Angela Merkel will sich trotz anhaltender Kritik der CSU und einer von Österreich beschlossenen Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern nicht zu einer schnellen Änderung ihrer Flüchtlingspolitik drängen lassen. Bei ihrem Besuch der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth kündigte sie vor Journalisten an, frühestens in der zweiten Februarhälfte eine "Zwischenbilanz" ziehen zu wollen und hielt an einer europäischen Lösung fest. Wie Teilnehmer berichten, wurde sie während ihres späteren Auftritts vor der Fraktion mit Kritik überschüttet. Die Abgeordneten warfen ihr schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, heißt es.
Die bayerische CSU-Landtagsfraktion war mit klaren Forderungen in ihr Gespräch gegangen: Die Zahl der Flüchtlinge soll in diesem Jahr auf 200.000 begrenzt werden. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur beschlossen hatte. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen danach Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen.
Als erstes Land in der EU hatte an diesem Tag Österreich mit einer Obergrenze für Asylbewerber ein politisches Signal zur Drosselung der Asylzahlen gesetzt. Bis Mitte 2019 dürfen nur noch insgesamt 127.500 Asylbewerber ins Land kommen, im laufenden Jahr nur 37.500 Flüchtlinge. Das wären rund 50.000 weniger als 2015. Doch das rechtliche Fundament ist noch wackelig.
