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Aachener Gefängnis-Ausbruch: "Pannenministerin" Müller-Piepenkötter weist Kritik von sich

Nach dem Gefängnisausbruch von Aachen hat die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Rücktritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter gefordert.

Nach dem Gefängnisausbruch von Aachen hat die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Rücktritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter gefordert. Die CDU-Politikerin trage die politische Verantwortung für die Flucht zweier Schwerverbrecher, erklärten Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Freitag in Düsseldorf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wies die Rücktrittsforderung zurück.

"Ihre Amtszeit ist eine Bilanz des Versagens", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Die Ministerin habe es nicht geschafft, strukturelle Missstände im Strafvollzug in den Griff zu bekommen. Dabei verwies sie auf Krankenstände von fast 20 Prozent in dem Aachener Gefängnis, die hohe Zahl von Überstunden bei den Bediensteten und fehlendes Personal. Ein solches System sei anfällig für Sicherheitsmängel. Der rechtspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Jäger, sagte: "Die Ministerin hat jeden Bezug zu den Realitäten in den Anstalten verloren, und deshalb handelt sie, wie sie handelt, nämlich gar nicht." Es werde höchste Zeit, die "Pannenministerin" zu entlassen.

Rüttgers sagte, die Opposition habe schon vor der Sondersitzung den Rücktritt der Justizministerin ins Gespräch gebracht. Das zeige, dass es SPD und Grünen nicht um Aufklärung, sondern um reine politische Propaganda gehe.

Auch Müller-Piepenkötter wies die Kritik zurück. "Krankenstand und Überstunden haben mit dieser Tat nichts zu tun", sagte die CDU-Politikerin. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei davon auszugehen, dass die zwei Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski allein und ausschließlich aufgrund der massiven Hilfe eines JVA-Bediensteten hätten ausbrechen können. "Die Tat eines Einzelnen hat bei uns allen Entsetzen ausgelöst. Sie stellt aber das Sicherheitsgefüge insgesamt nicht infrage", betonte die Ministerin.

"Nie war der Justizvollzug in Nordrein-Westfalen so sicher wie heute", sagte Müller-Piepenkötter. Dabei verwies sie auf die Ausbruchszahlen der vergangenen Jahre: Diese seien deutlich niedriger als zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Sie habe das Personal im Strafvollzug aufgestockt, in Aus- und Fortbildung der Bediensteten investiert und Maßnahmen zur Senkung der Überstunden ergriffen. Auch seien die Krankenstände der Tendenz nach fallend.

Michalski und Heckhoff brachen vor gut einer Woche aus dem Gefängnis in Aachen aus. Mit ihrer Flucht quer durch Nordrhein-Westfalen hielten die als hochgefährlich eingestuften Sträflinge Polizei und Bewohner tagelang in Atem. Geiselgangster Heckhoff wurde am Sonntag in Mülheim an der Ruhr gefasst, der verurteilte Mörder Michalski am Dienstag in Schermbeck im Kreis Wesel.

AP / AP