HOME

Anti-Terror-Kampf: Schäuble will verschärftes Terrorrecht

Dankbar nimmt die Bundesregierung offenbar auch erfolterte Informationen an, nur selber foltern dürfen deutsche Sicherheitsbeamte auf keinen Fall. Im eigenen Land möchte Wolfgang Schäuble nun das Strafrecht verschärfen, um "gefährliche Personen" leichter vor Gericht zu stellen.

Im Streit um die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble deren Verhalten verteidigt. So rechtfertigte er die Nutzung von Verhörergebnissen auch dann, wenn bei deren Zustandekommen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich", sagte der CDU-Politiker laut "Stuttgarter Zeitung". "Wir müssen solche Informationen nutzen." Es gebe aber auch für deutsche Sicherheitsbehörden klare rechtsstaatliche Grenzen, betonte Schäuble: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen

Zudem kündigte er in der "Süddeutschen Zeitung" eine Verschärfung des Strafrechts zur Terrorbekämpfung an. Er wolle "gefährliche Personen", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte er. Deshalb solle das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo" künftig strafbar sein.

"Sie werden nicht im Hotelzimmer mit Whirpool untergebracht"

Im Zusammenhang mit dem von deutschen Stellen verhörten und in Syrien eingesperrten deutschen Staatsangehörigen Mohammed Haidar Sammar wies Schäuble Kritik an bedenklichen Haftbedingungen zurück. "Da können Sie auch Maier, da müssen Sie nicht Sammar heißen. Dann werden Sie auch nicht im Hotelzimmer mit Whirlpool untergebracht." Er habe auch keinen Anlass zu der Vermutung, dass das Bundeskriminalamt "von Verhaltensweisen profitiert hat, die man als Folter bezeichnen könnte". Deutsche Sicherheitsbehörden hatten neben Sammar auch den in Bremen aufgewachsenen Türken und mutmaßlichen Taliban Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo vernommen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Politiker von Union und SPD verteidigten die Verhöre durch deutsche Beamte. In der Opposition stieß das BKA-Verhalten auf Kritik. Die Grünen warnten, man wolle keine "Geheimpolizei". Im Entführungsfall Khaled al Masri wächst die Kritik an den USA.

Gleichzeitig ließ Schäuble am Donnerstag im Innenausschuss durchblicken, dass er die Verhörrechte des BKA im Ausland einschränken will. Danach sollen BKA-Beamte Verdächtige in einem anderen Land nur noch vernehmen dürfen, wenn es eine direkte Anschuldigung gibt.

"Verstoß gegen das Völkerrrecht"

SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) bezeichnete das Verhalten der US-Regierung und der amerikanischen Geheimdienste als "unerhört". Man könne nicht einen deutschen Staatsbürger entführen, ihn fünf Monate in Haft lassen und dann sagen "Tut uns Leid, da ist er wieder", sagte er im TV-Sender Phoenix. "Das geht nicht, das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."

Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch sieht auch nach der Debatte im Bundestag die Bundesregierung in der Pflicht, für weitere Aufklärung zu sorgen. "Es muss Klarheit geschaffen werden, ob man sich in der richtigen Weise für die deutschen Staatsbürger eingesetzt hat", sagte die Deutschland-Chefin Marianne Heuwagen.