Jens Spahn

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AfD-Wahlplakat vor der CDU-Zentrale im Bundestagswahlkampf (Archiv)

Merz bekräftigt "Brandmauer": Mit mir als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit AfD

Keine Öffnung nach rechtsaußen: Vor den Präsidiumsberatungen seiner Partei hat der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, eine baldige Annäherung an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage sogar an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im sauerländischen Meschede. Neben Merz pochten auch weitere führende Unionspolitiker auf einer Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.
Lars Klingbeil

Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz

Nach der Kritik aus der Union an dem Gesetzentwurf für eine Rentengarantie hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Koalitionspartner zur Zustimmung aufgerufen und dabei besonders Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen. "Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". 
AfD-Wahlplakat vor dem Konrad-Adenauer-Haus

CDU berät in Präsidiumsklausur über Umgang mit AfD

Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag (14.00 Uhr) in einer Präsidiumsklausur unter anderem über den künftigen Umgang mit der AfD. Das Treffen findet in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie mehrere Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern.