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200.000 Euro jährlich Bundespräsidialamt gewährt Wulff Ehrensold


Weil Christian Wulff "aus politischen Gründen" aus dem Amt geschieden sei, erhält der Ex-Bundespräsident einen Ehrensold von knapp 200.000 Euro jährlich. Das Bundespräsidialamt gab die umstrittene Entscheidung am Mittwochmittag bekannt.

Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff wird bis an sein Lebensende einen Ehrensold von 200.000 Euro jährlich bekommen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin als Ergebnis seiner Prüfung des Sachverhalts mit. Die rechtlichen Voraussetzungen seien erfüllt, hieß es.

Über den Ehrensold für Wulff hatte es zuletzt intensive Diskussionen gegeben. Altbundespräsident Walter Scheel hatte Wulff aufgefordert, freiwillig auf seinen Ehrensold zu verzichten. Kritiker der Zahlungen sind der Meinung, Wulff sei nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Laut Gesetz ist aber nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

Das für die Prüfung zuständige Bundespräsidialamt kam nun zu dem Schluss, Wulff sei am 17. Februar "aus politischen Gründen" aus seinem Amt ausgeschieden. "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben", hieß es weiter. Das Präsidialamt betonte, es handele sich um eine "tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung".

jwi/DPA/AFP DPA

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