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Terrorabwehr: Sicherheitsdiskussion in Deutschland

Der Terroralarm in Großbritannien heizt die Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland neu an. In der CDU werden Stimmen nach einer Gesetzesverschärfung laut, Grüne und FDP lehnen dies ab.

Nach den vereitelten Terroranschlägen in Großbritannien fordert die Union eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte in Deutschland. "Wir müssen uns fragen, ob wir mit unserer Sicherheitskonzeption genauso erfolgreich gewesen wären", zitierte die Hannoversche "Neue Presse" den stellvertretenden Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Bosbach sagte, es gehe vor allem darum, ob der Flüssigsprengstoff, der benutzt werden sollte, bei Gepäckkontrollen in Deutschland aufgefallen wäre. Dazu müsse man allerdings die Ermittlungsergebnisse kennen.

Der CSU- Innenpolitiker Hartmut Koschyk fordert, jetzt schnell die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See die Streitkräfte einsetzen zu können. "Wir müssen diese Sicherheitslücke jetzt schnell schließen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ließ zunächst offen, ob schärfere Gesetze notwendig seien.

Grüne und FDP gegen Gesetzesverschärfung

Die Grünen und die FDP lehnen eine Verschärfung der Anti-Terror- Gesetze ab. "Für mich wäre das Missbrauch einer Gefahrensituation, jetzt schärfere Gesetze zu fordern, obwohl man weiß, dass diese nicht mehr Sicherheit bringen", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der "Financial Times Deutschland". Der Grünen- Innenpolitiker Wolfgang Wieland warnte in der "Thüringer Allgemeinen": "Man muss nicht reflexartig die Schubladen aufmachen und rausholen, was man als Lieblingsprojekt schon immer wollte."

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief in der Debatte zu Besonnenheit auf. "Die Bürger dürfen nicht ohne begründeten Anlass verunsichert werden", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Wir haben ein hohes Sicherheitsniveau und eine Fülle von Vorkehrungen."

Kuhn: "Kein Zugriff auf Geheimdienstdaten"

Grünenfraktionschef Fritz Kuhn hat sich in der neu entfachten Debatte um die Terrorismusbekämpfung in Deutschland gegen ein vollkommenes Zugriffsrecht der Polizei auf Geheimdienstdaten ausgesprochen. Selbstverständlich sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst wichtig, sagte Kuhn am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Der gängige Zugriff auf Indexdateien sei aber "vollständig ausreichend" und bringe sogar mehr Sicherheit. Vorschläge aus der Union "im Sinne einer Volltextdatei" seien nicht zielführend.

Mit Blick auf die offenbar in Großbritannien verhinderten Anschläge auf Passagiermaschinen sagte Kuhn: "Wichtig ist, jetzt erst einmal zu schauen, was war in England genau los. Der entscheidende Punkt ist, die Kontrollen in den Flughäfen zu verbessern." So müsse man in Ruhe klären, was mit ins Handgepäck dürfe und was nicht.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich plädierte für eine bessere Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen, das derzeit "lausig bezahlt" werde. "Wenn man bei den Leuten, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, am meisten Geld einspart, dann wird das kein Vorteil sein."

AP/DPA / AP / DPA