Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Donnerstag für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geworben. Es gebe "Licht und noch immer viel zu viel Schatten" in dem Land am Hindukusch, sagte Westerwelle bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Es bestehe aber Grund zur Annahme, dass die internationale Gemeinschaft ihre Ziele erreiche. Westerwelles Erklärung fußte auf dem ersten sogenannten Fortschrittsbericht zu Afghanistan, den die Bundesregierung am Montag vorgelegt hatte. Er soll den Abgeordneten bei der im Januar anstehenden Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats um ein Jahr helfen.
Nach dem Fortschrittsbericht muss sich Deutschland auf ein längerfristiges militärisches und ziviles Engagement am Hindukusch einstellen. Ein konkretes Abzugsdatum für die Bundeswehrsoldaten wird in dem Bericht nicht genannt. Westerwelle wies im Bundestag darauf hin, dass die ersten Provinzen "im ersten Halbjahr 2011" in afghanische Sicherheitsverantwortung übergeben werden sollten. Ende 2011 werde das Bundeswehrkontingent erstmals reduziert werden können. 2014 solle die Sicherheitsverantwortung dann in vollem Umfang an die Afghanen übergeben werden. Dann sollten keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch sein. Wichtig sei, dass der Übergabeprozess "sorgfältig, nachhaltig und unumkehrbar" sei, sagte der Außenminister.
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler lobte im Bundestag die rechtzeitige Vorlage des Fortschrittsberichts. Die Abgeordneten bräuchten "definitiv" bessere Grundlagen für die schwierigen Entscheidungen, die sie zu treffen hätten. Erler kritisierte jedoch, dass eine selbstkritische Überprüfung der deutschen Aktivitäten in dem Fortschrittsbericht nicht stattfinde. Als Beispiel nannte er eine erhöhte Gefahr von Korruption im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes, weil es dort seit der Aufstockung der US-Truppen zu viele Angebote gebe.
