Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit 492 zu 71 Stimmen bei neun Enthaltungen für die Fortsetzung des Einsatzes. Nur die Linksfraktion sprach sich dagegen aus.
Steinmeier ist gegen Rückzug
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte angesichts der zunehmenden Gewalt am Hindukusch: "Afghanistan ist nur dann verloren, wenn wir es aufgeben." Das Mandat reicht nun bis Oktober 2007. Unter Verweis auf die Erfolge der fünfjährigen Aufbaubemühungen für Afghanistan warnte der SPD-Politiker: "Wir dürfen uns nicht zurückziehen." Deutschland könne stolz darauf sein, was es im Norden des Landes an zivil-militärischer Zusammenarbeit leiste. Besonders erwähnte er den Aufbau von Schulen, zu denen auch Mädchen wieder Zugang haben.
Steinmeier sprach sich für stärkere Bemühungen beim Aufbau der Institutionen, der Polizei und des Bildungswesens aus. Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden sagte, ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage hätte "die Qualität eines Selbstmordes aus Angst vor dem Tod". Es müsse alles getan werden, um ein Scheitern der Militärmission zu verhindern. Ein Rückzug der Bundeswehr würde nicht nur die Bevölkerung enttäuschen, sondern hätte auch Konsequenzen für die Sicherheit in Deutschland und für die Stabilität der Region. Er würde zu einer Verbreitung des islamistischen Terrorismus in anderen Ländern führen, warnte er.
Linkspartei stimmt dagegen
Auch der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer betonte, seine Partei halte es "für unverantwortlich zum geordneten Rückzug zu blasen". Allerdings stimme die FDP der Verlängerung des Mandats mit "großem Bauchgrimmen" zu. Viele der Anfangserfolge von ISAF drohten wegzubröckeln, warnte er. Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, ein Abziehen der ISAF hätte "eine Irakisierung des gesamten Afghanistan" zur Folge. Er lobte die Aufbauarbeit der Bundeswehr im Norden. "Im Norden ist das Glas halb voll", sagte er. Im Süden sei es dagegen dreiviertel leer. Er mahnte jedoch auch: "Nur militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen."
Der Abgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, warf den übrigen Fraktionen "Schönrednerei" der Situation in Afghanistan vor. "So sieht keine Erfolgsstory eines fünfjährigen Einsatzes aus, der zur Fortsetzung drängt." Die anfängliche Sympathie der Bevölkerung für ISAF sei im Norden in Ablehnung, im Süden in Hass umgeschlagen. Paech kritisierte auch die fehlende Exitstrategie: "Die Bundesregierung hat keine Vorstellung über die Dauer des Einsatzes."
