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"Anti-Islamisierungs-Kongress": Polizei untersagt rechte Kundgebung

Die umstrittene Kundgebung von Rechtsradikalen in der Kölner Innenstadt ist von der Polizei verboten worden. Bereits seit dem frühen Morgen hatten sich Tausende Demonstranten in Köln versammelt, um gegen den "Anti-Islamisierungs-Kongress" zu protestieren. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Die Polizei hat am Samstag eine Anti-Islamisierungs-Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln untersagt. "Die Sicherheit unserer Kölner geht vor", sagte ein Polizeisprecher. Bis zum vorgesehenen Beginn der Kundgebung um 12 Uhr war es lediglich rund 30 rechten Anhängern von Pro Köln gelungen, den Versammlungsort in der Altstadt zu erreichen. Tausende von Gegendemonstranten demonstrieren in der Innenstadt friedlich gegen die Veranstaltung und blockieren alle Zugangswege zum Heumarkt, auf dem die Veranstaltung stattfinden sollte. Es kam an verschiedenen Stellen der Innenstadt zu Ausschreitungen von gewaltbereiten Demonstranten.

Ein Polizeisprecher berichtete, Demonstranten hätten in der Innenstadt versucht, Beamten ihre Pistolen zu entreißen. Danach sei es zum Schlagstockeinsatz der Polizei gekommen. In Köln-Deutz ließ die Polizei Wasserwerfer auffahren, nachdem Linksautonome Pflastersteine aufgenommen hatten. "Wir lassen uns die Gewalt nicht gefallen" sagte ein Polizeisprecher. Ziel sei es, die friedlichen Demonstranten zu unterstützen.

Polizei: "Schlimmeres verhindern"

"Wir haben an mehreren Stellen Angriffe von linksextremistischen Gruppen", sagte ein Polizeisprecher. "Wir müssen da sehr konsequent einschreiten, um Schlimmeres zu verhindern." Mehrere Gruppen von Linksautonomen versuchten, Straßensperren zu durchbrechen, um auf einen Platz in der Altstadt zu gelangen, auf dem die Rechtsradikalen die Kundgebung abhalten wollten. Mindestens zwei Beteiligte wurden nach Augenzeugenberichten festgenommen.

Bei der Blockade auf dem Heumarkt warfen mehrere Linksautonome nach Polizeiangaben Knallkörper gegen eingesetzte Beamte. Dabei sei ein Polizist im Gesicht verletzt worden. Am Heumarkt und an der Deutzer Brück versuchten zudem gewalttätige Gegendemonstranten, Absperrgitter zu entfernen.

In Köln treffen sich Rechtsradikale aus mehreren europäischen Ländern zu einer Kundgebung. Die rechtspopulistische Wählervereinigung Pro Köln, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, erwartet 1000 bis 1500 Teilnehmer. Sie hat Gleichgesinnte zu dem "Anti-Islamisierungskongress" in die Domstadt geladen. Die Polizei rechnet mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten, mehrere hundert Beamte sind im Einsatz.

Rüttgers: Demonstranten "ein wichtiges Zeichen"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rief die Teilnehmer an Protesten gegen den Kongress auf, friedlich zu bleiben. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass so viele Menschen in Köln gegen die Rechtsextremen demonstrieren", fügte der Düsseldorfer Regierungschef in den "Ruhr Nachrichten" hinzu. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland radikalisiert und gespalten wird." Ministerpräsident Rüttgers erklärte, man müsse in Deutschland "die intellektuelle und politische Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen suchen". Dies gelte umso mehr, als ein Verbot der NPD "wohl nicht gelingen" werde. Dafür seien die verfassungsrechtlichen Hürden zu hoch.

"Die Bewegung appelliert an die niedrigsten Instinkte, das ist das Scheußliche an ihr", sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, der "Frankfurter Rundschau" zufolge. Politiker müssten sich bei den Reizthemen Islam und Moscheebau zurücknehmen. Sie müssten positiv auf die Bürger einwirken und nicht die Stimmung anheizen, forderte er.

Der Auftakt des dreitägigen Treffens der Rechtsradikalen verlief am Freitag überwiegend friedlich. Die Atmosphäre war aber zeitweise sehr angespannt, Protestierende warfen mit Farbbeuteln, auch Steine flogen, es kam am Nachmittag zu einigen wenigen vorübergehenden Festnahmen. Die Gegendemonstranten verhinderten eine Auftakt-Pressekonferenz. Am Abend zogen mehr als 1000 Demonstranten durch die Kölner Innenstadt, unter ihnen viele Linksautonome. Obwohl die Stimmung auch hier gereizt war und mehrere Feuerwerkskörper abgeschossen wurden, zeigte sich die Polizei insgesamt zufrieden. "Ich will nicht sagen ein ruhiger, aber ein friedlicher Verlauf", sagte ein Polizeisprecher. Es seien etwa 30 Verwarnungen ausgesprochen. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.