"Gesprächskreis Ost" Beraterkreis: Aufbau Ost ist gescheitert


Ein Beraterkreis der Bundesregierung hat den Aufbau Ost für weitgehend gescheitert erklärt und stattdessen die Einrichtung einer deregulierten "Sonderwirtschaftszone Ost" gefordert.

Ein von der Bundesregierung eingesetzter Beraterkreis hat die rot-grüne Politik für den Aufbau Ost erheblich kritisiert. Der Leiter des "Gesprächskreises Ost", der frühere Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi (SPD), sagte der "Welt am Sonntag": "Ich bin der Meinung, dass wir nicht so herangehen, wie wir es tun müssten." In einem Lagebericht zeichnet das Gremium laut "Spiegel" ein düsteres Bild der Lage in Ostdeutschland. Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) kritisierte die bisherige Praxis der Ost-Förderung.

Die Autoren des Lageberichts beklagen, dass die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern "die katastrophale Größe von durchschnittlich nahezu 20 Prozent" erreicht. Zudem setze sich die Abwanderung vor allem von jüngeren Menschen aus den neuen Ländern fort. Es drohe eine dramatische Überalterung der Gesellschaft in Ostdeutschland. Die Experten befürchten einen gefährlichen Verlust gut ausgebildeter Menschen und kreativer Köpfe und eine Einrichtung einer weitgehend deregulierten Sonderwirtschaftszone Ost.

Auf Initiative Dohnanyis

Das für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsministerium äußerte sich am Wochenende nicht zu dem Lagebericht. Der "Gesprächskreis Ost" war im November auf Anregung Dohnanyis erstmals zusammengekommen. Angebunden ist er sowohl an das Bundeswirtschafts- als auch an das Verkehrsministerium.

"Umsiedlung mit Fördermitteln ist Gift"

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Schartau forderte im "Focus", es müsse künftig unmöglich gemacht werden, Betriebe von den alten in die neuen Länder umzusiedeln und dafür auch noch Subventionen zu kassieren. "Die Umsiedlung von Jobs in den Osten mit Fördermitteln ist Gift, die darf es in Zukunft nicht mehr geben." Eine Änderung der Ost-Förderung müsse "jetzt politisch geklärt werden".

Am Freitag hatten sich die Ost-Regierungschefs mit Verkehrsminister Manfred Stolpe noch nicht auf veränderte Förderung einigen können. Einigkeit bestand jedoch darin, dass die Hilfen künftig effizienter eingesetzt werden sollen.

DPA DPA

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