Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und die Spitzen von Parlament und Opposition haben Deutschland zu einem energischen und kompromisslosen Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. Scharon sagte am Mittwoch in Anwesenheit von Bundespräsident Horst Köhler im israelischen Parlament in Jerusalem, Deutschland und die anderen europäischen Länder hätten die Pflicht zu einem "kompromisslosen Krieg" gegen jegliche antisemitischen Tendenzen.
Die Äußerungen der israelischen Spitzenpolitiker sind vor dem Hintergrund der erhitzten Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland zu sehen. Parlamentspräsident Reuven Rivlin forderte indirekt ein Verbot rechter Parteien. "Deutschland ist es sich selbst schuldig, die eigenen demokratischen Werte zu schützen und sich das Versprechen zu geben, dass nie wieder geschehen darf, was geschehen ist," sagte er. "Es gibt wieder antisemitische Gewalttaten und wieder schweigt die große Mehrheit der Deutschen," sagte Rivlin. Die Stimme der Demokratie sei nur schwach zu hören. Der Staat müsse kompromisslos gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen.
In seiner Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, räumte Köhler ein, in Deutschland gebe es antisemitische Strömungen. Gleichzeitig werde alles unternommen, um Rechtsextreme zu bekämpfen.
"Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind nicht aus Deutschland verschwunden. Vergleiche, die die Schoah verharmlosen, sind ein Skandal, dem wir uns entgegenstellen. Wir müssen die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und Antisemiten suchen, und wir müssen sie offensiv führen. Den Kampf gegen den Antisemitismus müssen wir immer neu führen. Er geht uns alle an", sagte Köhler in seiner Rede, die er größtenteils auf Deutsch hielt – nur bei der Begrüßung verwendete er die hebräische Sprache. Mehrere Abgeordnete boykottierten die Rede Köhlers, weil diese auf Deutsch gehalten wurde.
