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Anti-Terror-Gesetze: US-Senat verlängert "Patriot Act"

US-Präsident Bush hat innenpolitisch einen Sieg errungen: Nach langem Tauziehen hat der US-Senat einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zugestimmt. Das sei aber "kein Blankoscheck für den Präsidenten", so ein Senator.

Nach mehr als zweimonatigem Tauziehen hat der US-Senat am Donnerstag endgültig die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze gebilligt. Für den politisch angeschlagenen Präsidenten George W. Bush ist dies ein wichtiger Sieg.

Das als Zugeständnis an die oppositionellen Demokraten mit kleineren Einschränkungen versehene Gesetz wurde mit 89 gegen 10 Stimmen gebilligt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses wird in der nächsten Woche erwartet. Anschließend kann es Bush unterzeichnen.

Der Präsident begrüßte die Entscheidung des Senats. In einer während seines Besuchs in Indien veröffentlichen Erklärung hieß es: "Das Gesetz ermöglicht es unseren Strafverfolgungsbehörden, weiterhin dieselben Mittel gegen Terroristen einzusetzen wie schon gegen Drogenhändler und andere Kriminelle, während gleichzeitig die Bürgerrechte der Amerikaner gewahrt bleiben."

Kritiker bemängelten hingegen weiterhin eine zu große Machtbefugnis des Präsidenten. "Unsere Unterstützung für den Patriot Act ist kein Blankoscheck für den Präsidenten", sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid.

Nicht alle Bestimmungen verlängert

Die Verlängerung des so genannten Patriot Act war längst überfällig. Vor der Weihnachtspause hatte der Kongress dem von Bush vorgelegten Anti-Terror-Gesetz die beantragte unbefristete Gültigkeit verwehrt. Die Demokraten, aber auch Politiker aus den Reihen von Bushs Republikanern, forderten einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen Bürgerrechten und den Ermittlungen zur Verhinderung von Anschlägen. Die jetzt vorgenommenen Änderungen schränken die Möglichkeiten der Ermittler ein, im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen Zugang zu Dokumenten zu erlangen. So wurden gerichtliche Einsprüche gegen Beschlagnahme in bestimmten Fällen zugelassen. Für Bush bedeutet die Neufassung dennoch ein Sieg. Von den 16 auslaufenden Bestimmungen sollen nun 14 unbefristet gelten. Die restlichen zwei sind zunächst auf vier Jahre befristet. Der Patriot Act wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet.

AP / AP
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