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Amtsausstattung: Wulff fordert Rundumversorgung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, gleichwohl prescht Wulff mit seinen Wünschen vor: Der Ex-Präsident will ein Büro, Mitarbeiter, Wagen und Fahrer. Die Kosten dafür gehen in die Hunderttausende.

Von Timo Pache und Thomas Steinmann

Ungeachtet der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, seiner kurzen Amtszeit und der hitzigen öffentlichen Debatte reklamiert Altbundespräsident Christian Wulff die volle Amtsausstattung für sich. Bei den zuständigen Haushältern ist inzwischen eine entsprechende Anfrage des Bundespräsidialamts eingegangen, erfuhr die "FTD" am Montag aus Koalitionskreisen. Demnach fordert Wulff die für ehemalige Bundespräsidenten übliche Ausstattung auf Steuerzahlerkosten mit einem Büro mit Mitarbeitern sowie einen Dienstwagen mit Fahrer für sich.

Die Anfrage dürfte die Debatte über die Privilegien für ehemalige Würdenträger des Landes erneut befeuern. Wulff war Ende Februar nach nicht einmal zwei Jahren im Amt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Seither ermitteln die Staatsanwälte wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn. Dabei geht es um mehrere Reisen mit dem Filmunternehmer David Groenewold, die Wulff nach dem Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht korrekt bezahlt haben könnte. Eine Filmproduktionsgesellschaft, an der Groenewold indirekt beteiligt war, hatte in zeitlicher Nähe zu den Reisen eine Zusage für eine Landesbürgschaft erhalten.

SPD will gegen Amtsausstattung stimmen

Seit Wulffs Rücktritt gibt es in Berlin eine erregte Debatte über die Versorgung und die Privilegien ehemaliger Bundespräsidenten und Kanzler. Nicht nur unter Oppositionsabgeordneten, sondern auch in der Koalition gibt es Unmut über die üppige Versorgung des 52-Jährigen. So erhält Wulff bereits den sogenannten Ehrensold von jährlich 199.000 Euro. Auf die Amtsausstattung gibt es, anders als auf den Ehrensold, keinen gesetzlichen Anspruch. Sie wird durch die Haushälter genehmigt und soll die früheren Staatsmänner bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben unterstützen. Bislang haben die Parlamentarier ein Büro mit Mitarbeitern für frühere Altpräsidenten stets zügig und einvernehmlich gebilligt. Im Falle Wulffs wird dies anders sein: Die SPD hat bereits festgelegt, dass sie gegen die Privilegien stimmen will. Auch Grüne und Linke haben sich skeptisch geäußert - zumindest solange die Ermittlungen noch laufen, wollen sie den Antrag des Präsidialamts nicht durchwinken. Das Verfahren kann nach Einschätzung der Staatsanwälte ein halbes Jahr dauern.

Die Büros und Mitarbeiter für die vier lebenden Altpräsidenten kosten je nach Anzahl der Mitarbeiter und der Höhe der Büromiete im Durchschnitt 280.000 Euro pro Jahr. Die höchsten Kosten fallen nach FTD-Informationen mit 400.000 Euro pro Jahr bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler an. Allein die Miete in bester Berliner Lage kostet rund 100.000 Euro pro Jahr.

FTD

Von:

Timo Pache und Thomas Steinmann