Mit einem Brandbrief wollen CDU-Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel zum Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik bewegen. "Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen", heißt es in dem Schreiben, das am Freitag mehreren Zeitungen sowie der Deutschen Presse-Agentur vorlag. "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."
Bei aller Verpflichtung zur Hilfe sei doch zu bedenken: "Im Jahr 2014 haben wir knapp 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für das vergangene Jahr gab es die Prognose von 400.000, tatsächlich haben wir im gesamten Jahr 2015 über 1 Million Schutzsuchender aufgenommen. Die genaue Zahl kennen wir nicht und können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung gegeben hat", schreiben die Parlamentarier von CDU und CSU.
CDU-Politiker rechnen auch 2016 mit einer Million neuer Flüchtlinge
Zwar seien die Zugangszahlen zuletzt "deutlich gesunken, aber selbst wenn es bei "nur" 3000 - 4000 Flüchtlingen pro Tag bleibt, würden auch in diesem Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen". Angesichts der Entwicklung wüchsen "die Zweifel daran, ob wir tatsächlich "das" schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes - und aller Flüchtlinge - unbedingt schaffen müssten", so die Merkel-Kritiker aus der Fraktion.
Das Schreiben sollte Merkel zwar erst Anfang kommender Woche erreichen. Der Brief sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktionsarbeitsgruppen, hieß es.
Keine Unterschriftenaktionen zur Grenzschließung
Zunächst wollten die Initiatoren der Unterschriftenaktion über einen Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sogenannte Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar abstimmen lassen. Bisher hätten sich mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten an der Unterschriftenaktion beteiligt, schrieb dazu die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Doch die verlangte Abstimmung soll es nach Informationen nun nicht mehr geben. Da Merkel einen solchen Schritt ablehnt, wäre dieses Vorgehen einem Vertrauensvotum über ihren Kurs gleichgekommen und hätte die Kanzlerin stark beschädigen können. Nun sollen Abgeordnete von CDU und CSU den Brief an Merkel unterzeichnen.
Merkel hatte beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember und bei der CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Mainz klaren Rückhalt für ihren Kurs erhalten. Der CDU-Parteitag lehnte einen Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, deutlich ab.
Markus Söder: "Flüchtlingspoltik von Angela Merkel nicht legitimiert"
Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten. Kritikern gehen die Fortschritte in diesen Bereichen aber nicht schnell genug.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte eine Bundestagsabstimmung über die Flüchtlingspolitik. Die Linie Merkels sei nicht demokratisch legitimiert, sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben."
