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.

"Einen früheren Präsidenten anzuklagen wäre ein Novum, und man braucht einen aggressiven Staatsanwalt, der bereit ist, eine schwierige und politisch aufgeladene Anklage zu übernehmen", sagt Neama Rahmani, ehemaliger Bundesstaatsanwalt im kalifornischen San Diego. Und der Kolumnist der "Financial Times", Edward Luce gibt weniger ein juristisches denn ein politisches Argument zu bedenken: "Eine vermasselte Strafverfolgung könnte Trump stärken und ihm sogar helfen, wiedergewählt zu werden."

Quellen: DPA, AFP, "Washington Post", "Politico"


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